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Pfändung durch Finanzamt

| 15.10.2010 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Mein Patenkind war Selbstständig. Durch Fehler der Steuerberaterin
(nachweislich) musste sie bis Mai 2010 einen Betrag von € 5000,--
an das Finanzamt zahlen. Dies wurde auch ihrer Meinung nach
von ihrem Mann erledigt. Vor 14 Tagen stand der Gerichtsvollzieher
vor der Tür der diesen Betrag nun pfänden wollte. Nach Rücksprache
mit ihrem Mann stellte sich heraus, dass dieser Spielsüchtig ist und
dieses Geld nicht überwiesen, sondern verspielt hat. Gestern wurde
beim Finanzamt dann vorgesprochen und eine Ratenzahlung verein-
bart. Ein entsprechendes Schreiben würde ihnen, lt. Finanzamt
zugeschickt. Gleichzeitig wurde noch von Seiten des Finanzamtes
erwähnt, dass noch ein Guthaben von € 700,-- vorhanden wäre. Heute erhielt sie die Mitteilung, dass sowohl ihr Konto
als auch das ihres Mannes gepfändet wurde. Mein Patenkind ist
Mutter einer 4 Monate alten Tochter. Ihr wurde jetzt also auch mit
dieser Kontopfändung das Elterngeld gepfändet.
Meine Frage: Darf das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung beide
Konten sperren und ist es Rechtes, dass auch das Elterngeld gepfändet werden darf. Kann dagegen etwas unternommen werden.
(vorweg: durch die Spielsucht des Mannes ist zur Zeit kein Geld
vorhanden)

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Darf das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung beide Konten sperren?

Ich gehe davon aus, dass aus einem Steuerbescheid noch Nachforderungen des Finanzamtes gegen beide Ehepartner (Patenkind und Mann) resultieren, Dieser Bescheid wird die Grundlage für die derzeitige Zwangsvollstreckung in die Konten durch das Finanzamt darstellen. Eine vorherige Ankündigung einer solchen Pfändung ist nicht nötig, der Schuldner erhält lediglich dann noch den Pfändungsbeschluss zugestellt.

Zu 2) Ist es Rechtens, dass auch das Elterngeld gepfändet werden darf?

Das Elterngeld ist rechtlich eine Lohnersatzleistung, so dass ein Gläubiger in beschränktem Rahmen hierauf zugreifen kann. Als Sozialleistung richtet sich die Pfändbarkeit des Elterngeldes nach § 54 SGB I . Insoweit kann es grundsätzlich mit Ausnahme der nach § 10 des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit anrechnungsfreien Beträge gepfändet werden. Hierauf wird es aber in dem von Ihnen geschildertem Fall nicht ankommen, da wohl nicht das Elterngeld selbst bei der Auszahlungsstelle sondern vielmehr die Konten bei der Bank gepfändet sind. Somit ist erst einmal das etwaige volle Guthaben bzw. der derzeitige und künftige Anspruch auf Auszahlung eines solchen, welches sich auf dem jeweiligen Konto befindet, der derzeitigen Pfändung durch das Finanzamt unterworfen.

Zu 3) Kann dagegen etwas unternommen werden?

Ja, dies ist möglich. Ich würde Ihnen bzw. dem Patenkind und dessen Ehemann anraten, die gepfändeten Konten bei der Bank schnellstmöglich in die neuen Pfändungsschutzkonten, auch P-Konto genannt, umzuwandeln. Dadurch verbleiben beiden Personen automatisch jeweils 985,15 € im Monat auf jedem Konto. Damit können dann die laufenden Kosten für den Lebensbedarf weiterhin gezahlt werden. Wichtig ist nur, dass Sie hier selbst schnell aktiv werden müssen. Die Umwandelung in das P-Konto wird von der Bank spätestens nach drei Tagen vollzogen und erfolgt rückwirkend auf den Beginn des aktuellen Monats. Danach kann wieder über das pfändungsfreie Guthaben verfügt werden. Auch die schon bestehende Kontenpfändung hindert diese Umwandlung des Kontos nicht. Ansonsten kann dabei der aufgezeigte Pfändungsgrundbetrag von 985,15 € ggf. auch noch erhöht werden, wenn man als Schuldner bestehende Unterhaltsverpflichtungen z.B. gegenüber Kindern oder Ehepartnern hat. Unabhängig davon sollte dann aber auch noch einmal an das Finanzamt herangetreten werden, um dieses zur Rücknahme der Pfändung insgesamt gegen regelmäßige Ratenzahlung zu bewegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich schon einmal ein schönes kommendes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.10.2010 | 12:28

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Besten Dank für die schnelle Hilfe, Sie haben mir und meinem
Patenkind weitergeholfen. Durch Ihre Antwort können wir jetzt
entsprechend reagieren, was uns vorher nicht möglich war, da
man das als "Otto-Normal-Verbraucher" ja nicht weiss. Besten
Dank dafür.

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