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Pfändung und trotzdem PKH nachzahlen?


| 23.12.2006 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



im Jahr 2004 wurde ich geschieden, zu diesem Zeitpunkt wurde mir PKH zugestanden, auf eine Kostenerhebung wegen weitreichender Verpflichtungen wurde verzichtet. In der Zwischenzeit haben sich die Verpflichtungen (höher)und mein Einkommen (höher) wesentlich geändert. Da ich wegen einer Bürgschaft für eine Immobilie in Haftung genommen werde, wird ab 01.01.2007 der pfändbare Betrag von meinem Gehalt an den vorrangigen Gläubiger abgeführt. Da ich grundsätzlich ein hohes Einkommen und aber auch hohe Unterhaltsverpflichtungen (5 Personen) habe, verbleibt mir - auf den ersten Blick- ein relativ hoher Eigenanteil von etwa 3000 € netto. Das AG hat nun ausgerechnet, dass ich trotzdem die PKH nachzahlen muß. Es hat die Pfändung/Abtretung zwar in seine eigene Neu-Berechnung für 2007 mit einfliessen lassen, ich soll aber dennoch 150 € monatlich zahlen. Kann das sein? Ich gebe doch meinen pfändbaren Anteil schon ab?? Gehe ich richtig in der Annahme, dass ein Widerspruch hier durchaus begründet ist?
Sehr geehrter Ratsuchender.

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der pfändbare Teil bei einem Einkommen von 3.020,00 bis € 3.026,06 beträgt € 83,79. Das darüber hinausgehende Nettogehalt ist voll pfändbar. Insoweit verbleibt Ihnen ein Betrag von € 2.942,31. Eine Pfändung durch das AG über diesen Betrag hinaus ist nicht zulässig. Soweit der vorrangige Gläubiger lediglich die Beträge bis auf einen Betrag von € 3.000,- abgeführt bekommt, bestünde demnach noch ein zu pfändender Betrag von € 57,69.

Die Höhe des Einkommens, welches sich für die Höhe der Rückzahlungsraten der PKH herangezogen wird, bestimmt sich nach § 115 ZPO.

Danach sind von dem Einkommen gem. § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zunächst die Kosten für Unterkunft, Heizung, sowie zu leistenden Darlehensraten abzuziehen.

Die Unterhaltsleistungen werden mit je € 266 von Einkommen abgesetzt, für die eigene Personen werden € 173,- angesetzt.

Das dann noch verbleibende Einkommen bestimmt dann die Höhe der Rückzahlungsraten, wobei die Anzahl der Raten auf 48 begrenzt ist.

Soweit sich nach Ihren Angaben ein einzusetzendes Einkommen von € 455,- ergibt, resultiert hieraus eine Rate von € 155,-. Bei einem einzusetzenden Einkommen von € 150,- ergibt sich eine monatliche Rate von € 45,-.

Insoweit ist die Höhe der Rate nicht vom pfändungsfreien Betrag abhängig, sondern orientiert sich nach § 115 ZPO. Demnach kann sich durchaus eine zu zahlende Rate ergeben. Jedoch kann dies im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht abschließend beruteilt werden, ob die Ratenhöhe richtig ermittelt wurde.

Die einschlägige Regelungen füge ich Ihnen bei.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
1.a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;

b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;

2. a)für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;
b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person 70 vom Hundert des unter Buchstabe a genannten Betrages;

3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz gibt jährlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie anstelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhängig von der Zahl der Rechtszüge höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, und zwar bei einem
einzusetzenden Einkommen(Euro) eine Monatsrate von(Euro)
bis 15 0
50 15
100 30
150 45
200 60
250 75
300 95
350 115
400 135
450 155
500 175
550 200
600 225
650 250
700 275
750 300
über 750 300 zuzüglich des 750 übersteigenden Teils des einzusetzenden Einkommens

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
* Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2006 - PKHB 2006) vom 06.06.2006 (BGBl. I S. 1292)
Die vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen
1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 173 Euro,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 380 Euro,
3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 266 Euro.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2006 | 21:17

Danke für die sehr ausführliche Antwort. Leider hatte ich mich
mißverständlich ausgedrückt. Mein Nettoeinkommen beträgt ab 1.1.2007: 3529,00 € + 154,00 Kindergeld. Unterhaltsverpflichtungen (Ehegatte + 4 Kinder + Eigenanteil).
Der Arbeitgeber zieht von den insg. 3683,00 € in Form der Abtretung an den Gläubiger 472,58 € pfändbares Einkommen ab, verbleiben 3210,42 € . 3210,42 € deshalb, da der priv. KV-Betrag von 160 € (Beamter) auf den eigentlichen Sockelbetrag von ca. 3050 € hinzugerechnet wird. Deshalb schrieb ich: etwa 3000 € netto, d.h. real erhalte ich etwa 3050 € netto NACH ABZUG DES KOMPLETTEN pfändbaren Betrags, der Gläubiger wird also voll bedient.

Um also Ihre Aussage im 1. Teil Ihrer Antwort aufzugreifen: Wenn also kein pfändbarer Betrag verbleibt, ist dann ein zusätzlicher Abzug nach der ZPO überhaupt zulässig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2006 | 22:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe der PKH Zahlung bestimmt sich nach § 115 ZPO. Dabei sind die Grenzen der Vorschriften des Sozialgesetzbuches maßgebend, so daß die Pfändungsfreigrenzen nicht für die Höhe der monatlichen Raten maßgebend sind.

Insoweit wird unter Abrechung der Unhaltsleistungen, der Kosten für Heizung und Unterkunft, der dann nich freie Betrag ermittelt, der dann für die zu ermittelnde Rate maßgebend ist. Insoweit kann ich Ihnen nicht alzu viel Hoffnung machen, daß die Pfändungsfreigrenze hier entscheidend ist, daß die Raten von Ihnen nicht mehr zu zahlen sind.

Mit besten Grüßen und ein erfolgreiches neues Jahr.

RA Schröter

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