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Pfändung einer Fehlüberweisung

| 21.04.2009 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Ich habe durch ein Versehen im Online-Banking einen höheren Betrag an einen falschen Empfänger überwiesen. Als ich den Irrtum einige Stunden später bemerkt habe, war es leider zu spät, die Überweisung rückgängig zu machen, da das Geld schon auf dem Konto des Empfängers verbucht war.

Dies wäre eigentlich kein Problem, da der Empfänger mir das Geld sofort zurück überweisen würde. Unglücklicherweise liegt bei ihm eine Kontenpfändung vor. Ein Gespräch mit der pfändenen Partei wegen der Rückzahlung meiner Überweisung brachte leider keinen Erfolg, da sich diese über den unverhofften Geldsegen freut und keine Veranlassung zur Freigabe sieht.

Somit bleibt mir nun nur noch der Rechtsweg, um wieder an das Geld zu kommen. Das Geld liegt derzeit (und noch 14 Tage) auf dem Bankkonto des "Fehlempfängers". Ich würde nun gerne (so eine reale Aussicht auf Erfolg besteht) die notwendigen juristischen Mittel ergreifen, um das Geld zurück zu holen.

Daher nun die Frage:

Darf eine Zahlung ohne Rechtsgrund gepfändet werden ? Falls nicht, was wäre der schnellste Weg, wieder an das Geld zu kommen ?
21.04.2009 | 14:25

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist nur das Vermögen des Schuldners (BGHZ 11, 41; 67 383). Das Vermögen Dritter unterliegt dagegen nicht dem Zwangszugriff des Gläubigers (BGHZ 119, 84). Nach Ihren Angaben erfolgte eine Leistung ohne Rechtsgrund, so dass Sie einen Rückübertragungsanspruch haben.

Allerdings gilt wegen des Grundsatzes der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens das Folgende: Die Vollstreckung selbst wird nicht aufgrund der sog. materiellen Rechtslage, sondern aufgrund des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen durchgeführt. Dies hat in Ihrem Fall leider die Konsequenz, dass die Zwangsvollstreckung zunächst auch in Ihr Vermögen betrieben wird und die fehlgeleitete Zahlung nunmehr der Pfändung unterliegt.

Sie sollten zunächst versuchen außergerichtlich der Pfändung zu widersprechen.

Sollte dies ohne Erfolg bleiben, führt die Geltendmachung Ihrer Rechte auf den Gerichtsweg. Sie haben einerseits die Möglichkeit eine sog. Drittwiderspruchsklage zu erheben, § 771 ZPO .
Nach dem BGH soll aber auch eine gleichzeitige Klage gegen den Drittschuldner erfolgen, weil sonst ein an der Zwangsvollstreckung Unbeteiligter mit 2 Prozessen belastet würde. (BGH NJW 77, 384 )

In der letztzitierten Entscheidung hat der BGH gleichfalls darauf hingewiesen, dass die Pfändung des angeblichen Herausgabeanspruchs eines Schuldners gegen einen Dritten kann Schadenersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung auslösen, wenn der Gläubiger nicht nach Prüfung des Widerspruchs des wahren Eigentümers der Sache rechtzeitig auf seine Rechte aus der scheinbar wirksamen Pfändung verzichtet.

Bei der Geltendmachung Ihrer Rechte bin ich Ihnen gern unter Anrechnung der hier gezahlten Gebühren behilflich.

Ich hoffe eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.
___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2009 | 15:22

"Sie sollten zunächst versuchen außergerichtlich der Pfändung zu widersprechen"

Dies habe ich ja durch das Gespräch mit der pfändenen Partei versucht. Ich bezweifle, dass ein Schreiben zu einem anderen Ergebnis führen wird, ausser dass es nochmals Kosten verursacht und Zeit verstreicht.

"Nach dem BGH soll aber auch eine gleichzeitige Klage gegen den Drittschuldner erfolgen, weil sonst ein an der Zwangsvollstreckung Unbeteiligter mit 2 Prozessen belastet würde"

Mir ist dabei der Weg nicht ganz klar. Die Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung ist für mich verständlich (wobei ich mich frage, wiviele Wochen/Monate so etwas in der Regel dauert). Aber warum soll ich zusätzlich noch den Kontoinhaber verklagen, da dieser ja (ggf. auch schriftlich) seine Bereitschaft zur Rückzahlung erklärt hat.

Vielen Dank für Ihre prompte Unterstützung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2009 | 15:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

Drittschuldnerin ist die Bank gegen die der Auszahlungsanspruch des Schuldners ohne die Pfändung bestünde.

Zur Dauer:

Zur Sicherung Ihrer Rechte können auch einstweilige Anordnungen §§ 769,770 beantragt werden. Diese sind mit der Klage zu verbinden. Im Ergebnis könnte noch vor Erlass des Urteils eine Sicherung Ihrer Rechte erreicht werden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 23.04.2009 | 06:32

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