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Pfändung/Unterhaltsrelevantes Einkommen bei Selbstständigkeit


23.02.2007 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r RA,

es handelt sich um zwei Themenkreise,

I.) Pfändung von Darlehen aus Selbstständigkeit
II.) Unterhaltsrelevantes Einkommen aus Selbstständigkeit,

die aber in einer einzigen Frage münden.

Kurze Vorgeschichte:
Ich bin seit 31.08.2001 nach dreijähriger Trennungszeit mit drei unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern geschieden. Während der juristisch auf drei Jahre hinausgezögerten Trennungszeit war eine enorme Ehegattenunterhaltsnachzahlung entstanden, die ich in Bausch und Bogen neben den hohen laufenden Unterhaltsleistungen nicht aufbringen konnte. Meine Ex-Gattin hatte daher eine Einkommenspfändung aus Selbstständigentätigkeit betrieben, die mich zum 28.04.2003 erstmalig in die Arbeitslosigkeit führte. Meine Ex-Gattin hatte in 2002 wieder geheiratet.
Eine erneute Selbstständigentätigkeit konnte ich aufgrund des Alters von 52 Jahren erst zum 01.02.2006 aufnehmen. Während der Arbeitslosigkeit haben sich erneute Unterhaltsnachzahlungen gebildet. Diese pfändet meine Ex-Gattin nun wieder bei meinem Auftraggeber, als auch bei meiner Bank. Was eine äußerst schwierige finanzielle Situation herbeigeführt hat, da keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind.

Ich erhalte lediglich einen mtl. Vorschuss auf künftig zu verdienende Provisionen. Es handelt sich also um eine Schuld gegenüber dem Auftraggeber.
Neu dabei ist, dass der Finanzdienstleistungskonzern (mein Auftraggeber) im Oktober 2006 eine Erlaubnis für das Betreiben des Kreditgeschäftes auf Druck der BaFin beantragen musste. Damit kommt der Konzern einer Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuvor, denn diese hatte gedroht, die Kreditvergabe an die eigenen Vertreter zu verbieten, wenn das Unternehmen nicht einen entsprechenden Antrag stelle. Der Grund: Bisher handele es sich um unerlaubte Kreditvergabe.
Die Entscheidung hat weit reichende Auswirkungen für die Finanzbranche. Viele Vertriebe und Gesellschaften zahlen neuen Vertretern zu Beginn ihrer Tätigkeit eine Pauschale. In der Regel handelt es sich aber nicht um ein Gehalt, sondern um einen Provisionsvorschuss, den der Vertreter später zurückzahlen muss.
Damit ist aber nunmehr klar geregelt, dass es sich um verzinsliche Kredite handelt.
In meinem Fall erfolgt die Rückzahlung entweder aus verdienten laufenden Provisionen, oder bei Vertragskündigung zu 50 % sofort.
Das Darlehen/Vorschussleistung ist also eine verzinsliche Vorauszahlung auf die noch zu erarbeiteten Provisionen. Die Pfändung des Anspruches auf Zahlung dieses Vorschusses gegen meine Firma erscheint zunächst zulässig.
Arbeitseinkommen ist grundsätzlich gem. §§ 850 ff ZPO pfändbar. Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen/Fix-Provisionen kann gem §§ 850 ff. ZPO als Selbstständiger nach HGB 84 nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es sich um die einzige Tätigkeit handelt
(vgl. BayObLG, NJW 2003, 2181), was in meinem Fall gegeben ist.
Mein Vertragspartner, für den ich tätig bin, ist daher verpflichtet, nach Zustellung eines entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die bestehenden Pfändungsgrenzen nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 h ZPO zu beachten.

Allerdings kann der Drittschuldner, also in meinem Fall mein Auftraggeber, nach zunächst erfolgter Pfändung aber mit seinem Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen aufrechnen und auf diese Weise die entscheidende Auszahlung des zunächst gepfändeten Betrages an den Gläubiger (das sind hier die Kinder bzw. meine Ex-Frau) verhindern.

Nur insoweit ich allerdings im Pfändungszeitpunkt die Vorschüsse schon erarbeitet haben sollte, liegt in Höhe der entsprechenden Gegenleistung gar kein Darlehen mehr vor, sondern eine Provisionsauszahlung. Diese und nur diese könnten m.M.n. geg. durch die Ex-Frau eingezogen bzw. gepfändet werden.
Dies ist nicht gegeben. Die Provisionen decken bei weitem die Vorschusszahlungen nicht.

Das Vorstehende ergibt sich daraus, dass eben nur Einkommen, aber nicht gewährte Kreditmittel(Darlehen) gepfändet werden können(dies steht in den § 850 folgende Zivilprozessordnung). Analog müssten sich auch Pfändungen von der nunmehr (Okt.2006) allgemein durch die BaFin erzwungenen Deklaration von Vorschussleistungen als Kredite auch auf die Pfändung auswirken.

Meiner Kenntnis nach, gehören Darlehen nicht zum Einkommen und scheiden von daher auch als Berechnungsgrundlage für eine Unterhaltsberechnung aus.
Zudem können Geschäftsdarlehen sowie Betriebskosten in der Regel vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen werden, insoweit betriebsbedingt notwendig.

Frage:

Können aufgrund der geänderten Rechtslage ( BaFin: Vorschuss = Kredit) diese nicht verdienten Vorschussleistungen gepfändet und als unterhaltsrelevantes Einkommen herangezogen werden?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Uranus
23.02.2007 | 20:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Vor der Pfändung geleistete Zahlungen, auf die (noch) kein Rechtsanspruch besteht, oder die evtl. der Rückforderung unterliegen, sind tatsächlich von der Pfändung ausgenommen, das ergibt sich aus der Rechtsprechung zu Lohnvorschuss, Provisionsvorschuss, Abschlagszahlungen und Gewährung von Darlehen.

Mit der Pfändung tritt aber gem. § 829 ZPO ein Zahlungsverbot des Drittschuldners ein, was bedeutet, dass Ihr Auftraggeber über den pfändbaren Betrag hinaus keine Zahlungen an Sie leisten darf. Das zu pfändende Einkommen ist dann so zu berechnen, als wenn ein Rückforderungsanspruch nicht bestünde. Dies gilt auch dann, wenn man die Zahlungen als Darlehen ansehen würde, da eine Darlehenshingabe nach der Pfändung gegenüber dem pfändenden Gläubiger keine Aufrechnung der Rückzahlungsraten begründet. Das heißt, wenn der „Vorschuss“ nach der Pfändung weiterhin bezahlt wird, dann ist er auch pfändbar und zwar unabhängig davon, wie man ihn rechtlich bezeichnen mag.

Für die Berechnung der Höhe des Unterhaltsanspruches stellt sich diese Frage üblicherweise nicht, da das Einkommen bei Selbständigen nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre berechnet wird. Da Sie noch nicht so lange für den Auftraggeber tätig sind, sollten Sie sich zum Zwecke der Unterhaltsberechnung ggf. von diesem eine Zwischenabrechnung erstellen lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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