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Pfändung durch das Finanzamt gegen einen Gesellschafter

07.10.2008 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Gegen einen Gesellschafter einer Grundstücks-GbR wird durch das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Drei Jahre später kündigt das Finanzamt die GbR und verlangt Auseinandersetzung.
Die Auseinandersetzung ergibt, dass die Gesellschafter einen Verlust (Bankkredit) auszugleichen haben.

1. Haftet nun das Finanzamt für den gepfändeten Teil (Verlust) oder muss der Verlust von den verbleibenden Gesellschaftern getragen werden? Welche Rechtsnorm(en) ist(sind) einschlägig?

2. Wer ist jetzt Eigentümer und wie verhält es sich mit den Eintragungen im Grundbuch?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

1. Für den Verlust haften weiterhin alle Gesellschafter, einschließlich des Gesellschafters, dessen Anteil gepfändet wurde. Durch die Pfändung erwirbt das Finanzamt lediglich das Recht, den Anteil zu verwerten und tritt nicht in die Gesellschafterstellung ein. Dies ergibt sich aus § 859 i.V.m. § 804 ZPO.

§ 859 ZPO Pfändung von Gesamthandanteilen
(1) Der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist der Pfändung nicht unterworfen.
(2) Die gleichen Vorschriften gelten für den Anteil eines Miterben an dem Nachlass und an den einzelnen Nachlassgegenständen.
§ 804 ZPO Pfändungspfandrecht
(1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande.
(2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die für den Fall eines Insolvenzverfahrens den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.
(3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.
2. Ich verstehe Ihre Schilderungen so, dass bislang noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat. Daher besteht nach wie vor Gesamthandeigentum. Das Grundbuch ist entsprechend dem Ergebnis der Auseinandersetzung zu berichtigen. Bleibt das Grundstück im Eigentum aller Gesellschafter wäre gegebenenfalls der Vermerk zu streichen, dass die Eigentümer das Grundstück als Gesellschafter der aufgelösten GbR halten.
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2008 | 02:32

Es geht um die Eigentümerstellung nach Auseinandersetzung:
Bleibt der Gesellschafter, der die Auseinandersetzung verursacht hat Eigentümer auch wenn er den Verlust gar nicht tragen kann? Dann könnte das Finanzamt doch immer wieder auf das Grundstück zugreifen oder?

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2008 | 02:32

Es geht um die Eigentümerstellung nach Auseinandersetzung:
Bleibt der Gesellschafter, der die Auseinandersetzung verursacht hat Eigentümer auch wenn er den Verlust gar nicht tragen kann? Dann könnte das Finanzamt doch immer wieder auf das Grundstück zugreifen oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 20:45

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte Ihr Mitgesellschafter auch nach Abwicklung noch an dem Grundstück beteiligt sein, so hängt die Antwort auf Ihre Frage von der Form der Beteiligung ab:

- Wird das Grundstück in Form einer neuen GbR gehalten (auch das alleinige Halten und Bewirtschaften eines Grundstücks kann in Form einer GbR geschehen), so kann das Finanzamt wiederum lediglich den Gesellschaftsanteil pfänden, nicht jedoch direkt in das Grundstück (siehe § 859 Abs.1 S.2 ZPO).

- Anders wäre es, wenn das Grundstück in Form einer Bruchteilsgemeinschaft gehalten würde. Dann könnte direkt der Bruchteil Ihres Mitgesellschafters gepfändet werden.

Jedoch ist zu erwarten, dass sich infolge der Abwicklung die an dem Grundstück aufgrund einer Verwertung des Grundstücks (auch wenn dies durch einem Verkauf an die übrigen Gesellschafter geschehen sollte) die in welcher Form auch immer beteiligten Personen ändern werden und Ihr Mitgesellschafter nicht mehr dazu zählen wird, berücksichtigt man den folgenden Ablauf einer Abwicklung:

Grundsätzlich erfolgt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den folgenden Schritten, §§ 732 ff. BGB:

1. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur lediglichen Benutzung überlassen hat, d.h. die nicht Gesellschaftsvermögen geworden sind, sind zurückzugeben.

2. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind die Schulden zu berichtigen, für die im Innenverhältnis beide Gesellschafter haften.

3. Aus dem verbleibenden Vermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Bei Sacheinlagen ist Wertersatz in Geld zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern Dienst- oder Werkleistungen in die Gesellschaft eingebracht wurden, besteht ein Anspruch auf Wertersatz nur bei entsprechenden Vereinbarung oder wenn diese sich als bleibenden Wert im Gesellschaftsvermögen niedergeschlagen haben.

4. Übersteigen die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft, so haben die Gesellschafter eine Nachschusspflicht. Diese richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Ist dort nichts vereinbart, so besteht sie zu gleichen Teilen.

Kann ein Gesellschafter seiner Nachschusspflicht nicht nachkommen, so haften die übrigen Gesellschafter anteilig. Da ich davon ausgehe, dass Ihr Mitgesellschafter nicht zahlungsfähig sein dürfte, würde seine erneute Beteiligung an dem Grundstück bedeuten, dass Sie und die übrigen Gesellschafter nicht nur seinen Verlustanteil tragen, sondern sie ihm auch die neue Beteiligung faktisch schenken würden. Davon dürfte nicht auszugehen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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