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Pfändung durch Rechtsanwalt

14.01.2011 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich hatte vor 3 Jahren Zahlungsschwierigkeiten bei einem Kreditinstitut. Ich bat um die Stundung, welche abgelehnt wurde. Nach 2 fehlenden Raten verkaufte das Kreditinstitut (Fidium Finanz) die Forderung an ein Inkassobüro. Dort habe ich sofort um eine Ratenzahlung gebeten, welche mir auch gewährt wurde, allerdings mit höheren Raten, als meine erste Ratenverpflichtung war. Ich wies darauf hin, dass ich befristet nur eine kleinere Rate zahlen kann. Dies wurde abgelehnt und die Forderung ging an eine RÄ in Deutschland. Diese verweigerte mir die Ratenzahlung. Nachdem ich dem MB widdersprochen habe (zu hohe ZInsen), kam POst von ihr mit dem Hinweis, ich bekomme die Ratenzahlung, wenn ich meinen Widerspruch zurück nehme. Das habe ich getan. Nachdem kein Vertrag kam, habe ich mich wieder dort gemeldet. Keine Reaktion. Irgendwann kam Post, dass der Ratenvertrag (den ich nie bekommen habe) wegen Nichteinhaltung der Ratenhöhe gekündigt wurde. Ich habe nachgewiesen, dass ich keinen Vertrag erhalten habe und meine Zahlungswilligkeit nochmals bestätigt. HAt nichts genützt - der Ratenvertrag ist gekündigt. Jetzt hat die RÄ eine Lohnpfändung eingereicht. Kann ich mich denn gar nciht wehren? Schließlich haben die Mitarbeiter der RÄ einen Fehler gemacht. Ich habe immer eine Rate i.H. von 50 € gezahlt - laut Ratenvertrag wären 75 € zu zahlen gewesen, was ich aber nicht wusste. Was nun?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie sollten den Pfändungsgläubiger darauf hinweisen, dass zwischen Ihnen und ihm eine grundsätzliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden war. Lediglich den entsprechenden schriftlichen Text hierzu haben Sie nicht erhalten. Andererseits hat der Gläubiger Ihre Raten von 50,- EUR entgegen genommen und damit konkludent gezeigt, dass er solche Raten akzeptiert.

Dies stellt keine ausreichende Grundlage dar, eine Vollstreckungsmaßnahme einzuleiten, da es die grundsätzliche Verständigung auf eine Ratenzahlung gibt. Sie können darauf hinweisen, dass Sie Rechtsmittel gegen die Pfändung in Betracht ziehen, insbesondere die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO.

Dies sollten Sie mit einem konkreten Zahlungsvorschlag verbinden, damit der Gläubiger Ihre Zahlungswilligkeit zur Kenntnis nimmt.

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2011 | 12:50

Hatte der RA denn das Recht, einen Pfändungsbescheid zu erwirken? Er beruft sich bei der Kündigung des Ratenvertrages darauf, dass ich nicht die richtige Höhe der Rate lt. Ratenvertrag überwiesen habe. Da ich diese aber nicht kannte, konnte ich die 25 € mehr nicht anweisen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2011 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn eine wirksame Vereinbarung über eine Ratenzahlung vorlag, dann durfte die Vollstreckung mittels Pfändung nicht erfolgen. Dann können Sie die Vollstreckungsgegenklage erheben.

Die Vereinbarung über die Ratenzahlung kann man hier darin erkennen, dass eine Ratenzahlung angeboten wurde, Sie die Raten erbracht haben und auch kein Widerspruch wegen der Höhe der Raten erfolgt ist.

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