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Pfändung gegen einen Ehegatten beim gemeinsamen Kreditkonto

30.11.2018 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Pfändung eines Gemeinschaftskontos

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen meinen Ehemann liegt ein Pfändungsbefehl vor, der sich auf unser gemeinsames Kreditkonto erstreckt- er schuldet dem Finanzamt 7300,00 Euro. Gepfändet soll aber unser gemeinsames Konto (Minuskonto), mit einem dreistelligen Kontominusstand für eine Immobilie, für welche ich die alleinige Eigentümerin bin. Mein Mann hat kein eigenes Einkommen, die Kreditrate habe immer ich alleine von meinem ebenfalls alleinigen Lohnkonto überwiesen. Frage: darf eine durch mich überwiesene Kreditrate wg. alleiniger Schulden meines Ehemannes gepfändet werden? Wir leben getrennt, er bediente den Kredit nie, die Immobilie aus dieser Finanzierung gehört mir allein? Vielen Dank im Voraus. Dr. Donchin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei einem Gemeinschaftskonto als Oder.Konto kann jeder Kontoinhaber über das Kontoguthaben verfügen und eine Auszahlung verlangen. Die Pfändung eines Gemeinschaftskontos Oder-Konto durch einen Gläubiger ist daher grundsätzlich möglich. Bei einer Pfändung wird unterstellt, dass ein etwaiges Guthaben dem jeweiligen Pfändungsschuldner zusteht.

Ein Gläubiger kann daher mit einer Pfändung auf das gesamte auf diesem Konto vorhandene Guthaben zugreifen (BGH NJW 85, 1218 ).

2. Sie als zweite Kontoinhaberin bleiben aber weiterhin über das Konto verfügungsberechtigt.

3. Soweit sich ein positiver Saldo ergibt, könnten Sie gegen die Vollstreckung nicht vortragen, dass ein Guthaben IHnen alleine zusteht, OLG Nürnberg 16.1.02, 5 W 4355/01 .

4. Soweit es sich nicht um ein Darlehenskonto handelt, welches zur Finanzierung des Grundbesitzes dient, sollten Sie die Schließung des Kontos veranlassen. Soweit dies nicht möglich ist, sollte das Konto auf Sie alleine umgestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2018 | 22:46

Sie haben meine Frage nicht beantworten, denn beim gepfändeten Konto handelt es sich um kein Guthabenkonto, sondern um ein Konto mit einem negativen Kontostand (-300000" Euro)).. meine Frage war viel mehr, ob das Geld, welches allein durch mich im Rahmen einer Finanzierung auf dieses Konto überwiesen wird, gepfändet werden kann, obgleich nicht ich Schuldner beim Finanzamt bin, sondern mein Ehemann, der eben nicht für diese Kreditrate aufgenommt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2018 | 14:44

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Pfändung bezieht sich auf das Konto und ein etwaiges Guthaben.

Einzahlungen auf dem Konto können solange nicht gepfändet werden, solange sich durch die Einzahlung kein Guthaben ergibt. D.h. die Kontopfändung geht bei einem Darlehenskonto ins Leere.

Allenfalls bei einer Ablösung des Darlehenskonto ist darauf zu achten, dass keine Guthaben anfällt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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