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Pfändung beschlagnahmte Gelder

08.03.2010 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


In einem Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Gelder des Beschuldigten gem. § 111 b ff StPO vorläufig sichergestellt.

Eine vollstreckbaren Titel gegen den Beschuldigten habe ich zwischenzeitlich vorliegen. Wie läuft jetzt die Zwangsvollstreckung ab, wenn ich auf das sichergestellte Geld zugreifen will? In meinem früheren Beruf musste ich regelmäßig Zwangsvollstreckung betreiben, Grundkenntnisse sind daher vorhanden, aber eine solchen Fall hatte ich noch nie.

Verstanden habe ich, dass die Zwangsvollstreckung per Beschluss durch das Gericht, welches die Beschlagnahme angeordnet hat, zugelassen werden muss. Wie aber ist der praktische Ablauf?

Haben mir das weitere Verfahren bisher so vorgestellt:

1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Staatsanwaltschaft als Drittschuldner
2. Nach erfolgter Zustellung PfüB: Zulassung bei Gericht beantragen

Für einen Rat, wie ich jetzt weiter vorgehen muss, wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die Zulassung der Vollstreckung muss nur dann erfolgen, wenn es sich um einen Fall der Rückgewinnung nach § 111 g StPO handelt, also letztlich wenn die Vollstreckung durch den Verletzten der Straftat erfolgen soll.

Im Übrigen gibt es allerdings nichts besonderes zu beachten. Wenn das Geld noch auf einem Konto des Beschuldigten bei einer Bank vorhanden ist, so müssten Sie dort mittels Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden. Nach Einstellung des Verfahrens kämen Sie dann nach Ihrer Rangstelle zum Zuge. Solange das Geld nicht eingezogen ist wird es der Regelfall sein, dass die Gelder dort wo sie vorhanden waren mittels Pfändung oder Arrest gesichert werden. Dritschuldner ist dann als immer derjenige gegen den der Schuldner seinen Auszahlungsanspruch hat.

Leider kann ich aus Ihrem Sachverhalt nicht erkennen, welche Fallgestaltung hier genau vorliegt. Sollten Sie noch Rückfragen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

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