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Pfändungs u. Überweisungsbeschluss

18.06.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen u. Herren,

die Brhörde hat auf Grund einer angeblichen zu viel gezahlten Sozialleistung einen Aufhebungs-u. Rückforderungsbescheid erlassen.

Aus Fristgründen wurde dieser Beschluss rechtskräftig.

Daraufhin habe ich gemäß § 44 SGB X die Aufhebung dieses Bescheides bei der Behörde mit Stundung beantragt.

Diese Stundung wurde zunächst abgelehnt und mit Vollstreckung gedroht.

Ein Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss wurde mir jedoch bisher nicht zugestellt, so dass ich nicht informiert war.

Jetzt erhalte ich meinen Einkommensteuerbescheid mit dem Zusatz, dass die Steuerrückzahlung von 987,- EUR zur weiteren Verwendung durch einen mir unbekannten Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss dieser Behörde erfolgte.

Da ich zur Zeit ohne Einkommen im Studentenstatus bin, gehe ich davon aus, dass hier die Pfändungsgrenze nicht eingehalten wurde und habe beim Finanzamt widersprochen.


Wie soll ich mich hierzu weiter verhalten?

Ist nicht jeder Pfändungsbeschluss mir vorher mitzuteilen?

Ich hoffe auf Ihre Nachricht.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Mandant

18.06.2008 | 17:40

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Für die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses reicht es aus, dass dieser dem Drittschuldner zugestellt wird. Drittschuldner ist vorliegend das Finanzamt. Eine Zustellung an Sie als Schuldner ist daher nicht erforderlich.

Zudem muss ich Ihnen leider mitteilen, dass bei einem Steuererstattungsanspruch die von Ihnen angesprochenen „Pfändungsfreigrenzen“ nicht greifen. Diese regeln die Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen; Steuererstattungsansprüche fallen nicht darunter. Diese sind daher ohne Freigrenzen pfändbar.

Ich kann Ihnen daher nur raten, unter Schilderung Ihrer wirtschaftlichen Lage nochmals mit dem Gläubiger in Kontakt zu treten, und um eine Stundung, Ratenzahlung oder Freigabe eines Teilbetrages für den Lebensunterhalt zu bitten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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