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Pfändung von fremden Eigentum (Vater - Sohn)

11.05.2010 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:

Vor der Haustür meine Vaters stand heut das Zollamt und wollte ein KfZ pfänden. (Forderungen 650,-EUR)

Mein Vater bezieht die Grundrente mit Grundsicherung und hat keine Vermögenswerte.

Das Fahrzeug habe ich und mein Bruder gemeinsam gekauft und bezahlt (wir stehen beide im Kaufvertrag) und unseren Vater unentgeltlich überlassen, dar er unsere Kinder von der Schule holt und bringt.

Im Fahrzeugbrief haben wir unseren Vater eingetragen (Zulassung) und die Versichung läuft auch auf ihm (wegen den Schadensfreihatsrabatt).
Versicherung wird ebenfalls von uns bezahlt.

Nun wollte der Zollbeamte das Fahrzeug pfänden, was wir zuerst nicht zugelassen haben. Dieser wollte anschliessend mit der Polizei erscheinen.

Einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss haben wir nicht erhalten.
Auf die Nachweise (Kaufvertrag) dass das Fahrzeug unser Eigentum ist wollte der Beamte nicht eingehen. Er beschuldigte uns sogar den Staat betrügen zu wollen.

Was müssen wir nun unternehmen um die Sache zu klären?
Hilft es wenn ich zur Zulassungstelle gehe und das Fahrzeug auf mich ummelde?
Schliesslich habe ich das Fahrzeug bezahlt.

Um schnelle Hilfe bin ich danbar, da ich in den nächsten Stundn einen Besuch von der Polizei erwarte.

mdG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Ein solcher wird nur zur Pfändung von Geldforderungen benötigt. Der PKW ist jedoch keine Geldforderung sondern eine bewegliche Sache.

Dei Pfändung beweglicher Sachen erfolgt nicht mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sondern dadurch dass das Vollstreckungsorgan die zu pfändende Sache mit einem Pfandsiegel versieht.

Auch wenn das Verhalten des Vollstreckungsorgan befremdlich anmutet, erscheint es aufgrund des mir bekannten Sachverhalts dennoch rechtmäßig zu sein.

Denn bei der Pfändung beweglicher Sachen hat das Vollstreckungsorgan die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich nicht zu beachten (eine Ausnahme gilt nur, wenn die Sache offenkundig im Eigentum eines Dritten steht. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil weder Fahrzeugpapiere noch Kaufvertrag eine Auskunft über das Eigentum geben). Da ein Schuldner nämlich ansonsten immer behaupten könne, die zu pfändende Sache gehöre ihm nicht, hat das Vollstreckungsorgan nur auf den Gewahrsam abzustellen, darf also sämtliche Sachen pfänden, über die der Schuldner die tatsächliche Sachherrschaft hat.

Somit ist auch die Pfändung einer beweglichen Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht, zunächst einmal wirksam. Da Ihr Vater die Sachherrschaft über das Auto hat, werden Sie die Pfändung voraussichtlich nicht verhindern können.

Der tatsächliche Sacheigentümer muss anschließend im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO gegen diese Pfändung vorgehen. In diesem Verfahren prüft dann ein Richter, in wessen Eigentum die Sache steht. Gehört die Sache nicht dem Schuldner, wird die vorgenommene Pfändung durch das Gericht für unzulässig erklärt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2010 | 15:01

Vielen Dank für die Antwort,
das heistt jetzt konkret die Sache Pänden lassen?
Und anschliessend zum Anwalt gehen? oder Amtgericht?
Wie wäre die genaue Vorgenesweise?

Und mein Gedanke zur Zulassungsstelle zu gehen und das Auto ummelden?
Einen Siegel hat das Fahrzeug noch nicht.

Und wenn ich die geforderte Zahlung vornehme?
Ist dies dann erledigt und anschliessend werde ich das Auto ummelden damit so eine Sache nicht mehr vorkommt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2010 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte es zur Pfändung kommen, sollten Sie einen Anwalt mit der Erhebung einer Drittwiderspruchsklage beauftragen. Gern können Sie sich in diesem Fall auch an mich wenden.

Durch Zahlung der zu vollstreckenden Forderung können Sie die Pfändung des PKW allerdings abwenden. Dann wäre dieses weitere Verfahren nicht mehr erforderlich.

Das Ummelden des PKW wird Ihnen weder für den gegenwärtigen noch für einen zukünftigen Fall helfen. Denn selbst wenn das Fahrzeug nicht auf Ihren Vater läuft sondern auf Sie, bleibt Ihr Vater Gewahrsamsinhaber. Ein KFZ-Brief ist zudem nicht geeignet, Beweis über die Frage der Eigentumsverhältnisse an einem PKW zu erbringen. Denn es ist nicht etwa derjenige Eigentümer des Fahrzeugs, der in den Papieren steht, sondern umgekehrt: Gem. § 952 BGB ist derjenige, der Eigentum am Fahrzeug hat auch gleichzeitig Eigentümer der Fahrzeugpapiere, und zwar selbst dann, wenn in den Papieren jemand anderes eingetragen sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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