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Pfändung Rentennachzahlung

09.02.2019 16:30 |
Preis: 45,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Rentennachzahlung und Pfändung

Ich erhielt eine Rentennachzahlung nach 2 Jahren Bearbeitungsdauer für 23 Monate rückwirkend.
Unterliegt der Nachzahlungsbetrag, ca. 16.000€, wovon 10.000 einmal ausgezahlt werden, da ich die letzten 18 Monate Hartz4 erhielt und zurückzahlen muss, liegen die 10.000€ auch der aktuellen Pfändunsgrenze oder kann die Pfändunsgrenze anteilig pro Monat berücksichtigt werden? Ein P- Konto liegt vor, die Pfandung liegt bei ca 6.000€ die mir aber wegen eines Umzuges noch nicht zugestellt wurde, nur der Sparkasse wo ich mein P- Konto führe!

Einsatz editiert am 09.02.2019 18:25:55

Einsatz editiert am 10.02.2019 00:54:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Renten pfändbares Arbeitseinkommen - so der Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 10. 10. 2003 - IXa ZB 180/ 03

"Sie wird als laufende Geldleistung gewährt
und gehört damit wie die Altersrente zu den nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbaren Ansprüchen."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&;Art=en&Datum=2003-10&Seite=6&client=12&nr=27421&pos=204&anz=293

Es ist dabei auf die Monate, für die es galt, umzurechnen - also der 850 c ZPO gilt für jeden Monat, den die Rente betrifft (OLG Düsseldorf 7 U 148/09 , LG Bielefeld 23 T 705/04 , § 54 Abs. 4 SGB I (Rente) i.V.m. § 850 c Abs. 1 ZPO ).

Wenden Sie sich umgehend an das für Sie zuständige Amtsgericht und stellen einen Antrag auf Unpfändbarkeit. Hier müssen Sie unbedingt auch schildern und vor allem nachweisen, dass die Rente die einzelnen Monate und zwar welche Monate betrifft.

Ggf. muss übrigens Hartz IV zurückgezahlt werden, nicht vergessen, das dort zu melden!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mehr über unsere Kanzlei mit neuen Rechtstips unter http://www.youtube.com/c/drcorinaseiter

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2019 | 01:49

Sehr geehrte Frau Dr.

vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage, zu welcher ich noch folgende Nachfrage habe:

Die Rentennachzahlung ist für die Monate 12/2016 bis einschl. 12/2018. Für jeden Monat wird 696,-€ Rente bezahlt. Die Rentenstelle hat bereits mit dem jobcenter das für diese Monate gezahlte Hartz4 verrechnet und mir wurden anstatt 16.000€ nur noch die Differenz von 10.000€ ausgezahlt, die nun gepfändet werden könnten.

heißt nun, dass ich einen Antrag auf unpfändbarkeit stellen muss, dass die Rentennachzahlung auch gänzlich unpfändbar ist, oder wie genau wird dies mit den Monaten gemacht? Denn die monatliche Rente von 696,00€ ist ja unter der Pfändungsgrenze. Vielen Dank für eine verständlicherer Erklärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2019 | 10:26

Ja genau, ohne diesen Antrag wird die Pfändung wirksam und das Geld ist weg. Sie müssen schnell sein, bevor die Pfändung wirksam wird!

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