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Pfändungs-und Überweisungsbeschluß


13.03.2006 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Kann gegen einen o.g. Beschluss Widerspruch mit Erfolg (Aufhebung
des Beschlusses wegen formeller Mängel) eingereicht werden, wenn
"insbesondere" in ein Konto (4942058) gepfändet wurde (werden soll),welches mir nicht gehört (1512102)?
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Wie gegen jeden Beschluss kann von Schuldnerseite auch gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht Widerspruch, sondern sofortige Beschwerde eingelegt werden, wobei jedoch zu beachten ist, dass eine Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung einzuhalten ist.
Der Charakter der Notfrist ist, dass diese nicht verlängerbar ist, somit man der Rechtsmittelmöglichkeit verlustig geht, sobald diese Frist abgelaufen ist.
Hernach bleibt einem lediglich noch ein Antrag gem. § 765 a ZPO bezüglich Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unzumutbarer Härte, wobei die Voraussetzungen sehr streng sind.

Grundsätzlich ist das oben genannte Rechtsmittel auch bei formellen Mängeln möglich, wobei nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein solcher wohl nicht vorliegen dürfte.
Wenn Ihnen da Konto – wie Sie vortragen – „nicht gehört“, Sie somit nicht Forderungsinhaber sind, wird die Bank eine Drittschuldnererklärung dahingehend abgeben, dass Sie aus diesem Konto keine Forderungen gegen die Bank haben können, da nur der Kontoinhaber diesbezüglich zu belangen wäre.
Sollten Sie also lediglich eine Vollmacht zugunsten dieses Kontos haben, werden Sie dadurch nicht zugleich Forderungsinhaber.
Sollte es sich bei diesem Konto jedoch um ein gemeinsames Konto mit jemandem handeln, wären Sie Mitkontoinhaber und es läge ein „Forderungsgmeinschaft“ wie auch andersherum eine Gesamtschuldnerschaft gegenüber der Bank vor.
Somit sollten Sie Ihre Bank davon überzeugen, ggf. in der Drittschuldnererklärung den „Mitkontoinhaber“ als Forderungsinhaber anzugeben, oder dass Sie nur bestimmte unterhalb des Dispokredites liegende Forderungen Ihnen zurechenbar sind.
In diesem Zusammenhang wäre dann auch kein Rechtsmittel mehr gegeben, da die Forderungen, die Ihnen gegen die Bank zuzurechnen sind, zwar zu einer Pfändung, jedoch nicht zu einer Überweisung führen würden. Bei einem gemeinsamen Konto würden Sie an einer Pfändung wohl im Gegensatz zu einem Konto bei dem Sie lediglich Vollmacht haben, nicht vorbeikommen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 18:01

Sehr geehrter Herr RA Zahn,

vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Bank hatte mein Konto
(1512102)gesperrt, weil ein o.g. Beschluss vorlag. Die Angabe
des Kontos im der Bank vorgelegten Beschluss war jedoch unrichtig (4942058).

Mein Rechtsziel war es, nicht etwa die bereits erfolgte Bankzahlung an den Dritten rückgängig zu machen, sondern
die Rechtsgültigkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel
(Formstrenge) zu vernichten. Damit hätte dieser keine Rechtsgültigkeit mehr gehabt.

Ich entnehme nunmehr Ihrer Antwort, dass ein Gerichtsbeschluss
(formell + materiell) rechtens ist, der die Pfändung in ein falsches Konto vorsieht(?). Vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 22:30

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

das mögen Sie wohl etwas mißverstanden haben, denn wenn der
Schuldner nicht Kontoinhaber sein sollte, hat nicht das
Vollstreckungsgericht dedektive Leistungen zu übernehmen, sondern der Drittschuldner, bei dem der Schuldner keine
Bankverbindung pflegt eine dementsprechende Drittschuld-nererklätung abzugeben.
Diese wird schlicht und ergreifend beinhalten, dass der Schuldner keine Forderungen, insbesondere nicht hinsichtlich dieses Kontos gegenüber diesem Bankinstitut haben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Ergänzug weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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