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Pfaendung von Ehegatten

13.05.2017 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich befinde mich jetzt in einem streitigen Verfahren wegen Schulden aus einer ehemaligen Bankverbindung. Parallel schulde ich Geld meinen Schwiegereltern (wird regelmaessig inoffiziel gezahlt). Da das derzeitige Verfahren irgendwann verloren wird, muss ich mit einer Lohnpfaendung rechnen. Da ich vorhabe, meine Schulden den Schwiegereltern (die sind leider im nicht-eu Ausland) zuerst abbezahlen, habe ich volgendes vor. Meine Ehefrau schickt mir ihre mahnung, gegen die ich keinen widerspruch einlege, und bekommt also einen vollstre kungsbescheid, der frueher zum einsatz kommt als der zweite aus dem streitigen verfahren. Die ersten privats hulden werden also zuerst gezahlt, und die bankschulden ruhen bis dahin. Bitte geben sie mir bescheid, ob so was moeglich ist (bin gegenueber meine frau unterhaltspflichtig).

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Mit Ihrer Idee werden Sie - vorbehaltlich einer Prüfung der Zahlen (Einkommen, Vermögen, Höhe der Forderungen) - keinen Erfolg haben.

Zum einen verteuern Sie die gesamte Angelegenheit. Das Gericht nimmt zunächst von Ihren Schwiegereltern die Kosten für Mahn- und Vollstreckungsbescheid, das Vollstreckungsgericht wird auch nicht kostenlos tätig.

Zum anderen ist die Bank als Gläubigerin nicht gehindert, eine Kontenpfändung durchzuführen, einen Steuererstattungsanspruch zu pfänden und /oder den Gerichtsvollzieher zu Ihnen zu schicken.
Das kostet alles Geld, dass Sie letztlich zahlen müssen.
(Allein hinsichtlich der Lohnpfändung müsste die Bank sich hinten anstellen, wenn der Arbeitgeber den gesamten pfändbaren Lohn an die Schwiegereltern überweist.)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2017 | 10:02

Seht geehrter Herr Einhorn,
danke fuer die Antwort. Ich wollte aber folgendes klaeren. Zuerst, wenn ich richtig verstanden habe, ist es gesetzlich erlaubt, wenn meine Ehefrau in ihrem namen meinen Lohn pfaendet, also sie unterscheidet sich in dem respekt nicht von einem anderen glaeubigern. Also: wenn ihr vollstreckungsbescheid dem arbeitgeber vorgelegt wird, pfaendet sie als erste meinen arbeitslohn bis die forderung getilgt ist.
Noch folgendes: nach der pfaendung befindet sich auf meinem konto die pfaendungsfreie summe, also jede weitere kontopfaendung wird erfolglos, oder? Also in zahlen ausgedruckt: mein netto ist 2760 monatlich, da ich gegenueber meine ehefrau unterhaltspflichtig bin, pfaendet sie laut tabelle 620 euro, der rest wird auf mein konto ueberwiesen. die frage jetzt waere, wie kann die bank noch weiter was pfaenden wenn die summe schon dem mindestbetrag fuer den unterhalt entspricht? (gerichtsvollzieher wuerde nicht viel bringen, ich wohne in einer mietwohnung, moebel ist ausdrucklich im mietvertrag erwaehnt, gehoert also nicht mir. die zusaetzlichen kosten kann ich auch in kauf nehmen)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2017 | 13:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

So kann Ihre Frau vorgehen.

Wenn Sie ein so genanntes P-Konto haben, behält die Bank den 1.479,99 € [Pfändungsfreibetrag-Konto, Schuldner + eine weitere Person] übersteigenden Betrag in Höhe von (2.760 - 620 = 2.140 € - 1.479,99 € =) 930,01 € ein.

Sie können aber die Freigabe dieses Betrages beim Vollstreckungsgericht beantragen, da es sich weiterhin um pfändungsfreies Einkommen handelt.

> Jede weitere Pfändung ist damit erfolglos.

Die Bank könnte aber von Ihnen eine eidesstattliche Versicherung ("Offenbarungseid") verlangen, die der Gerichtsvollzieher abnimmt.
Diese wird im öffentlichen Schuldnerverzeichnis eingetragen, ebenso bei der Schufa, etc.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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