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Pfändung trotz P-Konto, falscher Betrag angewiesen?

| 25.08.2017 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wenn eine Bank einen dem Pfändungsschutz unterliegendes Guthaben von einem P-Konto an einen Pfändungsgläubiger überweist, behält der Bankkunde seinen Anspruch auf Auszahlung des fehlerhaft abgebuchten Guthabens gegen die Bank.

Folgender Fall.
Privatmann A führt bei Großbank B ein Konto. Aufgrund Zahlungsschwierigkeiten bei Gläubiger C verfügt dieser am 21.07.2017 eine Pfändung von A bei B bei einem Kontostand von 1.500.- €.
Am 17.08.2017 unterschreibt A bei B eine Umwandlung des Kontos in ein sogenanntes P-Konto – also 3 Wochen und 6 Tage später. Die Umwandlung des Kontos würde sofort erfolgen laut B.
Am 21.08.2017 überweist B an C den kompletten Saldo des jetzigen Kontostandes in Höhe von nunmehr 2.500.- €.
Auf Rückfrage an B erhält A eine Antwort, dass die Umwandlung nicht in der Hauptfiliale (einer Großstadt) sondern zentral (in Deutschland?) erfolge, somit mit Verzögerung eingetragen würde. Das Geld sei unwiderruflich weg…. – B räumte ein, „etwas zu spät dran gewesen zu sein".
Dazu Fragen:
• Hätte B sich am 21.08.2017 vor dem tatsächlichen Transfer nicht vergewissern müssen, ob nicht zwischenzeitlich ein P-Konto beantragt wurde? Hier lagen 4 Tage zwischen Antrag und Transfer.
• Hätte C nicht exakt Anspruch auf den Betrag Stichtag 21.07.2017 – schließlich läuft ab dann eine gewisse Frist, wird dieser Betrag „eingefroren". Wurden demnach 1.000.- € zu viel überwiesen?
• Kann A von B Schadensersatz verlangen, wenn ja über welche Höhe?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO kann der Schuldner jederzeit die Führung seines Girokontos als Pfändungsschutzkonto verlangen; ist das Guthaben des Kontos bereits gepfändet worden, kann er die Führung als Pfändungsschutzkonto ab dem vierten Geschäftstag verlangen, der auf seine Erklärung folgt.

Der 17. Juli 2017 war ein Montag. Der hierauf folgende vierte Geschäftstag war Freitag, 21. Juli 2017.

Ab diesem Datum musste die Bank den Pfändungsschutz beachten.

Der monatliche Freibetrag nach § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO beläuft sich ab dem 01.07.2017 auf 1.139,99 €.

In dieser Höhe musste die Bank ab dem 21.07.2017 in Ihrem Fall den Pfändungsschutz beachten.

Da Sie dies offenbar nicht getan hat, haben Sie aus dem Kontovertrag gegen die Bank in gleicher Höhe einen Anspruch auf Auszahlung des fehlerhaft abgebuchten Guthabens (BGH, Urteil vom 04.12.2014 - Aktenzeichen IX ZR 115/14).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2017 | 20:25

Leider haben Sie die Daten durcheinandergeworfen, bitte lesen Sie sich die Fragestellung und den Kontext nochmals aufmerksam durch.
21. JULI Pfändung
17. AUGUST P-Konto
21. AUGUST Abbuchung

Die Bank hält vor, nach 4 Wochen auszahlen zu müssen - tat dies tatsächlich 32 Tage später.
Die Bank behauptet weiter, dass mehrere Arbeitstage benötigt werden, um das P-Konto zu aktivieren, das hätte sich "leider" mit der Auszahlung an den Gläubiger überschnitten.
Auskunft zentrale Rufnummer dieser Bank: P-Konto wird sofort aktiv (nach Antrag? Oder nach Eingang in Zentrale?).

Meines Erachtens habe ich mit 3 Wochen und 6 Tage nach Kenntnis der Pfändung rechtzeitig ein P-Konto beantragt, oder sehe ich dies falsch?

Bitte gehen Sie unter dieser Nachfrage auch auf die restlichen Fragen in der Ausgangsanfrage ein (ggf. Höhe der Pfändung zum jeweiligen Stichtag), danke. Die Freibeträge kenne ich, es geht mir um die Tatsache, dass ggf. ein zu hoher Betrag angewiesen wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2017 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe keineswegs "die Daten durcheinander geworfen". Die 4-Tage-Frist bezieht sich nicht auf die Pfändung, sondern auf die Erklärung des Konto-Inhabers, dass sein Konto als P-Konto geführt werden soll. Ab diesem Zeitpunkt darf die Bank gepfändete Beträge in Höhe des Freibetrages nicht mehr an den Gläubiger überweisen.

Theoretisch hätte die Bank ein gepfändetes Guthaben sofort an den Gläubiger überweisen können. Sie muss nicht 32 Tage abwarten.

Ihre Frage, ob ein zu hoher Betrag überwiesen wurde, wurde beantwortet: Die Überweisung des Pfändungsfreibetrages war zu hoch. Dieser beläuft sich auf 1.139,99 €. Im Übrigen werden von einer Kontopfändung auch alle zukünftig entstehenden Guthaben auf einem Konto erfasst. Es findet kein "Einfrieren" zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsverfügung an die Bank statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 28.08.2017 | 21:54

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"leider erst auf zweite Nachfrage per Mail geklärt, dass der falsche Monat als Referenz hergenommen wurde (Juli statt August), damit die Forderung gegenüber der Bank NICHT durchgesetzt werden kann. Die gegebene Empfehlung ist demnach leider falsch gewesen.

Hier die korrekte Version:

"nach § 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO beginnt bei einem bereits gepfändeten Guthaben der Pfändungsschutz "zu Beginn des vierten auf seine (= des Kunden) folgende Erklärung (= dass das Konto als P-Konto geführt werden soll)".

Wenn die Erklärung am Donnerstag, den 17.08.2017, abgegeben wurde, dann ist der vierte, auf die Erklärung folgende Geschäftstag Mittwoch, der 23.08.2017. Zu Beginn dieses Tages beginnt der gesetzliche Pfändungsschutz.
...
Am Montag, 21.08.2017, bestand demnach noch kein Pfändungsschutz, und die Bank konnte das Guthaben auf dem Konto an den Pfändungsgläubiger überweisen."
"