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Pfändung von Einkommensteuerrückerstattungsansprüchen

12.01.2010 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

gibt es bei der Pfändung von Einkommensteuerrückerstattungsanprüchen Freigrenzen zu beachten oder sind Einkommensteuerrückerstattungsansprüche grundsätzlich unbegrenzt pfändbar?

Ich bin ledig, habe keine Unterhaltsverpflichtungen, keine Kinder.

Ich hatte versucht der Pfändung von ein Einkommensteuerrückerstattungsprüchen entgegenzuwirken, in dem ich die Rückerstattungsprüche via Abtretungsvereinbarung an meinen Vater abgetreten hatte. Die Abtretungsvereinbarungen wurden von mir aufgrund von tatsächlich bestehenden Darlehensverträgen und tatsächlich geflossenem Geld erwirkt.

Die Vordrucke des Finanzamtes wurden verwendet. Jedoch wurde einmal Sicherungsabtretung anstelle Vollabtretung und das Jahr darauf vergessen, den Abtretungsgrund anzugeben.

In beiden Fällen erkärte das Finanzamt teilweise Wochen und Monate später die Abtretungserklärung für nichtig, wiß den Steuerzahler jedoch erst erheblich verspätet darauf hin. So hätte man den Steuerzahler auch telefonisch verständigen können, da z. b. dem Finanzamt die Telefon-nr. bekannt war; dies wurde jedoch nicht getan.

In der Zwischenzeit wurden von einem Gläubiger rechtskonforme Pfändung- und Überweisungsbeschlüsse durch den Gerichtsvollzieher beim Finanzamt zugestellt. Das Finanzamt hält sich nun bei der Auszahlung der Steuerrückerstattungsansprüche an die rechtkonformen zeitlich nach der nach Ansicht des Finanzamtes zugestellten nichtigen Abtretungserklärungen, obwohl der Steuerschulder, also ich, zum Zeitpunkt der Auszahlung Umsatzsteuerschulgen beim Finanzamt hat.

Das Finanzamt beruft sich jedoch darauf, daß das eigene Pfandrecht nur dann vor geht, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung der rechtswirksamen Pfändungen bereits Steuerschulden bestanden, die bereits zu diesen Zeitpunkt fällig waren, d,h. es weigert sich, Umsatzsteuerschulden aus dem Jahre 2006 und 2007
mit der Einkommensteuerrückerstattung der Jahre 2005 und 2006 zu verrechnen.

Ist dies rechtskonform?

Gibt es irgendwelche Pfändungsfreigrenzen zu beachten bei Einkommensteuerrückerstattungsprüchen? Wenn ja, ist dann maßgeblich, daß die Gesamtssumme 989 Euro x 12 Monate nicht an Einkunftssumme übersteigen darf, da sonst die Pfändungsfreigrenzen wegfallen?

Hat das Finanzamt die Pflicht die Rechtswirksamkeit von Abtretungserklärungen zeitnah zu prüfen und ist Ihr ein Verschulden zuzuweisen, wenn die Information des Steuerschuldners darüber nicht zeitnah erfolgt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beachte:

1. Freigrenzen für die Rückerstattung von Einkommenssteuer gibt es nicht. Diese bestehen nur im Rahmen des § 850c ZPO. Bei solchen Erstattungsansprüchen handelt es sich nicht um Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so dass diese nicht unter § 850c ZPO fallen.

Insoweit sind auch entsprechende Pfändungsschutzvorschriften nicht anwendbar, da sich der Erstattungsanspruch nicht aus dem Nettoeinkommen, welches dem Pfändungsschutz unterliegt, sonder aus dem Bruttoentgeld ergibt. LG Duisburg, Beschluss vom 29.06.2004 - 7 T 156/04

2.Gegen eine solche Pfändung der Erstattungsansprüche, bestehen dann nur Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen des § 765 a ZPO, wenn sich aus der Pfändung des Steuererstattungsanspruches sittenwidrige Härten ergeben. Dies wird aufgrund der vorherigen Abtretung an Ihren Vater als Gläubiger aber nur schwerlich zu begründen sein, da Sie den Erstattungsanspruch zur Rückführung von Verbindlichkeiten und nicht für eigen Belange verwenden wollten. Dies ist dann auch durch die Pfändung erfolgt, auch wenn es nicht der Gläubiger gewesen ist, denn Sie vorgesehen haben.

Eine sittenwidrige Härte der Steuererstattungspfändung kann sich z.B. nicht aus der Absicht des Schuldners zur Verwendung für rückständige Unterhaltszahlungen ableiten lassen, denn diese Verpflichtung ist aus dem laufenden Einkommen zu bestreiten. LG Duisburg, Beschluss vom 29.06.2004 - 7 T 156/04

3.Die Prüfung einer Abtretungserklärung erfolgt seitens des zuständigen Finanzamtes nur darauf, ob aufgrund der Abtretung der Erstattungsanspruch ausgezahlt werden muss oder nicht. Eine vorherige rechtliche Prüfung auf die Wirksamkeit erfolgt durch das Finanzamt nicht, ebenso wenig wie eine entsprechende Mitteilung der Unwirksamkeit.

In diesem Zusammenhang wird Sie das Finanzamt an einen Rechtsanwalt verweisen, der eine rechtssichere Abtretungserklärung erstellen oder prüfen kann. Die gemäß § 46 Abs. 3 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben zu dem Abtretungsgrund sollen dem Finanzamt die Möglichkeit geben eine schnelle und einfache Prüfung vornehmen zu können.

Leidet die Abtretungsanzeige unter einem Formmangel, wie der fehlenden Angabe des Sicherungsgrundes führt dies nach § 46 Abs. 2 AO 1977 zur Unwirksamkeit der Abtretung. Die Abtretung ist dann infolge Unwirksamkeit nicht zu beachten, so dass die Pfändung den Vorrang hat (BFH, Beschl. vom 29.07.2005 - VII B 340/04 (NV), BFHE 208, 1, BStBl II 2005)

4. Hinsichtlich der Auszahlung des Erstattungsanspruches trotz Umsatzsteuerverbindlichkeiten ist dies nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt des Einganges einer wirksamen Pfändung eines Gläubigers keine Verbindlichkeiten bei dem Finanzamt bestanden haben. Den dadurch kann die Forderung aufgrund der Verstrickung durch die Pfändung nicht mehr zur Aufrechnung später entstehender Steuerschulden verwendet werden.

Ich bedauere Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können und empfehle für künftige Abtretungen einen Kollegen einzuschalten. In der Anlage erhalten Sie die einschlägige Regelung hinsichtlich der Abtretung von Erstattungsansprüchen.

Mit besten Grüßen

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
(1) Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten, verpfändet und gepfändet werden.
(2) Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt.
(3) 1Die Abtretung ist der zuständigen Finanzbehörde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. 2Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger zu unterschreiben.
(4) 1Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig. 2Dies gilt nicht für die Fälle der Sicherungsabtretung. 3Zum geschäftsmäßigen Erwerb und zur geschäftsmäßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprüche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist.
(5) Wird der Finanzbehörde die Abtretung angezeigt, so müssen Abtretender und Abtretungsempfänger der Finanzbehörde gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist.
(6) 1Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung dürfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. 2Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung sind nichtig. 3Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 sind auf die Verpfändung sinngemäß anzuwenden.
(7) Bei Pfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs gilt die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.

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