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Pfändung von Arbeitseinkommen bei Doppelverdienern

| 01.08.2008 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Kurz unsere Geschichte:
Wir haben vor geraumer Zeit unser Haus durch eine Zwangsversteigerung verloren. Meine Frau und ich haben jeweils eine EV abgelegt. Die Kreditverträge haben wir beide gemeinsam unterschrieben und haften natürlich beide dafür. Bisher hat nur meine Frau gearbeitet und ich habe unsere Kinder betreut. Jetzt liegt mir ein gutes Arbeitsangebot vor und ich möchte wieder in Vollzeit arbeiten. Das Arbeitseinkommen meiner Frau wird bereits gepfändet. Eine Privatinsolvenz haben wir nicht beantragt.

Hier nun meine Fragen:

1.) Wenn wir beide wieder voll berufstätig sind, wie wird hier das pfändbare Arbeitseinkommen berechnet? Hat jeder von uns seinen unpfändbaren Freibetrag gemäß Tabelle zuzüglich unterhaltsberechtigter Kinder, oder wird unser Nettoeinkommen in einen Topf geworfen und aus dem gemeinsamen Einkommen der pfändbare Betrag errechnet, was für uns natürlich von erheblichem Nachteil wäre.

2.) Wenn ich nach Arbeitsaufnahme mein pfändbares Arbeitseinkommen, auf Grund einer notariellen Urkunde, rechtzeitig vorher abtrete, bekommt die Bank dann bei einer Pfändung noch etwas von mir? Oder erhält die Bank weiterhin den pfändbaren Teil von meiner Frau und mein pfändbarer Teil geht an die Person, an die ich abgetreten habe? Wie sieht es aus, wenn beide Einkommen ggf.in einen Topf geworfen werden?

3.) Sind Gehaltsumwandlungen zur Alterversorgung vom pfändbaren Arbeitseinkommen ausgeschlossen oder wird dieser Betrag entsprechend angerechnet. Geht dies auch noch, wenn die Pfändung bereits vorliegt? Gibt es eine pfändungssichere Altersversorgung. Das dann Rentenzahlungen der Pfändung unterliegen können ist mir klar. Es geht mir nur darum, dass überhaupt eine Altersvorsorge stattfinden kann.

Danke für die entsprechende Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Jede Person hat einen eigenen Freibetrag. Dies gilt auch bei Ehepartnern. Daher erhält jeder von Ihnen, soweit er Einkommen erwirtschaftet, jeweils diesen Freibetrag. Der Höhe nach ist aber zu beachten, dass Unterhaltsverpflichtungen auf Antrag eines Gläubigers nicht mitzählen werden, wenn der Unterhaltsberechtigte ausreichend eigenes Einkommen erwirtschaftet, d.h. sich selbst unterhalten kann. Dabei kann es z.B. auch zu einer jeweils anteiligen Berücksichtigung der Kinder bei jedem von Ihnen beiden kommen.

Bei mehreren Zwangsvollstreckungen ist die wirksam, die zuerst erfolgt. Ist daher die Abtretung vorher erfolgt gilt diese, ist die Pfändung vorher erfolgt diese. Dies gilt sowohl bei Ihrer Frau, als auch bei Ihnen, d.h. jede Person ist einzeln zu betrachten. Beachten Sie aber, dass Verfügungen über Vermögen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) anfechtbar sein können, wenn deren Ziel eine Gläubigerbenachteiligung darstellte. Die einzelnen Tatbestände können Sie dem Anfechtungsgesetz entnehmen.

Bruttogehaltsumwandlungen zur betrieblichen Altersvorsorge sind möglich. Diese können aber nur dann das für die Pfändung zugrunde liegende Nettoeinkommen reduzieren, wenn Sie zum einen vor der Pfändung / Insolvenz mit dem Arbeitgeber vereinbart wurden und zum anderen nicht sittenwidrig die Gläubigerbefriedigung beeinträchtigen. Ich rate daher zu einem maßvollen Vorgehen; bei einer Entgeltumwandlung nach Pfändung müssen Sie damit rechnen, dass diese nicht zur Reduzierung des pfändbaren Betrages führt. Beachten Sie, dass dabei aktuell noch nicht sämtliche Fragen ausgeurteilt sind.

Eine pfändungssichere Altersvorsorge ist neben der benannten betrieblichen Altersvorsorge z.B. die Riester-/Rürup-Rente bei staatlich zertifizierten Verträgen. Zudem ist seit kurzem auch eine bereits aufgebaute Rente nach den Bestimmungen den § 851 c ZPO pfändungsgeschützt, den ich Ihnen unten angeführt habe. Beiträge zu einer nach § 851 c ZPO geschützten Versicherung sind sodann aber aus den „unpfändbaren“ (!) Einkommensbestandteilen zu leisten, d.h. reduzieren nicht das netto.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

§ 851c – ZPO Pfändungsschutz bei Altersrenten
(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
1.
die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.
über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.
die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.
die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.
(2) 1Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 238.000 Euro ansammeln. 2Der Schuldner darf vom 18. bis zum vollendeten 29. Lebensjahr 2.000 Euro, vom 30. bis zum vollendeten 39. Lebensjahr 4.000 Euro, vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4.500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6.000 Euro, vom 54. bis zum vollendeten 59. Lebensjahr 8.000 Euro und vom 60. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 9.000 Euro jährlich ansammeln. 3Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. 4Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt.
(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

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