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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss / Drittschuldnererklärung

| 19.03.2015 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Hallo,

ich (Einzelunternehmer) habe heute (19.03.2015) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten, indem ich als Drittschuldner einer meiner Kunden aufgeführt werde.

Es werden hier mehrere Domains in dem Schreiben genannt, die nun gepfändet sind / werden. Diese Domains hat der Kunde aber bereits vor ca. 2 Wochen zu einem anderen Anbieter umgezogen, sodass diese nicht mehr bei uns gehostet werden.

Laut dem Schreiben bin ich nun zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung binnen 2 Wochen Verpflichtet, in der die folgenden Fragen beantwortet werden müssen:

1. Ob und inwieweit d. Drittschuldner die Forderung als begründet anerkennen und Zahlungen zu leisten bereit sei

2. Ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen

3. Ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger vorgepfändet sei

Wie muss dieses Schreiben nun aussehen? Muss ich diese Fragen dort so auflisten und dann meine Antworten darunter setzen oder muss man sich hier an irgendeine bestimmte Form halten? An wenn muss ich es zustellen? An den Anwalt des Gläubigers? Da im Schreiben "meinen Auftraggeber" zu erklären angegeben ist und das "oder mir" erklären durchgestrichen wurde.

Zu den 3 Fragen würde ich generell alle mit NEIN beantworten. 1 Ich erkenne es NICHT an, 2. Gibt es keine anderen Personen die Ansprüche gestellt haben und 3. gibt es keine anderen Pfändungen.

Wie setze ich dieses schreiben bzw. die Drittschuldnererklärung also nun auf, wie muss das ganze aussehen? Damit ich hier nichts falsch mache.

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung wird wie folgt zu antworten sein:

" Wir bestätigen die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom ... in Sachen ... gegen ... am ... Gem. § 840 ZPO beantworten wir die Fragen wie folgt:

1. Wir erkennen die Forderung nicht an, da die gepfändeten Domain bereits am.... an einen anderen Anbieter übertragen wurden.

2.Abtretungen liegen nicht vor

3.Es liegen keine Vorpfändungen vor "



Ziffer 1 ist zu bestreiten, da die gepfändete Forderung nach Ihrer Auskunft nicht besteht. Besteht eine Forderung nach Auskunft des Drittschuldners nicht, müssen strenggenommen sogar keine Gründe dafür angegeben werden, warum die Forderung nicht existiert (OLG Frankfurt OLGR 07, 327).
Trotzdem ist die Angabe wohl sinnvoll.

GGf. müsste - wenn noch gepfändete Domains vorhanden sind - teilweise anerkannt werden.

Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2015 | 12:59

Sehr geehrter Herr Stefan Steininger,

vielen Dank für ihre Antwort!

> GGf. müsste - wenn noch gepfändete Domains vorhanden sind - teilweise anerkannt werden.

Es gibt hier keine weiteren Domains, sodass hier dann keine teilweise Anerkennung nötig sein sollte.

Zu Punkt 1. Wenn eine der Domains nicht zu einem anderen Anbieter umgezogen, sondern durch den Schuldern gelöscht wurde, wäre die Formulierung dann so noch in Ordnung bzw. richtig:

1. Wir erkennen die Forderung nicht an, da die gepfändeten Domains bereits am.... an einen anderen Anbieter übertragen oder gelöscht wurden.

Eine Frage wurde leider nicht beantwortet! An wen stelle ich dieses Schreiben zu? Ist es richtig dies in diesem Fall an den Anwalt des Gläubigers zu schicken?

Viele Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 15:07

Die von Ihnen gewählte Formulierung ist korrekt, die Erklärung ist dem pfändenden Gläubiger gegenüber abzugeben, in Ihrem Fall also dem Anwalt zuzuleiten.

Bewertung des Fragestellers 19.03.2015 | 18:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
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