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Pfändungs- und Überweisungsbeschluß


06.05.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Gegen den Vater meiner unehelichen Tochter der selbst noch zwei unerhaltsberechtigte Kinder hat wurde durch mich ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluß erlassen der den laufenden Unterhalt abdecken soll. Durch den Arbeitgeber wurden mir die fälligen Beträge überwiesen, doch seit zwei Monaten erfolgte keine Zahlung. Ist der Arbeitgeber verpflichtet mich bei Kündigung oder Arbeitsplatzwechsel darüber zu informieren und bin ich berechtigt mir eine Lohnauskunft einzuholen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

der Arbeitgeber als Drittschuldner ist gemäß § 840 ZPO nur bei der Zustellung des Pfändungsbeschlusses verpflichtet zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlungen zu leisten bereit ist. Eine Verpflichtung, den Gläubiger (also Sie) ständig über den Stand der Forderungen auf dem Laufenden zu halten, besteht nicht.

Ihnen steht aber ein Auskunftsanspruch gegen den Schuldner (den Vater Ihrer Tochter) zu. Er könnte zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufgefordert werden und müßte dabei seine gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen.

Selbstverständlich können Sie trotzdem beim Arbeitgeber nachfragen, weshalb keine Zahlungen vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

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