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Pfändung von Gratifikation (Zielerreichungsgeld)


29.03.2006 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

bei mir liegt eine Lohnpfändung vor. Jedes Jahr im Mai wird das Zielerreichungsgeld ausbezahlt.

Unsere Personalangestellte teilte mir mit das dieses Geld ohne Berücksichtigung von Pfändungsfreigrenzen an den Gläubiger überwiesen wird.

Nach meinen Informationen und umfangreichen Recherchen kann das eigentlich nicht sein. Diese "Gratifikation" ist ein Lohnbestandteil und müsste auf den Bruttomonatslohn angerechnet werden und aus dem sich daraus ergebenden Nettolohn wird der pfändbare Betrag ermittelt.

Ist das so? Oder muss diese Gratifikation einzeln behandelt werden? Zur Information: Das Zielerreichungsgeld wird immer zusammen mit dem Gehalt im Mai ausbezahlt, also auch zusammen versteuert, etc.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage des Sachverhaltes wie folgt:

Sie haben insoweit Recht als das Zielerreichunsgeld als Arbeitseinkommen der Pfändung und damit auch den Pfändungsfreibeträgen unterliegt.

Möglicherweise liegt Ihr monatliches Nettoeinkommen über € 3.020,06, so dass das Zielerreichungsgeld, was darüber hinaus geht, dann voll pfändbar wäre, so daß die Meinung der Personalabteilung zutreffend wäre.

Ansonsten wird das um das Zielerreichungsgeld erhöhte Einkommen zusammengefasst der Pfändung unterworfen.

Der Vollständigkeit habe ich noch mal die unpfändbaren Einkommen dargestellt.

Unpfändbar sind gemäß § 850a ZPO:

· 50% der Mehrarbeitsvergütung
· das Urlaubsgeld (das individuell oder kollektiv vereinbart werden muss) und auch
· der Urlaubsabgeltungsanspruch (h.M. BAG);
Aber beachte: Das Urlaubsentgelt (also das normale Arbeitsentgelt) ist pfändbar
· Aufwandsentschädigungen,
· Auslösungsgelder und sonstige Zulagen
· Weihnachtsvergütungen bis zu 50% des monatlichen Arbeitseinkommens (höchstens aber bis zu 500 Euro);
Beachte: hierzu zählen auch Weihnachtsgratifikationen und 13. Monatsentgelt
· Heirats- und Geburtsbeihilfen
· Erziehungsgelder (nach dem BErzGG),
· Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge
· Sterbe- und
· Gnadenbezüge sowie
· Blindenzulagen.

Hinsichtlich des exakten Pfändungsbetrages habe ich Ihnen zwei Seiten beigefügt aus denen Sie den Betrag ermitteln können
http://www.rechtsrat.ws/gesetze/zpo/anlage.htm

http://www.akademie.de/private-finanzen/ueberschuldung-und-verbraucherinsolvenz/tipps/ueberschuldung-und-verbraucherinsolvenz/neue-pfaendungstabelle-2005.html

Der Mehrbetrag über 3.020,06 Euro ist voll pfändbar.

Sie sollten, soweit die Personalabteilung beabsichtigt die gesamte Nettozahlung des Zielerreichungsgeldes an den Gläubiger abzuführen, unbedingt rechtzeitig reagieren, da in einigen Unternehmen der Zahlungslauf für die Gehaltszahlungen bereits am 20. des Vormonats abgeschlossen ist und danach keine Möglichkeit mehr besteht zuviel abgeführtes Geld zurückzuholen (außer durch Verrechung mit dem nächsten Monat).

Soweit Sie zu dem genauen Pfändungsbetrag noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte im Rahmen der Nachfragefunktion an mich.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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