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Pfändung trotz Zahlung nicht aufgehoben

24.07.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Hallo Zusammen,
ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Also, mein Konto wurde gepfändet, danach habe ich die Hälfte der Summe bezahlt und es wurde eine Teilzahlungsvereinbarung für die andere Hälfte unterschrieben. Jetzt ruht die Pfändung, allerdings ist diese nicht aufgehoben. Dadurch das die Pfändung ruht, bin ich finanziell stark benachteiligt (erhalte z. B. keine Kreditkarte obwohl ich vorher eine hatte). Ich kann auch nicht nachvollziehen, weshalb die Pfändung nicht aufgehoben wird?! Ist das recht so?
Vielen Dank schon mal für eine Info.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Pfändung stellt für den Gläubiger eine Sicherheit dar, er wird Sie daher nicht aufheben lassen.

Ein Anspruch auf Aufhebung besteht erst dann, wenn die Forderung vollständig erfüllt ist.

Mit freundlichem Gruss

Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 15:02

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das habe ich mir fast gedacht, allerdings kann der Gläubiger ja auch wieder pfänden (wenn ich nicht zahlen sollte). Die Bank teilte mir nämlich mit, dass in der Regel der Gläubiger die Pfändung aufhebt nachdem eine Teilzahlungsvereinbarung unterschrieben wurde. Und pfänden kann der Gläubiger ja immer noch. Es ist eine sehe hohe Summe. Gibt es sonst keine andere Möglichkeit? vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2008 | 15:14

Sehr geehrter Fragestellerin,

der Gläubiger läuft Gefahr, dass zwischenzeitlich eine weitere Pfändung eingeleitet wird und er dann erst nachrangig befriedigt wird.

Sie können mit dem Gläubiger verhandeln, sind hier aber auf dessen Entgegenkommen angewiesen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Pfändung aufheben (§ 765 a ZPO), der Wunsch nach einer Kreditkarte wird hierfür jedoch nicht ausreichend sein.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -


§ 765a
Vollstreckungsschutz(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.



Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

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