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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Mieteinnahmen

| 27.04.2009 08:27 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin Eigentümerin eines vermieteten Einfamilienhauses. Die Mieteinnahmen werden in voller Höhe für die Zinsen und Tilgungsraten der finanzierenden Bank verwendet. Damit die Mieteinnahmen für Gläubiger nicht pfändbar sind, hat mir ein Gerichtsvollzieher geraten, ich solle die Mieteinnahmen an die finanzierende Bank abtreten. Die Bank hat die Abtretung angenommen, ein Abwicklungskonto für die Mieteinnahmen und Darlehensraten eingerichtet und die Mieter entprechend informiert.

Jetzt liegt mir ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Gläubigers vor, wonach die Mieter als Drittschuldner aufgefordert werden, an den Gläubiger zu zahlen.

Ist eine Pfändung aufgrund der Abtretung möglich und wie sollen die Mieter und ich uns verhalten um dies abzuwenden?


Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

Nach § 398 des Bürgelichen Gesetzbuches (BGB) - Abtretung -
kann eine Forderung von dem Gläubiger (Ihnen) durch Vertrag mit einem anderen auf diesen (Bank) übertragen werden, genannt Abtretung. Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Damit kann tatsächlich aufgrund dieser Sicherungsabtretung bezüglich des Kredites eine Pfändung nicht mehr erfolgen, diese also insoweit "ins Leere" geht, wenn folgendes in Ihrem Fall geschehen ist:

Soweit eine wirksame Abtretung vor einer Pfändung erfolgt ist, gilt die Abtretung zugunsten der Bank. Ich gehe davon aus, dass hier die Abtretung wirksam vorher vollzogen wurde.
Insoweit sollten Sie sich mit Ihrer Bank in Verbindung setzen und gegenüber dem Vollstreckungsgericht die Abtretung kundtun; Ihr Mieter hat selbiges im Rahmen der Drittschuldnererklärung zu tun, da er von der Bank über die Abtretung informiert wurde.
Daher geht die Pfändung "ins Leere", da die Forderungen vorher abgetreten worden sind.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 10:01

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