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Pfändung/Verrechnung während WVP


22.07.2007 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin zur Zeit in der WVP. Seit September bin ich in Rente mit einer Rente von Euro 297,00.

Nun erhalte ich die Mitteilung der Rentenversicherung, dass einer dier Insolvenzgläubiger, die Barmer Ersatzkasse, eine Verrechnung der Rente beantragt. Es sollen 50% der Rente an die Barmer Ersatzkasse überwiesen werden.

Begründung: Es wäre eine rechtmässiger titulierte Forderung vorhanden, und es würde sich um eine Forderung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung handeln.

Mit Beschluss des AG Frankfurt vom 26.04.2004 wurde das Insoverfahren aufgehoben, und zu gegebener Zeit die Restschuldbefreiung angekündigt. Ein Hinweis, dass eventuell ein bestimmter Gläubiger von der RSB ausgenommen wird, gabe es nicht.

Ist das Vorgehen der Barmer Ersatzkasse rechtens?

mfg,
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Gem. § 89 InsO sind Zwangsvollstreckungen während des Insolvenzverfahrens unzulässig. Gegen eine Zwangsvollstreckung durch die Krankenkasse haben Sie die Möglichkeit das Rechtsmittel der Erinnerung nach § 89 Abs. 3 InsO bei dem Insolvenzgericht einzulgen.

Nach einem Beschluß des BGH 13.7.2006 – IX ZB 288/03 gilt ein Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung. Dies gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.
Hiernach können einzelne Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstrecken. Entsprechend unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen können durch Erinnerung beim Insolvenzgericht angefochten werden (§ 89 III InsO).

Eine Vollstreckung ist dann gem. § 89 Abs. 2 InsO ausnahmsweise zulässig, wenn eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt und diese auch zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist, die Krankenkasse durch die Forderungsanmeldung über einen entsprechenden Titel verfügt.

Eine solche vorsätzlich unerlaubte Handlung liegt nicht unbedingt in jeder Nichtleistung der Sozialabgaben vor, sondern nur dann wenn eine Abführung der Sozialabgaben nicht vorgenommen wurde, obgleich entsprechend Liquidität vorhanden gewesen ist.

Insoweit sollten Sie als nächsten Schritt prüfen, ob die Krankenkasse wirklich über eine entsprechende titulierte Forderung verfügt. Sie können hier mit dem Insolvenzverwalter bzw. der Tabellenabteilung bei dem Insolvenzverwalter Rücksprache halten. Ist dies nicht der Fall sollten Sie auf das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO verweisen. Ist eine Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung tituliert kann die Krankenkasse bis zum strengen Selbstbehalt pfänden.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft und weitergeholfen zu haben. Bei Fragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 18:05

Hallo,
der Titel -Vollstreckungsbescheid-ist von 1995.

Insolvenzeröffnung (Verbraucherinsolvenz) war im Jahr 2000. Aufhebung des Verfahrens/Schlussbericht 2004.

Zu keinem Zeitpunkt wurde erwähnt, oder mir mitgeteilt, dass für einen, wie die Barmer Ersatzkasse, oder für mehrere Gläubiger, dann die Restschuldbefreiung versagt wird. Ich bin der Meinung, wenn dem so ist, hätte ich dazu gehört werden müssen, um notfalls Widerspruch einlegen zu können. Uch wurde auch nie wegen einer eventuellen vorsätzlichen Handlung verurteilt.

Liege ich da richtig mit meiner Annahme.?

mfg,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2007 | 23:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

hierzu findet in der Regel ein Prüftermin im Insolvenzverfahren statt, bei der auch der Schuldner teilnehmen kann und auch den Bericht des Insolvenzverwalters einsehen bzw. sich übersenden lassen kann.

Sie sollten sich hierzu den Prüfbericht des Insolvenzverwalters als auch einen Tabellenauszug zukommen lassen, um prüfen zu können, ob die Forderung als eine aus vorsätzlich unerlaubter Handlung angemeldet wurde.

Soweit eine Forderung bereits tituliert ist, obliegt es dem Verwalter im Falle des Bestreitens entsprechend einen Widerspruch weiter zu verfolgen. Ein Widerspruch des Schuldners steht dabei der Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle nicht entgegen. (§ 178 Abs. 1, Satz 2 InsO)

Nach § 30 Abs. 2 InsO wird der Eröffnungsbeschluss dem Schuldner bekannt gemacht. Da sich der Prüftermin dem Termin zur Eröffnung des Verfahrens unmittelbar anschließt, wäre ein entsprechender Widerspruch gegen die Feststellung der Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung möglich gewesen.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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