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Pfändung eines Teiles des Krankengeldes


| 01.11.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Bei meinem Ehegatten läuft seit 12.10.07 Privatinsolvenz(wir sind verheiratet seit 13.10.07).
Das Einkommen meines Ehegatten beläuft sich auf 1176 € monatlich.
Der Insolvenzverwalter will jetzt monatlich die Differenz von 989,99 € zu 1176 € pfänden. Als Grund gab er an, das er keinen Unterhalt an seinen Sohn zahlt uns somit nur eine Pfändungsfreigrenze von 989,99 € gilt.

Mein Mann erhält Kindergeld für seinen 19 jährigen Sohn der in Ausbildung ist. Er war alleinerziehender Vater. Die Mutter hat sich seit dem 14. Lebensjahr nicht um den Sohn gekümmert und keinen Unterhalt gezahlt. Das Kind ist mit Beginn der Lehre nach Bayern gezogen, da die Ausbildung dort ist. Mein Mann zahlt ihm monatlich das Kindergeld. Weiterhin erhält das Kind Berufsausbildungsbeihilfe. Hierauf wurde das Einkommen meines Mannes angerechnet.
Ist das rechtens, das der Insolvenzverwalter behauptet es liegt keine Unterhaltsverpflichtung vor, da er keine Zahlung leistet.
01.11.2007 | 19:15

Antwort

von


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Liebe Fragenstellerin,

da Sie verheiratet sind, müsste der Insolvenzverwalters bei jeder unterhaltsberechtigten Person prüfen, ob diese über eigenes Einkommen verfügt. Bei in einem Haushalt lebenden Unterhaltsberechtigten, kann ein Hinzuverdienst von bis zu EUR 500,00 schon zu einer Nichtberücksichtigung bei der Festsetzung der Pfändungsfreigrenzen führen.
Da der Insolvenzverwalter keine unterhaltsberechtigte Person angesetzt hat (Sie und der Sohn kommen in Betracht), müssen auch Sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Bis zum Abschluss der Ausbildung hat der Sohn Ihres Mannes einen Anspruch auf Unterhalt gegen seinen Vater, wobei er sich das eigene Einkommen anrechnen lassen muss. Grundsätzlich hätte der Insolvenzverwalter den Sohn als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigen müssen, auch wenn der Vater nicht den vollen Unterhalt leistet. Immerhin könnte der Sohn auch auf den Unterhalt Klagen. Die Verfahrensweise des Insolvenzverwalters ist daher nicht richtig, ggf. sollte der Sohn Ihres Mannes den Insolvenzverwalters zur Auszahlung seines Unterhaltsanteils auffordern.
Abschließend noch ein Hinweis zur Berechnung des pfändbaren Einkommens: Bei dem Einkommen Ihres Mannes wären bei keiner unterhaltsbererchtigen Person ein Betrag von EUR 129,40 pfändbar. Würde man den Sohn berücksichtigen, so wäre das netto -Einkommen bis EUR 1360,00 frei.
Für Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 19:22

Die Schulden meines Mannes sind vor der Ehe entstanden. Das Insolvenzverfahren wurde ebenfalls vor unserer Ehe eröffnet.
Mein Einkommen dürfte hier nicht zur Debatte stehen ???

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2007 | 09:37

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Einkünfte bleiben generell im Insolvenzverfahren Ihres Mannes außer Betracht. Einzig für die Frage der Berücksichtigung der unterhaltsberechtigen Personen kommt es darauf an.Wann Sie geheiratet haben, ist auch nicht relevant, wichtig ist nur dass Sie es nun sind. Falls der Insolvenzverwalter von der Eheschließung keine Kenntnis hat, sollte Ihr Mann es ihm mitteilen.
Bitte achten Sie noch darauf, dass die Steuererstattungsansprüche Ihres Mannes in die Insolvenzmasse fließen. Falls Sie die gemeinsame Veranlagung wählen, kann der Insolvenzverwalter sich die gesamte Erstattung holen. Sie sollten daher die Wahl Ihrer Steuerklasse und die getrennte Veranlagung überlegen, wie Sie sich auch die Verslustvorträge Ihres Gatten gutschreiben lassen können.
Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin
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