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Pfändung Sparbuch


27.11.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Eine Bank hat Forderung an Ehefrau (Zugewinngemeinschaft). Darf die Bank eine vom Vermieter freigegebene Kaution, die auf beide Ehepartner als Sparbuch bei dieser gleichen Bank angelegt war pfänden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage will ich unter Zugrundelegung des Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.
Die Pfändung von Guthaben auf einem Sparbuch ist grundsätzlich möglich. Dies erfordert allerding einige vollstreckungsrechtlcihe Vorraussetzungen, auf die es hier aber nicht ankommen dürfte.

2.
Sofern es sich laut Sachverhalt um eine Kaution für ein Mietverhältnis handelt, steht dieses Geld grundsätzlich dem Vermieter zu.

3.
Sollte das Mietverhältnis aber bereits beendet sein, und dies ließe sich nach Ihrem Sachverhalt folgern, und hat der Vermieter dann (bzw. der ehemalige Vermieter) die Kaution freigegeben bzw. besteht das diesbezügliche Kautionsverhältnis nicht mehr, dann ist auch eine Pfändung möglich.

4.
Wer Gläubiger ist, spielt dem Grunde nach keine Rolle. In Ihrem Sachverhalt ist Gläubiger zufällig die Bank, bei der auch das Kautionssparbuch liegt.

Ich gehe davon aus, dass eine reguläre Pfändung vorliegt? Oder liegt eine Verpfändung aufgrund der AGB der Banken vor? In diesem Punkt bitte ich um Konkretisierung des Sachverhaltes im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

5.
Sofern ein Gläubiger (sei es die Bank, sei es irgend ein anderer Gläubiger) Ansprüche und einen Titel gegen einen Schuldner (im Sachverhalt Ihre Frau) besitzt, darf entsprechend gepfändet werden. Laut Ihrem Sachverhalt läuft die Forderung der Bank aber nur gegen Ihre Frau.

Interessant wäre nun die Frage, wem die Kaution zusteht, was gleichbedeutend mit der Frage ist, wer Mieter war.

6.
Sollten Sie und Ihre Frau Mieter gewesen sein und die Kaution gemeinschaftlich erbracht haben....und liegt (so der Sachverhalt) ein gemeinsamens Konto vor, gilt folgendes:

Dann handelt es sich bei dem gepfändeten Konto um ein Gemeinschaftskonto der Eheleute in Form eines sog. "Oder-Kontos".

Die Kontoinhaber eines solchen Kontos sind nach der herrschenden Rechtsprechung der Bank gegenüber Gesamtgläubiger i.S.d. § 428 BGB mit der Folge, dass jeder der beiden Kontoinhaber die Auszahlung der gesamten Einlage verlangen kann. Dieser Anspruch ist Pfändungsgegenstand und der Gläubiger bedarf, anders als beim sog. "Und-Konto", keines Titels gegen alle Kontoinhaber.

Im Ergebnis heisst das, dass eine Pfändung aufgrund von Ansprüchen gegen Ihre Frau dann zulässig wäre.

7.
Die Frage der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung dürfte für diese Frage keine Rolle spielen.

Eine umfassende Beratung wird sich aber nur im Rahmen einer detaillierteren Einsicht in die genauen Umstände machen lassen.

Gegegebenenfalls wenden Sie sich mittels Nachfrage oder telefonisch an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Boos
-Rechtsanwalt-
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