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Pfändung des Kontos vom Finanzamt


| 26.03.2007 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Habe 2003 und 2004 mehrere Gelder über meine Konto fließen lassen ! Habe von jemanden legal Sotware gekauft und diese Anfangs über Ebay und dann direkt an 3 Kunden verkauft ! Nach dem Verkauf habe ich denn Betrag von meinem Konto geholt,dann zu dem Anbieter gefahren und neue Sachen geholt habe jedes mal so ca 200 bis 300 EUR verdient ! Das lief so von Oktober 2004 bis März 2005 !
Dann hat mein Bänker mich beim Finanzamt angeschwärzt . Und jetzt ging es richtig los ! Hatte bis Vorgestern auch noch einen Anwalt dem ich aber die Vollmacht entzogen habe da nichts rauskam außer Fristverlängerung !Der wollte nur Kohle haben und hatt nichts gemacht! Jetzt hat das Finanzamt das erste Konto geschlossen ! Ich war da und wollte denen Ratenzahlung in Höhe von 150 bis 200 EUR erstmal anbieten damit die die Pfändung vom Konto erstmal rausnehmen aber die haben mich nur ausgelacht !Ich soll auch noch die Einnahmen und Ausgaben für 2003 und 2004 abgeben aber mit Quittungen ! Aber woher der gröste Teil lief über Bares ! WAs soll man da jetzt am besten machen ?Wie lange dauert es bis das Finanamt alle Konten und Kreditkarten zu macht denn ich habe seid ca 1 Jahr ein anderes Konto wo mein Lohn hingeht ! Oder Pfänden die als Nächstes den Lohn ? Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag ? Ich verdiene ca 3600 ,- EUR Netto inkl. Überstunden und meine Frau ca 970 ,- EUR Netto mit Kindergeld ! Wir sind beide Angestellt und nicht selbsständig .
Muß man beim Finanzamt nicht irgendetwas beantragen , damit mann wieder an das Konto kommt wegen Geld abholen ? Ich hatte irgendwo etwas gelesen das man so etwas innerhalb von 2 Wochen machen muß !

Bitte helfen Sie mir !

Gruß

Roland
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Zu Ihrem Ratenzahlungsangebot ist erst einmal festzuhalten, dass dieses nicht zu einem Anspruch führen kann, tatsächlich auch Ratenzahlung zu erhalten.
Dies wird insbesondere deswegen umso schwieriger, wenn die rückständigen Steuern auch die Umsatzsteuer enthalten.
Des Weiteren erwartet das Finanzamt zudem, dass die Ratenzahlungen realitätsnah angeboten werden, was bei Ihnen eher nicht der Fall sein dürfte, sobald das Finanzamt von Ihrem Nettoverdienst erfährt.
Dies wird schon dadurch geschehen, dass Sie durch Ihre Nebeneinkünfte über ebay einkommensteuererklärungsabgabepflichtig werden, wobei auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erklären sind.
Es ist anzunehmen, dass das Finanzamt bei einem Nettoeinkünften aus nichtselbständiger Arbeit von EUR 3.600,00 eine höhere Ratenzahlung als EUR 150,00 bis EUR 200,00 erwartet, zumal auch deutlich mehr die Pfändungsgrenze wird überschreiten.

Da das Finanzamt Ihre vollstreckbaren Titel selbst schafft, gelingt es diesem auch die Rahmenbedingungen für die Zwangsvollstreckung, die dieses ebenfalls aufgrund eigener Zuständigkeit in Eigenregie durchführen kann, so dass Sie sich mit etwaigen Vollstreckungsschutzanträgen an die Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes zu wenden haben.
Aus diesem Grunde sollten Sie dringend die in diesem Zusammenhang erforderlichen Steuererklärungen nebst etwaigen Gewinnermittlungen nachholen, um die etwaigen Schätzungsbescheide als Titel für die Zwangsvollstreckung zu beseitigen.
Hinsichtlich der etwaige Umsatzsteuer könnten Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen sich als Kleinunternehmer deklarieren zu lassen, so dass Sie um diese Steuer jedenfalls herumkommen könnten.
Da Sie nach Ihrem Vortrag wohl zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer begangen haben, sollten Sie vielleicht noch – wenn möglich – eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt einreichen.
Dieser Umstand führt auch dazu, dass wegen hinreichenden Tatverdachtes etwaige Rechner nach etwaigen Konten von Ihnen „abzuklopfen“ in der Lage sein wird, so dass Ihnen das von Ihnen vorgetragene anderweitige Konto nicht wirklich würde weiterhelfen, um etwaige weitere Pfändungen zu verhindern.
Ein „zeitliches Limit“ ist diesbezüglich nicht gegeben.

Selbstredend ist es dem Finanzamt möglich auch eine Lohnpfändung bei Ihnen durchzuführen, da - wie bereits vorgetragen – die Grundvoraussetzungen für die Zwangsvollstreckung vom Finanzamt selbst geschaffen wurde.
Selbstredend ist hierbei die Pfändungsfreigrenze hinsichtlich Arbeitseinkommen zu beachten.
Diese dürfte bei nach Ihrem Vortrag zumindest zwei unterhaltsberechtigten Personen bei EUR 1.569,99 liegen, so dass bei einem Nettoverdienst von EUR 3.600,00 bis EUR 3.020,06 ein Betrag von EUR 583,01, darüber hinaus der Restbetrag im Ganzen pfändbar.
Ihre Ehefrau liegt trotz Ihrer Arbeitnehmereigenschaft – wie Sie vortragen – unter EUR 990,00, so dass diese als unterhaltsberechtigte Person zu Ihren Gunsten nicht wegfallen dürfte.

Diese von Ihnen vorgetragenen zwei Wochenfrist ist diejenige, in der der Drittschuldner, somit die von der Pfändung betroffene Bank oder der Arbeitgeber eine Drittschuldnererklärung bezogen auf die jeweilige Forderungspfändung abzugeben hat.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 09:28

Wie funktioniert das , sich als als Kleinunternehmer deklarieren zu lassen ? Damit ich die Steuer ( welche Steuer ) herum komme ? Mein Nettoverdienst liegt zwar bei runde 3600 EUR aber das Grundnettogehalt ist ca nur 2700 EUR !
Und bei dem Pfändbaren Arbeitslohn , bleibt mir da nur noch 583,01 EUR ? Oder habe ich das falsch verstanden ? Das heist denn ja , ich dürfte nich mehr als 3000 EUR verdienen um unter diese Grenze von 3.020,06 EUR zu kommen damit ich dann noch 1.569,99 EUR bekomme ? Oder ?
Diese Sache läuft schon ca seit 2005 ! Nur mein Anwalt hat es immer versucht hinaus zu zögern ! Was soll ich nur machen ! Unsere Gehälter gehen monatlich für Hauskredit ,Auto und Lebenshaltung drauf !
Warum gibt es keinen Anwalt , der sich mit monatlichen kleinen Zahlungen begnügt ? Denn mein Anwalt will keine Ratenzahlung !
Könnte man Sie vielleicht einmal anrufen ????
Und noch zur Pfändung eine Frage : Wenn jetzt das Finanzamt den Lohn Pfändet und dadurch das ich nicht mehr die anderen Kredite bedienen kann auch ander Gläubiger pfänden würden , würde mir dann trotzdem der Betrag unter diese 3020 EUR ( 1.569,99 EUR ) bleiben oder holen sich die anderen auch was davon ?

Hier meine Telefonnummer falls Sie mich vertreten möchten 038851-80653 !
Ich würde Sie auch umgehend zurück rufen !!!

Gruß
Roland

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 12:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der etwaigen Kleinunternehmerschaft handelt es sich um die Umsatzsteuer.
Im Zitatwege lass ich Ihnen noch den § 19 UStG zukommen, so dass Sie sich noch die diesbezüglichen Voraussetzungen ansehen können.
"§ 19 UStG:

Besteuerung der Kleinunternehmer

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13 a Abs. 1 Nr. 6,, § 13 b Abs. 2, § 14 c Abs. 2 und § 25 b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6 a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14 a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.

(2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, daß er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären.

(3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze:


1. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind;



2. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind.

S oweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, daß die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4 a ist entsprechend anzuwenden."

Im ERgebnis könnten Sie sich sodann von der Umsatzsteuer gänhzlich befreien.

Hinsihctlich der Pfändugn haben Sie mich wohl dahingehend missverstanden, dass Ihnen bis zu einem Betrag von EUR 3.020,00 nicht EUR 583,01 verbleiben sollen, sondern an den Gläubiger abzuführen sind.
Erst der Betrag von EUR 3.020,00 bis EUR 3.600,00 würde an den Pfändungsgläubiger gehen.
Nunmehr schreiben Sie noch von einem Grundlohn von EUR 2.700,00, so dass wohl vom Arbeitgeber monatlich zu überprüfen ist, von welchem Nettogehalt welche pfändbare Summe sich ergibt.
Im Übrigen müssten sich weitere Pfändungen hinter die des Finanzamtes "einreihen" und würden sukzessive je nach freiem pfändbarem Betrag "abgearbeitet".
Die Pfändungsfreigrenze darf hierbei nicht unterschritten werden.
Sie schreiben noch von einem Hauskredit, den Sie abzutragen haben.
Solnage noch kein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Arbeitgeber zugestellt ist, könnten Sie doch ggf. noch die Kreditraten an die Bank abtreten, um durch die Abtretung zugusnten der Bank etwaig rangmäßig besser da zu stehen.
Sollte jedoch der Pfändungsgläubiger diese Abtretung zu früh erfahren, könnte dieser diese anfechten und deren Rang einnehmen, was jedoch nicht unbedingt zwangsweise zu geschehen hat.
Sollte sich der Pfändungsgläubiger mit der Aussage, dass Vorabtretungen vorliegen, begnügen und sich diesbezüglich "einreehen", bestünde ja diesbezüglich erst einmal keine Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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