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Pfändung KFZ der Ehefrau


29.10.2007 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
in den Jahren 1993 bis 1995 habe ich in Berlin einen Einzelhandel betrieben und mich leider nur sehr nachlässig um Steuerzahlung gekümmert. Ich wurde dann "geschätzt" und mein Vater hat noch versucht einen Widerspruch einzulegen. Das ganze endete 1998 mit einem Gerichtsurteil des Finanzgerichts Berlin, daß ich die geschätze Einkommenssteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1993 bis 1995 bezahlen muß. Der Streitwert des Verfahrens betrug damals ca. 25000 DM. Leider sind mir einige Papiere inzwischen abhanden gekommen. Da ich damals den "Kopf in den Sand" gesteckt habe und auch kein Einkommen hatte, ist mein Mann, den ich 1995 geheiratet habe zum Finanzamt gegangen und hat alle Schulden komplett übernommen. Die Steuerschuld läuft seitdem allein auf seinen Namen. Mit dem Finanzamt Berlin hat er Ratenzahlung vereinbart und auch immer bezahlt. Im Jahr 2000 sind wir nach Wuppertal gezogen. Mit dem dortigen Finanzamt wurden auch wieder Ratenzahlungen vereinbart und jeden Monat pünktlich bezahlt. Im Dezember 2006 sind wir nach Solingen umgezogen und haben trotzdem bis jetzt weiter an das Finanzamt Wuppertal gezahlt. Vor einigen Tagen war in unserer Abwesenheit ein Vollziehungsbeamter des Finanzamts Solingen bei uns und hat einen Brief im Briefkasten mit seiner Telefonnummer hinterlassen. Es ging darin um die Vollstreckung der Summe, die ich zur Zeit ja noch beim Finanzamt Wuppertal abzahle. Da ich ihn telefonisch nicht erreichen konnte, habe ich, mit der für uns zuständigen Finanzbeamtin gesprochen. Ich habe ihr erklärt, daß mein Mann immer Raten bezahlt hat und sie meinte, daß aufgrund des Umzugs unsere wirtschaftlichen Verhältnisse erneut überprüft werden müßten. Habe also mit dem Vollziehungsbeamten einen neuen Termin vereinbart und er war heute hier. Der Vollstreckungsbescheid beträgt jetzt noch 8900€ davon 3000€ EK-Steuer aus den Jahren 93 bis 95 und 5900€ Säumniszuschläge. Der Vollziehungsbeamte hat mein Mann nach seinem Einkommen gefragt ( Mein Mann ist seit letzter Woche arbeitslos) und nach meinem Einkommen gefragt ( ich habe zur Zeit überhaupt kein Einkommen ). Dann hat er gefragt, ob wir ein Auto haben. Ich habe ein Auto, das auf meinen Namen zugelassen ist. Wir nutzen das Auto gemeinsam, es gehört aber mir. Er hat gefragt, ob wir Gütertrennung haben ( haben wir nicht ). "dann haften sie auch" so die Antwort und ich mußte ihm gleich den KFZ-Brief geben. Übermorgen haben wir einen Termin beim Finanzamt um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Vollziehungsbeamte sagte aber, daß das Auto wohl versteigert wird. es ist ca. noch 2000€ wert. Ohne das Auto wird mein Mann aber wahrscheinlich keinen neuen Job bekommen ( mit Auto sind seine Chancen eigentlich ganz gut ). Nun meine Frage: Die Steuerschulden laufen komplett auf den Namen meines Mannes, er hat das damals unterschrieben. Ist das Finanzamt berechtigt mein Auto zu pfänden?
Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Rahmen der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft haften Sie auch für die Steuerschulden Ihres Ehemannes, so dass das Finanzamt das kfz pfänden kann.
Reden Sie am besten mit dem Leiter der Vollstreckungsstelle.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

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