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Pfändung GbR


17.10.2005 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe Altschulden aus Schätzungen beim Finanzamt weil ich in früheren Jahren schlicht geschlampt hatte.

Nach Jahren des Nichtstuns betreibe ich seit Anfang des Jahres einen angemeldeten Handel zusammen mit einem Kompagnon als GbR mit einem frei gewählten Fantasienamen als Zusatz in der Firmierung.

Nun wurde der GbR ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des FA zugestellt mit der Maßgabe, die Drittschuldnererklärung binnen 14 Tagen ausgefüllt an das Finanzamt zurückzusenden .

Es liegen keine weiteren Pfändungen vor. Gehe ich recht bin der Annahme, daß im Formular zu § 316 1/1 AO die Forderung anerkannt werden sollte ?

Der Beschluß wurde der Firma nur mit dem frei gewählten Namen zugestellt, eventuell wurde meine Inhaberschaft übersehen ???

Seit Gründung Anfang des Jahres verzeichnen wir monatliche Umsatzsteigerungen von über 20%, da wir bei Null begannen, liegt der Verdienst noch relativ niedrig, d.h. die „Regale werden voll“.

Mit einer Pfändung meiner Entnahmen könnte ich momentan recht gut leben, da ein Verdienst oberhalb der Pfändungsgrenzen derzeit nicht möglich ist.

Mich interessiert jetzt natürlich in erster Linie, wie sich das mit dem gemeinschaftlichen Vermögen verhält (Lagerware, Büroeinrichtung, etc.) . Dies ist zwar nicht Gegenstand des Beschlusses, aber doch meine größte Sorge.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte keine Anleitung zur Pfandunterschlagung. Aufgrund unserer momentanen Entwicklung werde ich in etwa einem Jahr anbieten können, die Hälfte zu begleichen und den Rest bei Vollstreckungsaussetzung in monatlichen Raten.

Wenn in die GbR hineinvollstreckt werden kann, wie verhielte sich dies bei einer (durch Fremdkapital möglichen) Umwandlung in eine GmbH ??
Anm.: Das Fremdkapital steht leider n i c h t zum Ausgleich der Forderung zur Verfügung

Der letzte und nicht gewollte Weg wäre die Auflösung der GbR, Abführung meines Anteiles gemäß dem vollstreckbaren Titel an das Finanzamt und Festanstellung von mir bei meinem Co für diese Zeit (Das Vertrauen wäre vorhanden)

Des weiteren möchte ich gerne wissen, wie sich der Pfändungsfreibetrag berechnet und ob ich als Selbstständiger die genaue Grenze beim AG festlegen lassen muß resp. was bei dieser Vorgehensweise zu beachten ist. Ich bin getrennt lebend (seit dem laufenden Jahr) habe zwei bei deren Müttern lebende unterhaltspflichtige Kinder und bezahle ca. 350.- € als Krankenkassenbeiträge. Momentan entnehme ich ca. 1200 Euro und lebe weitestgehend von meinen Spesen.

Ich bin im Außendienst tätig, meist übernachtend, die Verpflegungspauschalen, die ich mit der GbR abrechne sind doch sicher unpfändbar, oder ???

.

Was genau muß ich tun, um die Firma nicht zerschlagen zu lassen ?? Wir geben pünktlich unsere Umsatzsteuererklärungen ab und haben eine korrekte Buchführung sowie Lagerwirtschaft .

Dies ist meine erste Anfrage, ich hoffe, das Betragsangebot ist meinem Anliegen angepasst und die Formulierung war verständlich, die Information ausreichend.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Sie haben Recht, die Drittschuldnererklärung muss die GbR abgeben – sonst riskiert die GbR „Opfer“ einer kostenpflichtigen Drittschuldnerklage zu werden. Dabei werden Sie – als GbR – die Forderung wohl anerkennen müssen.

2. Nach der neueren Rechtstrechung des BGH ist die GbR als solche rechtsfähig.

3. Pfändbar ist Ihr Anteil an der GbR als solcher, das anteilige Gesellschaftsvermögen unterliegt jedoch nicht der Pfändung, § 859 I ZPO:

Der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist der Pfändung nicht unterworfen.

Pfändbar ist i. d. R. also z. B. der Auseinandersetzungsanspruch ( BGH NJW 1992, 830).

Daher könnte der pfändene Gläubiger im schlimmsten Fall die Gesellschaft nach § 725 I BGB kündigen.

4. Auch die Anteile einer GmbH wären pfändbar.

5. Eine starre Pfändungsfreigrenze i. S. des § 850 c ZPO gibt es beim Selbständigen nicht, da dort ausdrücklich Arbeiteinkommen genannt ist. Dies bestimmt sich nur nach Dienstverträgen gem. § 611 BGB (via § 850 ZPO).

6. Pfändungsschutz besteht somit nur gem. § 850 i ZPO mim Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall.

7. Als Tip kann ich Ihnen zunächst nur geben, sich mit dem FA in Verbindung zu setzen und eine Ratenzahlung oder gar eine Stundung zu erreichen. Ansonsten werden Sie sich der Pfändung nicht entziehen können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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