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Pfändung, Freibetragserhöhung, Zivilrecht

19.02.2018 20:31 |
Preis: 50,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Krankenhaustagegeld unterliegt in der Regel vollständig der Pfändung.

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

ich benötige dringend eine Erhöhung meines Pfändungsfreibetrages. Die Situation ist wie folgt. Ich bin seitdem 8 Monaten krank geschrieben. Bis heute und voraussichtlich noch einige Monate. Ich war in einer 10 wöchigen vollstationären Aufnahme. Zuvor habe ich mit meiner Erkrankung größtenteils meinem Lebensunterhalt über eine selbstständige Tätigkeit verdient und einen kleinen Teilbetrag aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhalten. Seit der arbeitsunfähigkeit bekomme ich zur Zeit ausschließlich Arbeitslosengeld ll, welche zum 28.02.18 enden. Ich habe mich für solch einen Notfall im Krankheitsfall damals mit einem Krankenhaustagegeld versichert. Die Krankenkasse hat mir einen Betrag von 4745,- ausgezahlt. Dieser sichert mir eigentlich für die nächsten Monate meinen Lebensunterhalt, sowie wie ein Ausgleich meines Verdienstausfalles der letzten und zukünftigen Monate. Natürlich noch einige ausstehende Zahlungen. Ich führe schon ein Pfändungsschutzkonto und habe von dem Betrag jetzt vorerst nur den üblichen Freibetrag erhalten.Ich lebe alleine. Ich bin gezwungen sonst weiter Hartz 4 zu beantragen. Ich bitte jetzt um eine erfahrene Unterstützung. Ich muss bei meiner Bank die Bescheinigung/Erhöhung des Freibetrages vorlegen. Zudem belastet es jetzt zusätzlich meine Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen!
Eingrenzung vom Fragesteller
20.02.2018 | 10:43

In Ihrem Fall ist eine z.B. anwaltliche Bescheinigung über eine Erhöhung des Freibetrages nicht möglich. In Ihrem Fall könnte lediglich das Vollstreckungsgericht eine entsprechende Anordnung über die Unpfändbarkeit von Kontoguthaben aussprechen bzw. festlegen welche Beträge nicht pfändbar sind.

Wenn es sich bei den Leistungen um Krankenhaustagegeld handelt, wird es ohnehin schwierig überhaupt eine Ausnahme von der Pfändung zu erreichen. Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind nur konkrete Unterstützungsleistungen wie Arbeitseinkommen geschützt. Das sind also Leistungen die dem Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung ähnlich sind, also bei privaten Verträgen von selbstständigen Krankentagegeld das als Versicherung gegen den Verdienstausfall abgeschlossen wird. Krankenhaustagegeld wäre pfändbar.(ECLI:DE:LGFRAPF:2015:0909.2S389.14.0A)

Sie müssen also beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erhöhung des pfändungsfreien Betrages stellen. Dazu ist kein Anwalt erforderlich. Teilen Sie dem Gericht Ihre Situation mit, legen Sie den Versicherungsvertrag aus dem die Leistung stammt vor und beantragen Sie die entsprechende Feststellung der pfändungsfreien Beträge gemäß §§ 850k Abs.4, 850l ZPO.

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