Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändung auch beim Ehepartner


| 12.02.2007 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Abkürzungen:

M = Ehemann
F = Ehefrau
Eheschliesung im Jahr 2004 ohne gesetzliche Gütertrennung

Zur Sache:

Verbindlichkeiten auch Steuerschulden von M aus der Zeit vor der Eheschliesung kommen zur Vollstreckung.

M legt eine EV ab

M verfügt über kein Einkommen

F ist Beamtin mit kleinem Nebenerwerbsbetrieb

M & F haben getrennte Konten (Ohne gegenseite Vollmachten)

Es bestehen keine Verbindlichkeiten nach Eheschliesung

Zu den Fragen:

1. Kann in das Vermögen/Bezügen von F vollstreckt werden

2. Was ist mit Gütern die F nach der Eheschliesung aus ihrem Vermögen angeschaft hat (Belege vorhanden!)

3. Was ist mit Gütern die F in die Ehe mitgebracht hat (Belege vorhanden!)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie schildern, dass Sie keine gesetzliche Gütertrennung vereinbart haben, daher gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Schulden, welche M in die Ehe mit eingeführt hat und für die F sich nicht selbst verpflichtet hat, sind nicht gegenüber F eintreibbar. Damit kann nur in das pfändbare Vermögen von M vollstreckt werden.

Zu beachten ist, dass zu dem Vermögen des M aufgrund der Ehe auch der sog. Taschengeldanspruch gegen F besteht. In diesen wäre ggf. die Vollstreckung gegenüber F möglich. Der Gläubiger müsste sich diesbezüglich den TG-Anspruch pfänden und überweisen lassen.

In Gegenstände, die im Eigentum der F stehen, kann ebenfalls nicht vollstreckt werden.

Diesbezüglich ist aber eine gesetzliche Eigentumsvermutung bei Ehepartner zu beachten. Gemäß § 1362 BGB wird zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nach Abs. 2 nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen.

Sie haben somit ggf. bei einem Mitbesitz aufgrund gemeinschaftlicher Wohnung darzulegen und zu beweisen, dass einzelne Gegenstände tatsächlich ausschließlich im Eigentum der F stehen, sollte ein Gläubiger vollstrecken wollen. Dazu steht dem „Eigentümer“ die Vollstreckungsgegenklage nach § 771 ZPO zur Verfügung. Da Sie die Belege besitzen und diese F als Eigentümerin ausweisen, gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Klage auch Erfolg haben wird. Ggf. hilft für den Beweis - neben den Belegen - auch eine Aufstellung der in die Ehe eingebrachten sowie der angeschafften Gegenstände. Aufgrund getrennter Konten existieren ggf. auch Kartenzahlungsbelege, die die Zuordnung bestätigen können. Es gilt jedoch, dass aufgrund dieser Vermutungswirkung der Eigentümer sein Eigentum zur Überzeugung des Gerichts darzulegen und zu beweisen hat.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Super, danke für die schnelle Antwort "