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Pfändung und Überweisungsbeschluss bei Betrug von Sozialhilfeempfängern


| 14.03.2005 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



ich habe in ebay eine kamera für 700 euro ersteigert. der verkäufer hatte die kamera aber nicht und hat noch 4 weitere käufer betrogen, zum zweck sich geld zu beschaffen. anzeige und antrag auf erlass eines mahnbescheids sind gestellt. der verkäufer und seine frau sind sozialhilfeempfänger. meine fragen: haben sich die verkäufer indirekt des sozialbetrugs strafbar gemacht. kann ich mit einem pfändungs und überweisungsbeschluss die sozialhilfe pfänden? gibt es hier eine gesetzeslücke? der verkäufer hat sich durch seeinen betrug ja ein zusätzliches einkommen verschaft.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

möglicherweise hat sich natürlich der Verkäufer ordnungswidrig verhalten oder strafbar gemacht, wenn er dieses "Einkommen" nicht beim Sozialamt gemeldet hat. Das nützt Ihnen aber nichts, da Sie in die Rechtsbeziehungen des Verkäufers zum Sozialamt nicht einbezogen sind.

Theoretisch hätten Sie die Möglichkeit, mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in das Girokonto des Verkäufers zu vollstrecken. Allerdings wird Ihnen diese Möglichkeit außer Aufwand und Kosten nichts einbringen, da Sozialleistungen dem Pfändungsschutz unterliegen und Ihre Pfändung damit ins Leere geht. Auch wieder nur theoretisch könnten Sie den Verkäufer mit dieser Maßnahme ärgern, weil er zunächst keinen Zugriff auf sein Konto hätte. Bei Sozialleistungen besteht jedoch die Besonderheit, dass die Bank innerhalb der ersten 10 Tage nach Eingang der Sozialhilfe die Verfügung hierüber ermöglichen muss, so dass der Kontoinhaber innerhalb dieser Frist jeweils alles abheben kann.

Letztendlich gibt es keinerlei erfolgversprechende Lösung, an Ihr Geld zu kommen, solange der Verkäufer am Sozialhilfetropf hängt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2005 | 11:03

es ist mir schon klar, daß sozialhilfe einem pfändungsschutz unterliegt. auch weiß ich, wie ich ein girokonto lahm legen kann. aber hat hier der verkäufer, der ganz offensichtlich in betrügerischer absicht gehandelt hat, sich nicht ein zusatzeinkommen, welches auf die sozialhilfe anzurechnen ist, verschaft? er war also zu dem zeitpunkt, als er mein geld erhalten hat, nicht von der sozialhilfe abhängig. hier will ich einhaken und für diesen spezielllen fall auch die sozialhilfe pfänden, notfalls in einem musterprozess. das ist das spezielle, was ich wissen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 11:17

Natürlich hat er sich hier ein Zusatzeinkommen verschafft, das möglicherweise seinen Anspruch auf Sozialhilfe gemindert oder zum Erliegen gebracht hat. Ob er nun dennoch von der Sozialhilfe abhängig war oder nicht, spielt dabei im Verhältnis zu Ihnen keine Rolle.

An die Sozialhilfe als solche kommen Sie nicht ran, da ist und bleibt der Pfändungsschutz vor. Sie könnten nur relativ einfach an das Geld ran, das nicht Sozialleistung ist, sofern es noch auf dem Konto vorhanden ist. Oder eben auch an den Saldo des Girokontos zum Zeitpunkt des Erlasses des PfÜB, der auch Sozialhilfe enthält, sofern Ihr Schuldner sein Geld auf dem Konto gelassen hat.

Ich sehe jedenfalls auch mit den kühnsten Klimmzügen keine Möglichkeit, an die zukünftige Sozialhilfe mit der Begründung heranzukommen, der Schuldner war in der Vergangenheit bezüglich einem Betrag X nicht leistungsberechtigt, also wird der Bertrag X aus den künftigen Leistungen abgeschöpft. Zumal das Sozialamt seinen eigenen Rückforderungsanspruch dadurch befriedigen wird, das im Rahmen des Zulässigen die Leistung gekürzt wird und ein Einbehalt erfolgt.

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