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Pfändung des Gehalts


21.06.2006 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Anwälte,

Mein Bruder ist seit Dezember 2005 geschieden.Er bewohnt mit beiden Söhnen, beide studieren, das Eigenheim, welches noch mit hohen Hypotheken behaftet ist. Die geschiedene Ehefrau geht keinerlei Berufstätigeit nach, sie bemüht sich auch nicht um eine Arbeitsstele. Sie hat keinerlei Ausbildung.
Das Einkommen meines Buders beträgt mtl. 2600 Euro einschliesslich Kindergeld. Die Belastungen für das Haus sind wie folgt:
1057,-- Euro Hypotheken (Zinsen plus Tilgung)
287,-- Euro Lebensversicherung (wird zur Tilgung herangezogen)
350,-- Euro Nebenkosten
100,-- Euro diverse Versicherungen
Ausserdem ist das Girokonto um 7000,-- euro überzogen, es ommen noch mtl. ca 75 ,-- Euro Überziehungszinsen dazu.

Er unterstützt seine beiden Söhne (21 und 22 Jahre) finanziell, wobei der eine auserhalb studiert, beide beommen kein BAfäg.
Die geschiedene Ehefrau bekommt Unterhaltsvorschuss von Arge.
Dieser Vorschuss, er beläuft sich inzwischen für die Jahre 2004 und 2005 auf ca. 6000,-- Euro, soll nun gepfändet werden, da mein Bruder nicht in der Lage ist, an Arge zu zahlen. Es liegt unterdessen ein Gerichtsbeschluss vor, dass das Gehalt bis auf 700,-- Euro gepfändet werden soll.
Was gibt es für eine Ausweg, kann man die Pfändung abhalten oder muss jetzt das Haus verauft werden, welches mein Bruder gern behalten möchte?
Die offizelle Trennung erfolgt nach 23 Ehejahren im Juni 2004.
Muss die Ex-Frau nun endlich eine Arbeit aufnehmen?

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne beantworte.

Vorab aber gleich der Hinweis, dass eine vollständige Antwort auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen schwer möglich, so dass ich auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen möchte. Denn ein „Paraderezept“ die, so Ihre erste Frage, Pfändung insbesondere des Hauses abzuhalten, kann ich Ihnen ohne Einsicht in die zugrunde liegenden Unterlagen sicherlich nicht offerieren.

Etwas unklar bleibt in diesem Zusammenhang auch, wie das Gehalt von ja € 2.600 auf, Sie schrieben, 700 € (?)per Gerichtsbeschluß, reduziert wurde. Nutzen Sie also bitte die Nachfragefunktion.

Eher beantworten lässt sich Ihre zweite Frage, nämlich ob die geschiedene Ehefrau sich um eine Arbeitsstelle bemühen muss.

§ 1611 BGB (Beschränkung / Wegfall der Unterhaltsverpflichtung) dürfte zwar nicht in Betracht kommen, da dessen recht strenge Voraussetzungen (sittliches Verschulden etc.) nicht ersichtlich sind.

Allerdings meine ich trotzdem, dass einiges dafür spricht, dass die geschiedene Frau Ihres Bruders sich um eine Erwerbstätigkeit bemüht.

Denn nach § 1602 I BGB ist zunächst nur unterhaltsberechtigt, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Nach dem für den Unterhaltsanspruch Geschiedener spezielleren §§ 1569 ff. BGB kommt auf Grundlage Ihres Berichts in Ermangelung von Unterhalt wegen Alters, Gebrechen oder gar Kindesbetreuung (§§ 1570-72 BGB) nur Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) in Betracht. Hier habe ich doch Zweifel, ob die geschiedene Ehefrau „keine angemessene Erwerbstätigkeit“ finden kann (§1573 I BGB). Denn auch ohne Berufsausbildung wird man eine „reale Arbeitsmarktchance“ (BGH, NJW-RR 93, 898) bejahen müssen. Die Rechtsprechung verlangt hier ein „ernstliches und nachhaltiges“ Bemühen – mit ihrem Bericht, wonach hier keinerlei Aktivitäten erkennbar sind, habe hieran doch Zweifel. Offen bleibt natürlich noch das Alter der Betreffenden, auf Grundlage des mitgeteilten Kindesalters (21 und 22 J.) dürfte es aber einer Verpflichtung, sich um eigenes Erwerbseinkommen zu bemühen, nicht entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage –gerade zu dem ersten, offen gebliebenen Fragekomplex- stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 14:24

Sehr geehrte Herr Scimpf,

das Gehalt beträgt einschliesslich Kindergeld 2600 Euro.
Mein Bruder ist aufgefordert worden, den Unterhaltsvorschuss an Arge zurückzuzahlen. Da er dazu nicht in der Lage ist, soll laut Gerichtbeschluss sein Gehalt gepfändet werden, sein Selbstbehalt soll nur noch 700,--Euro betragen.
Die Ehefrau ist 47 Jahre alt.
Kann ihr bei der Festlegung des nachehelichen Unterhalts ein fiktives Einommen angerechnet werden, wenn sie sich nicht um eine Arbeitsstelle bemüht?
Muss mein Bruder überhaupt Unterhalt an die Ex-Frau bezahlen bei der angespannten finanziellen Situation?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 14:33

Sehr geehrte Frau B.,

danke für Ihre Nachfrage.

Die ersichtlich angespannte finanzielle Situation enthebt leider nicht per se von einer Unterhaltszahlung an die Ex-Frau. Allerdings meine ich, dass Ihr Bruder hier gute Chancen hat, einen (evt.) Titel aus der Welt zu bringen.

Die von Ihnen angesprochenen „fiktiven Einkünfte“ sind dann anzusetzen, wenn die Unterhaltsberechtigte in zumutbarer (BGHZ, NJW 80, S.393) Weise Einkünfte erzielen kann, dies aber unterläßt. Dafür spricht in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt in der Tat einiges.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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