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Pfändung PC/Hausrat


| 09.01.2006 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag. Bitte, nur antworten wenns wirklich eine freie Frage ist...ich hab nur noch 74,- auf dem Konto.

Situation: nach 1 Jahr Arbeitslos geht nichts mehr. Kredite: 2, einen fürs Auto (wird aber jetzt abgeholt) einen für Technik...PC, TV. Beide werden aber jetzt gekündigt vom Kreditgeber.

Gesamt: ca. 7000,- Euro.

Frage: wie stelle ich es an, das der Gerichtsvollzieher meinen PC nicht mitnimmt? bzw...den Bildschirm dazu (Flatscreen)

Er ist auf Kredit (CCBank) gekauft, diese haben aber gesagt, das ich ihn verkaufen könnte wenn Lust, da ich nur die Geld-, nicht aber die Materialschulden habe. Aber er is mein einziges Hobby...


Gern nehme ich anstatt einer Antwort auch einen link, habe bisher keine wirklich Informativen Seiten gefunden, da steht nichts genaues.


Vielen Dank, ob Antwort oder nicht.

mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, dich unter Berücksichtigung ihrer Angaben summarischen beantworten möchte.

Im Zwangsvollstreckungsrecht bestehen Grenzen hinsichtlich einer Pfändung. Dies betrifft in ihrem Fall insbesondere Gegenstände, die in § 811 ZPO aufgeführt sind und die sich in ihrer Eigenschaft vor allem als solche auszeichnen, die zum Lebensunterhalt beitragen. Hierzu gehören alle Gegenstände zu einer angemessenen Lebensführung unter anderem auch ein angemessener Pkw und ein Computer. Hier können Sie im Regelfall Pfändungsschutz beanspruchen.

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn Gegenstände noch unter Eigentumsvorbehalt stehen. Dann ergibt sich dem Gläubiger die Möglichkeit, nach § 811 Abs. 2 ZPO der Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass eben ein solcher Eigentumsvorbehalt besteht. In diesem Fall würde der Pfändungsschutz nicht greifen.

Es kommt somit darauf an, sofern Vollstreckungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet werden, welcher Gläubiger diese einleitet. Ist es ein Vertragspartner, von dem sie eine Ware oder Eigentumsvorbehalt erworben haben, so kann er grundsätzlich auch geschützte Sachen pfänden, die in seinem Eigentum stehen. Möglichkeiten sich hiergegen zu schützen haben Sie grundsätzlich nicht. Sie können die Sachen zwar veräußern, wobei dann bereits fraglich ist, inwiefern diese Veräußerungsverträge wirksam sind, werden der Dritte Kenntnis von dem Eigentumsvorbehalt hat. Jedoch werden sie auch im Falle einer Veräußerung hinsichtlich der weiteren Kaufpreisraten und Schulden haften.

Sie sollten daher versuchen mit den Gläubigern eine Einigung und zwar außergerichtlich und vor Einleitung von Zwangsvollstreckung Maßnahmen zu finden und beispielsweise eine Ratenzahlung mit kleineren Raten versuchen zu erreichen.

So wie Sie die Sachlage dargestellt haben, ist Kreditgeber ein Dritter, dem nicht das Eigentum an den Sachen zusteht. In diesem Fall dürfte unter Umständen eine Pfändung der Computer dann nach § 811 Abs. 1 ZPO nicht zulässig sein. Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass Computer im Rahmen der Lebensführung, wenn diese lediglich als Liebhaberei genutzt werden, nicht unbedingt geschützt sein könnten. Zwar sind die Computer im Rahmen des Pfändungsschutzes fast Fernsehgeräten gleichgestellt, von denen zumindest ein Gerät für die normale Lebensführung als Mindeststandard erachtet wird, für Computer gilt dies aber noch nicht in allen Fällen.

Ich hoffe, dass ich ihn mit meiner Antwort helfen konnte und stehen in der Angelegenheit auch gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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