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Pfändung des Wohnrechts?

| 25.08.2009 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sachverhalt:

Die Eheleute A und B sind je zur Hälfte Eigentümer eines Ein-
familienhauses. Der A erwägt nun, seinen Anteil auf Ehefrau B
zu übertragen, um den Zugriff seiner Gläubiger auf diesen Ver-
mögenswert zu verhindern. Als Gegenleistung für die Übertragung,
und um sich für die Zukunft entsprechend abzusichern, möchte A
ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen.

Fragen:

1. Können die Gläubiger von A verlangen, dass dieser sein Wohn-
recht, auch gegen seinen Willen, veräußert, um so die An-
sprüche der Gläubiger zu befriedigen?

2. Kann B, nachdem sie zu 100% Eigentümerin des Objektes ge-
worden ist,

a) das Haus auch gegen den Willen des A verkaufen?

b) den A zwingen, sein Wohnrecht auch gegen seinen Willen
zu veräußern, ihn also praktisch "auf die Straße" setzen?

3. Was muß A möglicherweise noch beim Anteilsübertrag gegen
Wohnrecht beachten, wo liegen die besonderen Risiken dieser
Konstruktion? Können dem A möglicherweise geeignetere
Vorgehensweisen angeraten werden?

4. Kommen derartige Fälle in der Rechtspraxis eher selten oder
häufiger vor?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Das lebenslange Wohnrecht ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB. Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist nach der Regelung ist gemäß § 1092 BGB nicht übertragbar. Dies ist zwingend und gilt ohne Ausnahme. Daher kommt eine Veräusserung nicht in Betracht, dies kann folglich auch ein Gläubiger nicht verlangen. Daraus folgt weiter, dass sie auch nicht belastet werden kann und eine Pfändung ausgeschlossen ist, vgl. § 851 Abs. 1 und § 857 Abs. 1 ZPO. Daher können Ihre Gläubiger auf diesem Recht auch keine Vollstreckung ausbringen.

2.
a.
Als Eigentümerin kann B natürlich über ihr Eigentum verfügen. Allerdings müsste der Käufer die Belastung mit dem Wohnrecht in Abteilung II mit übernehmen, wenn der Berechtigte, also Sie, nicht der Löschung zustimmt. Da an der Übernahme eines derart belasteten Grundstückes regelmäßig niemand ein Interesse haben wird, ist ein Verkauf sehr unwahrscheinlich, rechtlich aber gleichwohl möglich.

b.
B hat keine Handhabe gegen A. Das Wohnrecht erlischt nur, wenn der Berechtigte die Löschung bewilligt oder stirbt. Des Weiteren kann ein Erlöschen erfolgen, wenn aus einem vorrangigen Grundpfandrecht die Zwangsversteigerung betrieben wird. Dadurch wird das Grundbuch von allen Belastungen freigemacht und die Berechtigten erhalten einen Ihrem Recht entsprechenden Anteil. Wohnrechte werden kapitalisiert, wozu der Rechtspfleger die Laufzeit anhand des Alters des Berechtigten und den Wohnwert zugrundelegt. Sollte der Erlös aus der Zwangsversteigerung, der in Reihenfolge der Belastungen verteilt wird, beispielsweise ausreichen das vorrangige Grundpfandrecht zu befriedigen so erhielte der Berechtigte des Wohnrechtes aus dem Erlös, soweit dieser reicht, sein kapitalisiertes Wohnrecht. Dieser Auszahlungsanspruch kann als Vermögensanspruch gepfändet werden.

3.
Der von Ihnen dargestellte Vorgang kann der Anfechtung durch die Gläubiger unterliegen. Nach dem Anfechtungsgesetz können Vermögensverschiebungen die zwischen nahestehenden Personen erfolgen und die Gläubigerbenachteiligung bezwecken der Anfechtung unterliegen. Im vorliegenden Fall kommt eine Anfechtung aufgrund von § 3 Anfechtungsgesetz in Betracht. Erfasst werden alle Verfügungen der letzten 10 Jahre.

Sollte es zu einem Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen kommen, beispielsweise durch einen Gläubigerantrag, so wird der Insolvenzverwalter aufgrund der Anfechtungsregelungen in der Insolvenzordnung voraussichtlich auch diesen Vorgang anfechten.
Die Rechtfolge der Anfechtung wäre es, dass der vorherige Zustand wiederherzustellen ist.

Sie werden Verständnis haben, dass eine Rechtsberatung Ihnen nicht aufzeigen kann, wie Gläubiger am besten benachteiligt werden können. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit der Rechtsordnung verpflichtet.

4.
Aufgrund der gesetzlichen Sanktion der Gläubigerbenachteiligung und der daher auch bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Gläubiger kommen derartige Gestaltungen selten vor. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit Ihren Gläubigern zu einigen.

Bewertung des Fragestellers 26.08.2009 | 11:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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