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Pfändung bei Sozialleistungen

21.02.2009 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Hallo,

mein Konto wurde im Juni 2007 von der Justizzahlstelle Schleiz gepfändet. Ich habe einen Dauerauftrag eingerichtet, wo monatlich 20 € an den Gläubiger gingen.
Vor 2 Tagen rief ich dort an und sagte, dassich bald fertig sei mit zahlen. Doch man sagte mir, dass kein Geld seit November 2007 eingegangen sei.
Ich war empört. Ich meine, wenn ich einen Dauerauftrag habe, dann wird ja das Geld abgebucht und es muss auch ankommen.

Die schon etwas genervte Frau am Telefon meinte, ich soll bei meiner Bank anrufen und das mit denen klären. Dann sagte sie noch rotzfrech, dass gerade wegen einer eidesstattlichen Versicherung die Gläubiger das Konto pfänden dürfen. Dafür sei sowas schließlich da, sagte sie.

Wir verglichen die Bankdaten und das Kassenzeichen, und alles stimmte genau so wie ich es bei der Bank angegeben hatte. Ich rief noch am selben Tag bei der Bank an, und man sagte zu mir, der Dauerauftrag würde nicht existieren und ich solle persönlich vorbei kommen, bei der Bank, um das zu klären. Zum Anderen sagte mir die Cheffin der Bank, dass zwei Pfändungen von der Justizzahlstelle bestehen würden, eine Alte und die Aktuelle. Ich bin mir hunderprozentig sicher, dass ich mit der alten Pfädung nichts mehr zu tun habe, dass sie abbezahlt war.

Mich wundert es, dass die Justizzahlstelle Schleiz meiner Bank nicht bescheid gibt, dass die alte Pfändung nicht abgezahlt ist, damit diese alte Pfädung vom Konto genommen wird bzw. die Bank eine Bestätigung bekommt.

Nun meine Frage: Wie kann ich rechtlich gegen die Bank vorgehen, denn ich habe ja eigenhändig den Dauerauftrag unterschrieben, wenn sie den Dauerauftrag einfach löschen?
Diese monatlichen Raten waren sehr wichtig, da man mir androhnte die Pfädung einzusetzen, die ja momentan ausgesetzt ist. Ist die Justizzahlstelle Schleiz berechtigt, mein Konto zu pfänden, obwohl sie wissen dass ich eine Eidesstattliche Versicherung abegegeben habe und Sozialleistungen beziehe?

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Eine Haftung der Bank kann sich nur dann ergeben, wenn Sie zu Unrecht den Dauerauftrag nicht ausgeführt hat. Um dies zu beurteilen, sollten Sie die zwischen Ihnen und der Bank bestehenden Vertragsbedingungen zu Ihrem Konto überprüfen. Hierin ist zumeist eine Klausel aufgeführt, dass die Bank nur zur Ausführung des Dauerauftrags verpflichtet ist, wenn das Konto eine entsprechende Deckung aufweist. Bei wiederholter unzureichender Deckung behalten sich die Banken zumeist eine Löschung des Dauerauftrags vor.
Hier sollten Sie prüfen, ob Ihr Konto zum Zeitpunkt der Nichtausführung des Dauerauftrags eine ausreichende Deckung aufwies und keine Pfändung bestand.

Grundsätzlich ist eine Kontenpfändung immer möglich. Diese brauchen sie allerdings nicht hinnehmen. So können Sie gemäß § 55 SGBI verlangen, dass die eingehenden Sozialleistungen innerhalb von sieben Tagen nach Gutschrift trotz Pfändung an Sie ausgezahlt werden. Hierfür müssen Sie beweisen, dass es sich um Sozialleistungen handelt.

Ist die vorgenannte Frist abgelaufen, so ist eine Freigabe nur über einen Gerichtsbeschluss möglich. Hierzu müssen Sie beim Vollstreckungsgericht eine sogenannte Vollstreckungserinnerung einzulegen, damit das Gericht gemäß § 55 Abs. 4 SGB I eine Freigabe erteilt.

Weiterhin können Sie gemäß § 850k ZPO analog beim Vollstreckungsgericht einen Antrag stellen, dass für den gesamten Zeitraum der Pfändung die eingehenden Sozialleistungen im Umfang der Pfändungsfreigrenzen von der Pfändung befreit werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. Eva Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2009 | 19:41

Sehr geehrte Frau Feldmann,

ich bin nicht dumm. Ich habe den Dauerauftrag so eingerichtet, das genau bei Zahlungseingang abgebucht wird, also zum 1. des Monats.
Deshalb ist es mir unverständlich , das trotzdem der Dauerauftrag nicht mehr exestiert. Ich hab meine alten Kontoauszüge angesehen und es wurde immer zum 1. abgebucht, und ich war auch liquid.
Meine Frage ist aber noch nicht beantwortet.
Wie kann ich gegen die Bank vorgehen, wenn sich herausstellt, das sie zu unrecht den Dauerauftrag gelöscht haben ????

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2009 | 19:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie erwähnten eine frühere Pfändung, soweit die bestand, wird die Bank berechtigterweise auch keine Daueraufträge ausführen. Aus diesem Grund erfolgte mein Hinweis hierauf.

Soweit der Bank ein Verschulden zu Last zu legen ist, haftet Sie Ihnen auf vertraglicher Grundlage für bei Ihnen eintretende Schäden. Diese könnten z.B. in Vollstreckungskosten etc. liegen, die Ihnen bei ordnungsgemäßer Ausführung nicht entstanden wäre.
Ggf. könnte auch eine Haftung § 676b BGB in Betracht kommen, wonach bei einer verspäteten Ausführung einer Überweisung ein Zinsanspruch entsteht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

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