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Pfändung von Welpen


10.12.2007 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



Wir haben eine 2 jährige Altdeutsche Schäferhündin die vor zwei Wochen ihren A-Wurf bekommen hat. Der Altdeutsche Schäferhund ist vom VDH als Rasse nicht anerkannt. Die Hündin hat aber Papiere von einem Verein für Altdeutsche Schäferhunde, die Welpen bekommen also auch Papiere. Der Wert eines Altdeutschen Schäferhundes liegt zwischen 500,- und 800,- Euro. Mein Mann und ich haben vor kurzem die Eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Hunde haben wir dabei nicht angegeben(wir haben noch einen Rüden), weil sie ja als Mischlinge gelten und nicht wirklich wertvoll sind( ausser für uns). Im Januar soll nun unser Haus zwangsversteigert werden, der geschätzte Wert des Hauses wird aber die Schulden die wir bei der Bank haben nicht decken.
Vor kurzem erhielt mein Mann einen Anruf von der Bank un die Mitarbeiterin erklärte meinem Mann sie hätte auf unserer Internetseite gesehen, daß wir bald Welpen bekommen.Da ja nach der Zwangsversteigerung noch Schulden bleiben beanspruche Sie den Erlös von zwei Welpen. Wenn wir nicht einverstanden wären, würde Sie den ganzen Wurf pfänden lassen.Mein Mann antwortete man müsse erst mal warten bis die Welpen geboren seien. Nun sind sie zwei Wochen alt(5 Welpen ) und wir bekamen von der netten Dame eine email: Sie fordere den Erlös eines Welpen sonst würde Sie den Gerichtsvollzieher schicken.Kann Sie die Welpen pfänden lassen?Ist der Erlös der Kaufpreis des Welpen oder kann ich meine Ausgaben abziehen? Können unsere erwachsenen Hunde gepfändet werden? Was ist wenn ich die Welpen verschenke( einen haben wir unserer Tochter versprochen)? Uns kommt das alles komisch vor, weil die Frau privat hier anruft und emails schreibt und nur den Erlös eines Welpen fordert, wenn sie den von allen kriegen könnte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden sind grundsätzlich nicht pfändbar, § 811 c I ZPO.
Hintergrund ist hier der Tierschutzgedanke, der den Eingriff in die enge Beziehung zwischen einem Tier und dem Schuldner verhindern soll.
Ausnahmsweise kann eine Pfändung auf Antrag des Gläubigers zugelassen werden. Dies ist der Fall,wenn die Unpfändbarkeit aufgrund des hohen Wertes des Tieres eine Härte bedeuten würde, die sich auch unter der Berücksichtigung des Tierschutzes nicht rechtfertigen läßt, § 811 c II ZPO.
Als Beispiele hierfür gelten Zuchtpferde, Rassenhunde und seltende Tierarten. Der zu erwartende Erlös muss 250 € ( damals 500 DM) bei weitem übersteigen. Es handelt sich hier um den Betrag, der bei Verkauf zu erwarten ist.

Es ist hier eine Abwägung der Gesamtumstände erforderlich. Auf der einen Seite müssen die Gläubigerinteressen berücksichtigt werden, auf der anderen Seite die Belange des Tierschutzes.
Im Ergebnis wird es sich dann um eine Einzelfallentscheidung handeln.

Bei Ihren erwachsenen Hunden wiegt sicherlich aufgrund der bereits bestehenden engen Bindung das Tierschutzinteresse mehr als der zu erwartende Erlös.
Eine abschließende Beurteilung kann hier im Rahmen dieser Online-Anfrage allerdings nicht getroffen werden.

Sollten die Welpen aufgrund des zu erwartenden Erlöses pfänbar sein, würde auch ein Eigentumswechsel an die Tochter nichts ändern, da dies als Gläubigerbenachteiligung einer anfechtbare Rechtshandlung darstellen würde und somit die Welpen ggf. zurückgefordert werden könnten.

Der Gläubiger kann Ihnen aber jedenfalls nicht "einfach so den Gerichtsvollzieher schicken". Hier ist vielmehr ein Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht erforderlich. Vor einer Entscheidung durch das Vollstreckungsgericht ist Ihnen rechtliches Gehör zu gewähren, d.h. Sie werden vor einer Entscheidung zu dem Sachverhalt angehört. Der Gläubiger muss den hohen Wert der Tiere beweisen und die für Ihn zugrundeliegende Härte.

Insofern sollten Sie unter keinen Umständen die Welpen ohne dieses vorgeschriebene Verfahren herausgeben, sondern abwarten, ob die Gläubigerin tatsächlich einen solchen Antrag stellt.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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