Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändungs-und Einziehungsverfügung durch Finanzamt

25.02.2009 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damén und Herren,
ich bitte dringend um Ihren Rat.
Ich erhielt heute am 25.02.2009 eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung vom Finanzamt zugestellt. Darin wurde mir mitgeteilt das am 03.02.2009 diese dem Drittschulder ( Bank ) zugestellt wurde.
Nach meinem Kenntnisstand habe ich doch die Möglichkeit innerhalb von 14 Tágen nach Zustellung an den Drittschuldner Pfändungsschutz zu beantragen. Die Frist ist aber längst um, da ich erst heute die Info erhalten habe.

Meine Frage:
Habe ich die Möglichkeit hier ein Rechtsmittel einzusetzen, um z.B. den Pfändungsvorgang für nichtig erklären zu lassen.

Bitte helfen Sie mir...............


Sehr geehrte Ratsuchende,

eine solche generelle Regelung bzgl. der 2 Wochen gibt es nicht.
Hier die einschlägige Norm:

§ 309 AO:
Pfändung einer Geldforderung

(1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten (Pfändungsverfügung). Die elektronische Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung dem Drittschuldner zugestellt ist. Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung soll den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeiträume, für die er geschuldet wird, bezeichnen. Die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen.

Hier habe ich Ihnen die Voraussetzungen der Pfändungsverfügung aus einem juristischem Kommentar abgedruckt:
`Die Pfändungsverfügung ergeht schriftlich (§ 309 I). Eine mündliche Pfändungsverfügung ist nichtig. Zur Schriftform gehört auch die Unterschrift des zuständigen Beamten (§ 126 BGB). Die elektronische Form (§ 126a BGB) ist ohnehin ausgeschlossen (§ 309 I 2).
Außer der Schriftform sind wesentlich
• die genaue Bezeichnung der gepfändeten Forderung,
• das Verbot an den Drittschuldner, an den VollstrSchuldner zu zahlen (sog. Arrestatorium),
• die Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner.
Fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, so ist die Pfändung unwirksam (BGH NJW 00, 3218). (Das wäre dann ein guter Grund, gegen die Verfügung rechtlich vorzugehen.)
Alle übrigen Erfordernisse der Verfügung sind unwesentlich, `z.B. die Mitteilung an den VollstrSchuldner (BFH BStBl. 87, 251; FG Saarld. EFG 87, 395), die Angabe des geschuldeten Geldbetrages (s. jedoch Tz. 37 f.) und die weiteren in Abschn. 41 II Nr. 2, 3, 4 und III VollstrA genannten Angaben. Ihr Fehlen berührt die Wirksamkeit der Pfändung nicht.` (Das bedeutet hier haben Sie keine rechtliche Handhabe.
Anhand dieser obigen Merkmale können Sie prüfen, ob der Ihnen vorliegende Bescheid Fehler aufweist.
Falls ja (inbesondere bitte die genaue Bezeichnung der gepfändeten Forderung prüfen!), könnten Sie folgendes machen:
gegen die Pfändungsverfügung Einspruch einlegen (Norm: § 347 I), Sie könnten die Unwirksamkeit der Pfändung rügen (z.B. wegen Nichtexistenz der Forderung, deren Umfang, Erlöschen infolge Zahlung, Verjährung, Aufrechnung rügen, aber auch die Rechtswidrigkeit der Prüfungsverfügung.
`Einstweiliger Rechtsschutz (d.h. ein sog. Schnellverfahren) wird durch Aussetzung der Vollziehung (§ 361 II) AO gewährt (BFH BStBl. 78, 69; 84, 210; BFH/NV 92, 789), bei Pfändung fortlaufender Bezüge (§ 313) durch einstw. Anordnung.`
Wie Sie sehen, ist das Thema sehr juristisch und Sie müssten sich der Hilfe eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens bedienen.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69088 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antworten auf Rückfragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, ausführlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen