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Pfändungs-und Einziehungsverfügung - Was nun? Teil 2

17.02.2010 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung bekommen, mit folgenden Forderungen, die laut Verfügung geltend gemacht werden können.

"Die Ansprüche auf Auszahlung des Überschusses, der sich bei Abrechnung der auf die Einkommenssteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer anzurechnenden Leistungen (Vorauszahlungen, durch Steuerabzug erhobene Beträge) für das Kalenderjahr 2009 und alle Vorjahre als Erstattungsanspruch ergibt, außerdem die Ansprüche auf Eigenheimzulage für das Jahr 2010 und alle Vorjahre, sowie der Anspruch auf Erstattung auf Umsatzsteuererstattung für das Kalenderjahr 2009 und alle Vorjahre."

Was bedeutet dies konkret? In welcher Art und Weise ist mein Einkommen davon betroffen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Sehr geehrter Fragender,

scheinbar haben Sie keine Lohnpfändung oder Kontopfändung erhalten sondern bei Ihnen wurden die zu erstattenden Steuern gepfändet.

Wenn die festzusetzende Einkommensteuer geringer ist als die Vorauszahlungen (Lohnsteuer, Zinsabschlagsteuer, Einkommensteuervorauszahlungen), so wird der Erstattungsbetrag nicht an Sie ausgezahlt sondern zur Verrechnung Ihrer Schulden einbehalten. Dies gilt für 2009 und die Vorjahre.

Das selbe gilt für die Eigenheimzulage 2010 und die Umsatzsteuererstattung für 2009 und Vorjahre.

Damit sind jedenfalls Ihr Konto und Ihre laufenden Einnahmen derzeit nicht direkt gepfändet worden, sodass Sie hier nichts zu befürchten haben.

Nochmals mein Tip: Vereinbaren Sie eine Ratenzahlung mit dem Finanzamt.

Nutzen Sie im übrigen die kostenlose Nachfragefunktion hier unter der Frage, falls noch etwas unklar ist!

Viele Grüße
Dr. C. Seiter




Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2010 | 22:29

Nur ist das Finanzamt der richtige Ansprechpartner? Denn die Forderung beruft sich auf unvollständig beglichene Rückerstattung von Sozialleistungen. Das FA ist zwar als Drittschuldner angegeben, doch ist mir der Bezug dann nicht ganz klar.

Viele Grüße
T. Kattge

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2010 | 13:12

Sehr geehrter Fragender,

da Ihren bisherigen Ausführungen auch nichts Gegenteiliges zu entnehmen war, musste ich davon ausgehen, dass das Finanzamt selbst der hier in Rede stehende Vollstreckungsgläubiger sei.

Wenn es sich bei den Verbindlichkeiten tatsächlich aber - wie Sie nunmehr schreiben - um rückständige Sozialleistungen handelt, so ist folgerichtig die Finanzkasse nur Drittschuldner und dementsprechend der Sozialversicherungsträger (z. B. Kranken- oder Rentenversicherung) Vollstreckungsgläubiger.

Damit wäre natürlich der Sozialversicherungsträger - und nur dieser - der richtige Ansprechpartner, um ggf. eine gütliche Vereinbarung (z.B. Ratenzahlungsvereinbarung) zu erzielen bzw. die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen zu erreichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen ausreichend weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

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