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Pfändung in EU-Ausland

| 22.11.2018 11:03 |
Preis: 25,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Für das Vollstreckungsverfahren im EU-Ausland gilt vorbehaltlich der Art. 41ff EuGVVO insgesamt nur das ausländische Vollstreckungsrecht. Das gilt auch für den Schuldnerschutz etwa im Rahmen von Pfändungsfreigrenzen.

In diesem Thema haben Sie mich bereits beraten („Pfändung, gemeinsames Vermögen" am 31.10.2018).
Demzufolge dürfte ein Gläubiger unter der Pfändungsgrenze nicht pfänden. Logisch wäre es so zu verstehen, dass auch im Ausland nicht, auch wenn dort andere – viel niedrigere – Pfändungsgrenze gilt. Praktisch ist das jedoch nicht klar. Denn die Einnahme aus dem Ausland wird auch zusammen mit anderen deutschen Einnahmen insgesamt unter der Pfändungsgrenze liegen.

Wird die Pfändungsgrenze in Deutschland berechnet – es handelt sich ja um deutsche Titel und ich lebe auch in Deutschland –, dürfte der Gläubiger meine ausländische Rente in der ausländischen Bank, wo meine ausländische Rente eingeht, nicht pfänden. Kann der Gläubiger aber unmittelbar bei der EU-ausländischen Rentenanstalt pfänden? Denn deutsche Titel werden ja im EU-Ausland grundsätzlich vollstreckbar (auch wenn nur nach einer umständlichen Prozedur). Das EU-ausländische Renteninstitut kennt jedoch die deutsche Pfändungsgrenze nicht, will sie darum auch nicht kümmern, sondern würde wahrscheinlich allein nach den dort geltenden Regeln vorgehen und könnte danach ein Teil der Rente gepfändet sein.
Ist das so richtig?

Wie kann man – in Deutschland – von vornherein vorbeugen, dass der Titel gar nicht nach Ausland geschickt wird, um ihn dort vollzustrecken?
Ist das EU-ausländische Gericht, dass ggfs. die deutsche Titel dort zur Vollstreckung freigibt, verpflichtet, die deutsche Regel zu berücksichtigen und somit die Vollstreckung nicht zuzustimmen?

Dass Sie persönlich in diesem ausländischen Recht wahrscheinlich keine Ratschläge erteilen können, ist mir verständlich. Hier handelt es sich jedoch um EU-Recht, das auch in Deutschland gilt, denn könnte ein Fall auch umgekehrt vorkommen. Was würde ein deutsches Gericht tun, wenn aus einem reicheren EU-Land eine Vollstreckungstitel unter ähnlichen Bedingungen vorläge?
Deshalb hoffe ich, dass Sie meine Frage trotz ausländischem Bezug beantworten können.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworten ich Ihre gestellten Fragen wie folgt.

Gem. Art 41 EuGVVO gilt für alle Fragen des Vollstreckungsverfahrens das Recht des Vollstreckungsmitgliedsstaates, sofern die Art. 41ff EuGVVO nichts anderes regeln. Die Art. 41ff. EuGVVO enthalten keine Sonderreglung bezüglich der Pfändungsgrenze. Es wird also jeder Staat, in dem vollstreckt werden soll, seine eigene Pfändungsgrenze anwenden, auch wenn diese innerhalb aller Mitgliedsstaaten stark variieren dürften.

Frage 1.) Ist daher mit Ja zu beantworten.

Zu Frage 3.) Für das ausländische Vollstreckungsgericht-, Vollstreckungsorgan und auch den ausländischen Drittschuldner ist die deutsche Pfändungsgrenze vollkommen irrelevant. Es kommt nur auf die nationale Pfändungsgrenze an.

Zu Frage 2.) Abgesehen von vollständiger Befriedigung, womit ein Anspruch auf Entwertung und Herausgabe des Titel entstehen würde, gibt es keine Möglichkeit von vornherein zu verhindern, dass der Gläubiger den Titel im Ausland vollstreckt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann, aber das ist alles extrem eindeutig.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Andre Jahn LL.M.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2018 | 13:17

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