Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.218
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

11.11.2013 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Schuldner S erhielt über seinen Anwalt einen Kostenfestsetzungsbeschluss sowie ein Schreiben des gegnerischen Anwalts G, in dem dieser, unter Nennung einer Frist, S zur Zahlung der festgesetzten Kosten des Kostenfestungsbeschlusses zuzüglich der Zinsen auf eines der Konten der Kanzlei von G aufforderte.

S überwies fristgemäß die festgesetzten Kosten nebst der Zinsen. Als Verwendungszweck für den Überweisungsauftrag gab S den Kostenfestsetzungsbeschluss mit Erstellungsdatum und Aktenzeichen an, jedoch nicht das Gericht, welches den Beschluss erlassen hatte.
39 Tage nach der Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Konto der Kanzlei von G beantragte G einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen S. Dieser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde 10 Tage später der Bank von S zugestellt und nach weiteren 5 Tagen wurde die Pfändung von G zurückgenommen. G konnte angeblich die Zahlung nicht zuordnen, weil S im Verwendungszweck nicht das Aktenzeichen der Kanzlei von G angegeben habe.

Nun droht S ein negatives Rating bei der Schufa und bei seiner Bank.

Was kann S gegen G unternehmen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll.

Offensichtlich hat G hier wohl vorschnell eine Kontopfändung veranlasst. Nach meiner Einschätzung hätte die Zahlung grds. auch anhand der von Ihnen gemachten Angaben zugeordnet werden können. Dadurch, dass die Pfändung wenigstens relativ zeitnah zurückgenommen wurde, ist Ihr Konto wieder vollständig frei gegeben. Allerdings wird die Pfändung inklusive der Rücknahme trotzdem im System vermerkt sein.

Um mögliche Nachteile beim Rating zu vermeiden, sollten Sie der Bank mitteilen, dass die Pfändung zu Unrecht und trotz rechtzeitiger Zahlung veranlasst wurde. Die rechtzeitige Zahlung können Sie durch Ihren Kontoauszug o. ä. nachweisen. Sie sollten zudem eine entsprechende Bescheinigung von G anfordern, dass die Forderung bereits vor Erlass des Pfändungsbeschlusses vollständig von Ihnen beglichen wurde. Diese Bescheinigung legen Sie auch bei der Bank vor. Dies wird dann ebenfalls von der Bank vermerkt. Im Ergebnis sollte Ihr Konto dann wieder so gestellt sein, als hätte es die Pfändung nie gegeben, so dass auch das Rating nicht mehr beeinflusst wäre.

Darüber hinaus sollten Sie von G auch eine entsprechende Bescheinigung zur Vorlage bei der Schufa verlangen. Die Schufa ist verpflichtet, falsche Einträge unverzüglich zu entfernen. Wenn Sie nachweisen können, dass die Pfändung trotz rechtzeitiger Begleichung der Forderung erging und die Pfändung rechtswidrig war, handelt es sich um einen solchen falschen Eintrag. Sie müssten dazu der Schufa die von G erteilte Bescheinigung vorlegen und um Löschung des Eintrags bitten. U. U. wäre es auch ratsam, dass sich G zusätzlich selbst bei der Schufa meldet und um Rücknahme des von ihm veranlassten Eintrags bittet. Wenn ein falscher Eintrag entfernt wird, gilt dieser als niemals vorhanden gewesen, so dass auch hier das Rating nicht beeinträchtigt werden sollte.

Sollte die Schufa trotz eines entsprechenden Nachweise den Eintrag nicht unverzüglich entfernen, könnte die Entfernung notfalls auch gerichtlich eingeklagt werden. Für diesen Fall wäre tiefergehend zu prüfen, ob sich G durch die Veranlassung eines falschen Schufa-Eintrags schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Auch wenn Ihnen durch die vorschnelle und wohl nicht rechtmäßige Pfändung finanzielle Nachteile oder Schäden entstanden sind, wäre zu klären, ob eine Schadensersatzpflicht des G besteht. Die Schäden sollten Sie dann schnellstmöglich dokumentieren und beziffern und die Angelegenheit dann vor Ort tiefergehend anwaltlich prüfen lassen.

Damit Sie vor weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sicher sind, sollten Sie von G außerdem die sofortige Herausgabe des entwerteten Titels (Kostenfestsetzungsbeschluss) verlangen. Achten Sie darauf, dass als Zahlungseingang tatsächlich das Datum der von Ihnen geleisteten Zahlung vermerkt wird und nicht das Datum, an dem die Zahlung angeblich erst zugeorndet werden konnte. Der Gläubiger ist nach vollständiger Begleichung der Forderung zur Herausgabe des entwerteten Titels grundsätzlich verpflichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2013 | 22:15

Sehr geehrte Frau Jacobi,
vielen Dank für Ihre Antwort. Auf die Forderung von S auf Herausgabe des entwerteten Titels schrieb G an S folgendes:

"Die von Ihnen auf den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts ... geleistete Zahlung ist mit dem Vermerk "ohne Annerkennung des KfB v. 15.7.2013, AZ. 40 O 83/11 KfH " erfolgt. Eine ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleisteten Zahlung stellt keine ordnungsgemäße Erfüllung dar.
Wir bitten um Verständnis, dass wir den Kostenfestsetzungsbeschluss .., erst dann an Sie herausgeben werden, wenn Sie zu unseren Händen schriftlich erklärt haben, dass Sie auf den Vorbehalt ‚ohne Anerkennung...’ ausdrücklich verzichten. Die Verzichtserklärung möchten Sie unter Bezugnahme auf das Datum der Zahlung angeben."

Hat G recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2013 | 22:31

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Tatsächlich ist es so, dass eine Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht und insoweit eine ordnungsgemäße Erfüllung noch nicht vorliegt. Es ist daher korrekt, wenn die Gegenseite vor Herausgabe des entwerteten Titels fordert, dass auf die Vorbehaltserklärung verzichtet wird.

Sie sollten daher die gewünschte Erklärung abgeben und die Herausgabe des entwerteten Titels nochmals fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64203 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER