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Pfändung beim Kind, wenn Mutter Offenbarungseid geleistet hat?

11.11.2013 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Darf das Pferd des Sohnes der Schuldnerin gepfändet werden, wenn es ihm geschenkt wird.

mein Sohn ist 13 jahre alt und würde zu seinem 14 geburtstag von einer freundin seines opas ein pferd geschenkt bekommen.leider habe ich aber in meiner jugend mist gebaut und seit jahren einen offenbarungseid!dürfen die ihm es trotzdem nehmen? besonders wichtig ist sie wolte es erst mir überschreiben u ich soll es auf ihn mit 18 überschreiben.das pferd ist bis dahin erst 4 jahre alt und nicht eingeritten kann auch sonst nichts u versteht auch kein deutsch nur griechisch.mein größtes problem dabei ist er weis vom opa schon das er es bekommen soll!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"dürfen die ihm es trotzdem nehmen?"



Grundsätzlich dürfte bei rechtswirksamer Übereignung des Pferdes an Ihren Sohn natürlich nicht vollstreckt werden, da Ihr Sohn nicht Schuldner ist, sondern Sie.

Daher scheidet eine - wenn auch nur vorübergehende Überschreibung auf Sie - ohnehin aus, da Sie als Schuldnerin immer im Fokus des zwangsvollstreckungsrechtlichen Interesses stehen.

Das Problem ist aber auch, dass für die Vollstreckung in in das bewegliche Vermögen ( so wie z.B. das Pferd) grundsätzlich ausreicht, dass der Schuldner Gewahrsam über die zu pfändende Sache ausübt. Gewahrsam bedeutet, die tatsächliche Gewalt über Sachen. Dabei überprüft der Gerichtsvollzieher nur die Gewahrsamsverhältnisse, nicht aber die Eigentumsverhältnisse.

Da Sie als gesetzliche Vertreterin Ihres 13- jährigen Sohnes die tatsächliche Gewalt über das Tier ausüben werden sich Diskussionen mit dem Gerichtsvollzier erübrigen.

Wenn Sie aber eine wirksame Übereignung nachweisen, so kann man aber gegen die Pfändung erfolgreich im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO vorgehen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2013 | 22:44

habe i des soweit richtig verstanden wenn des pferd bei einführung von griechenland schon auf meinen sohn läuft werden sie zwar versuchen es zu pfänden aber ich kann dann dagegen vorgehen und wenn es erst auf mich laufen würde könnte ich nichts gegen eine pfändung ausrichten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2013 | 22:48

Da shaben Sie insoweit richtig verstanden.

Wenn Sie rechtssicher nachweisen können, dass Ihr Sohn Eigentümer des Perdes geworden ist, kann man ist nicht für Ihre Schulden pfänden.

Läuft das Pferd jedoch quasi auf Ihren Namen, wäre eine Pfändung ohne Weiters möglich.


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