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Pfändung der Mietkaution

| 08.10.2010 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo..Wir haben ein Problem.
Ich bin verschuldet und wohne mit meiner Freundin in einer gemeinsamen Wohnung.
Kontakt zu einer Schuldnerberatungsstelle besteht. Die Kaution hat meine Freundin bezahlt.
Die Kaution befindet sich auf einem, unter unseren Namen geführten Sparbuch.
Wir beide stehen im Mietvertrag.
Vor kurzem habe ich eine eidesstattliche versicherung abgegeben.
Heute bekam ich einen Pfändungsbescheid vom Finanzamt, in dem steht, daß die Mietkaution gepfändet wird.
Was für Schritte kann meine Freundin einleiten, bzw. kann sie überhaupt etwas unternehmen.
Muss ein Widerspruch eingelegt werden ?
Für die Antwort bedanke ich mich herzlichst im Vorraus.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass eine Mietkaution pfändbar ist, jedoch dem Vermieter regelmäßig aus dem Abtretungsgeschäft ein vorheriges Befriedungsrecht an der Kaution als für die Ihm hinterlegte Sicherheit für etwaige Mietschäden bei Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dies bedeutet, dass die Kaution erst dann weg ist, wenn das Mietverhältnis beendet ist und der Vermieter die Kaution nach Abzug etwaige Ansprüche seinerseits an Sie freigegeben hat.

Wurde die Kaution von einem Dritten bezahlt, der nicht Ehegatte ist (str.), so hat dieser z.B. im Falle der Insolvenz ein Aussonderungsrecht gegenüber dem Insolvenzverwalter und Gläubiger.

Gleiches gilt für die Pfändung, d.h. der Dritte, in diesem Falle Ihre Freundin, kann gegen die Pfändung der Mietkaution eine Einwendung erheben, sofern diese durch Sie angelegt worden ist. Da Ihre Freundin Eigentümer des Betrags hat Sie auch entsprechende Rechte an dem Kautionsbetrag. Sie muss jedoch den Nachweis erbringen, dass Sie rechtmäßiger Inhaber der Forderung gegen den Vermieter ist und dies entsprechend beweisen. Als Rechtsmittel kommt in diesem Fall die Drittwiderspruchsklage in Betracht.

Wegen des Grundsatzes der Formalisierung der Zwangsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur die Gewahrsamsverhältnisse an der gepfändeten Sache, nicht aber das Eigentum zu prüfen (§ 808 ZPO, § 809 ZPO), das einem Dritten zustehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn er auf die Eigentumslage hingewiesen wird. Eine Ausnahme besteht lediglich bei evidentem Dritteigentum. Der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts hat bei Erlass eines Pfändungsbeschlusses nur zu prüfen, ob der zu pfändende Anspruch nach dem Vorbringen des Gläubigers bestehen kann, nicht aber, ob er tatsächlich besteht und dem Schuldner und nicht etwa einem Dritten zusteht.

Nach dem System der ZPO liegt es bei dem Dritten, sein Recht mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) geltend zu machen.

Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage (vgl. BGHZ 58, 207; T/P 771/1). Sie eröffnet ein Erkenntnisverfahren außerhalb des Vollstreckungsverfahrens selbst. Dieses Erkenntnisverfahren hat zum Ziel, die vollstreckungsrechtlich zulässige Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Gegenstand, an dem der Kläger (dem Dritten) ein materielles Recht hat, rechtsgestaltend für unzulässig zu erklären.

D.h. sofern Sie eine Pfändung der Mietkaution erfahren, können/müssen Ihre Freundin ihre Rechte geltend machen und Nachweisen, dass sie Inhaber der Kaution ist und diese lediglich zu Gunsten von Ihnen angelegt hat, und Sie selbst indes nicht verfügungsberechtigt sind.

Für die Geltendmachung der Drittwiderspruchsklage empfehle ich Ihnen bzw. Ihrer Freundin die Beiziehung eines Rechtsbeistandes, wenngleich ich anmerken muss, dass die Kaution zwar erst dann verloren ist, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Finanzamt auch solange nicht auf die Kaution zugreifen kann, ist es jedoch wichtig, dass der Inhaber des Anspruchs, Ihre Freundin, relativ früh auch ihre Rechte geltend macht.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2010 | 17:57

Vielen dank für die sehr schnelle Antwort, ich werde dies positiv bewerten.
Eine Frage habe ich noch:
Wie kann meine Freundin denn beweisen, daß das Geld ihr gehört ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2010 | 18:18

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zum Beweisen der Inhaberschaft bei Geldforderungen dient in der Regel der Nachweis, von welchem Konto aus, der Geldbetrag überwiesen worden ist.

Ebenso sind Quittungen oder Verträge geeignet die Inhaberschaft darzustellen oder zumindest einen Anscheinsbeweis zu begründen.

Zeugen hingegen sind eher ungeeignete Beweismittel, da an die Zeuge sehr strenge Anforderungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit gestellt werden.

Sofern Sie alleine der Mieter der Wohnung sind, die Kaution jedoch auf 2 Personen namentlich angelegt ist, könnte auch dies einen Anscheinsbeweis begründen.

Jedoch muss ein Anscheinsbeweis auch im Zweifel gestärkt werden, insbesondere durch Hinzuziehung weitere wie oben dargestellter Beweismittel.

Ich hoffe das Ihnen meine Ergänzung insoweit weiterhelfen konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 08.10.2010 | 18:27

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