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Pfändung von Unterhalt - rückwirkend?

| 19.09.2013 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine g. l. Ehefrau und ich liegen seit 2010 im Unterhaltsstreit. Durch diverse Umstände ist der Fall immer noch nicht entgültig entschieden. Wir haben einen Vergleich geschlossen, nach dem ich monatlich 500 Euro bis zur Entscheidung in der Hauptsache zahle. Dies habe ich regelmäßig getan. Meine g. l. Ehefrau meint aber, ihr stehen seit 2010 monatlich 700 Euro zu. Wenn die Entscheidung nun lautet: der g. l. Ehemann muss tatsächlich 700 E. im Monat zahlen, ist eine Differenz zu Gunsten der Ex entstanden. Wenn die dann priveligiert pfänden will, gehe ich davon aus, dass sie nur für 12 Monate rückwirkend nach Erlass des auf dem Urteil beruhenden Pfübs pfänden lassen kann. Dies entnehme ich der Formulierung von § 850 d, 1. Absatz, letzter Satz. Da ich ja den Vergleich regelmäßig bedient habe, liegt m. E. keine deliktische Handlung zugrunde nach § 170 StGB bzw. vorsätzliches Vorenthalten von Unterhalt vor, so dass nur 12 Monate rückwirkend vollstreckt werden kann. Ist meine Sichtweise korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider verstehen Sie § 850d ZPO falsch.

Hat ein Gläubiger das Arbeitseinkommen seines Schuldners gepfändet, muss er normalerweise die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO beachten.

Hiervon macht § 850d ZPO jedoch eine Ausnahme. Bei Vollstreckung von rückständigem oder laufenden Unterhalt kann der Gläubiger nach § 850d Abs. 1 ZPO beantragen, dass die Freibeträge nach Anlage 1 zu § 850c Abs. 3 ZPO keine Anwendung finden. Die Pfändungsfreibeträge sind dann wesentlich niedriger.

Davon wiederum macht § 850d Abs. 1 Satz 3 wiederum eine Ausnahme dahingehend, dass für Unterhaltsrückstände, die länger als 1 Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, doch wieder die höheren Pfändungsfreibeträge des § 850c ZPO gelten, soweit sich der Schuldner der Unterhaltsverpflichtung nicht absichtlich entzogen hatte.

Die Pfändung von titulierten Unterhaltsrückständen ist damit immer möglich, jedoch mit ggf. unterschiedlich hohen Pfändungsfreibeträgen für den Schuldner.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalz

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2013 | 09:32

O.K. Mit einer Pfändung nach § 850 c ZPO könnte ich gut leben. Und von Vorsatz kann bei mir doch keine Rede sein, oder? Denn ich habe ja regelmäßig den Vergleich bedient.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2013 | 10:16

Ich stimme Ihnen zu! Natürlich kann ich das nur nach derzeitigem Kenntnisstand.

Bewertung des Fragestellers 19.09.2013 | 09:34

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