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Pfändung durch Finanzamt

15.10.2012 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Als Geschäftsführer einer UG & Co.KG Insolvenzantrag gestellt, der mangels Masse
abgelehnt wurde. Das Finanzamt hatte Forderungen, überwiegend Umsatzsteuer, aber auch in geringerem Umfang Lohnsteuer. Es erfolgte zum Teil ein Haftungsbescheid gegen mich. Zuerst wurde versucht das Firmenkonto und dann mein Privatkonto bei einer Bank zu pfänden. Da dort kein Erfolg war, wurde ein kurz zuvor (Mai 2012) angelegtes Gemeinschaftskonto mit meiner 100% Schwerbehinderten Frau (weder steh-noch gehfähig) überwiegend für die Altersrente meiner Frau ( 560 Euro und 440 Pflege-
geld, ca. 900 € Mieteinnahmen) und meinen 700,- Altersrente angelegt. Das Finanzamt
pfändete im August zuerst alle Beträge des Kontos ( mit Abfangsbestand und den auf- geführten Eingängen), ca € 2300,- Die Mitteilung an die Auszahlungsstelle der Renten
für September auf Auszahlung auf ein neuangelegten Kontos meiner Frau wurde aus zeitlichen Gründen nicht mehr entsprochen. Nach Geldeingang Anfang September wurden auch diese Beträge gepfändet, insgesamt ca. € 5.300,- Ein Antrag von uns auf
teilweise Rückerstattung für Grundsicherung, Pflegekraft meiner Frau und dringend
benötigtem Rollstuhl (von der Krankenkasse abgelehnt, weil der Anschaffungsbetrag angeblich zu hoch) wurde abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass mindestens für die Grundsicherung ein Betrag erstattet werden muß, andernfalls bleibt nur das Sozialamt und Grundsicherung beantragen.
Welche Möglichkeiten bestehen?
Im voraus besten Dank.
K. Bauer

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Gläubiger auch in Gemeinschaftskonten des Schuldners vollstrecken, also in solche Konten, die dem Schuldner nicht alleine gehören. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Schuldner über das Guthaben alleine Verfügungen treffen kann (sog. „Oder-Konto"). Wenn Sie und Ihre Ehegattin ein gemeinsames Konto in der Weise führen, dass jeder von Ihnen alleine über das Guthaben verfügen kann (Überweisungen, Barabhebungen usw.), war eine Pfändung aufgrund eines nur gegen Sie gerichteten Titels rechtlich zulässig.

Gegen eine solche Pfändung besteht dann – auch zugunsten des Mitinhabers – kein Pfändungsschutz. Nach Einführung des P-Kontos (Pfändungsschutzkontos) wurden zum 01.01.2012 zahlreiche in verschiedenen Gesetzen geregelten Bestimmungen (z. B. die Unpfändbarkeit bestimmter Sozialleistungen nach § 55 SGB I alte Fassung) abgeschafft. Das P-Konto vermittelt nun einheitlichen Pfändungsschutz.

Da Sie und Ihre Ehegattin kein Pfändungsschutzkonto führen, war die Pfändung daher auch in dem erfolgten Umfang zulässig. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen steht Ihrer Ehegattin und Ihnen leider nicht zu.

Sollten Sie weitere Pfändungen zu erwarten haben, sollten Sie das gemeinschaftliche Konto auflösen bzw. in jeweils ein separates Konto für Sie und Ihre Ehegattin umwandeln. In diesem Zug sollten Sie dann das Konto unmittelbar als P-Konto führen, um Pfändungsschutz zu erlangen.

Ihre Gläubiger können dann grundsätzlich nicht mehr auf das Konto Ihrer Ehegattin zugreifen. Sind auch bei Ihrer Ehefrau Pfändungen zu erwarten, weil diese auch Schulden hat, sollten Sie ggf. auch hier ein P-Konto einrichten. Informieren Sie Personen und Einrichtungen, von den Sie Zahlungen zu erwarten haben, über die neuen Bankverbindungen.

Soweit Sie zwischenzeitlichen Geldbedarf für Lebensmittel und andere dringende Ausgaben haben, kommt ein entsprechender Antrag an die Sozialbehörden in Betracht. Diese können unter Umständen – ggf. auch nur darlehnsweise – aushelfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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