Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändung Einkommensteuer und Abgabe Vermögensauskunft

28.04.2015 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Folgende Fragen:

1. Wenn ich am 01.02. die Vermögensauskunft abgeben ( alles Wahrheitsgemäß ) und ich am 03.02. mein Girokonto kündige und ein neues mache, mache ich mich dann strafbar. Es geht sich nicht darum irgendwelche Gelder zu verstecken sondern eher darum das meine Bank "Ärger" macht. bin ich dann verpflichtet von mir aus die Auskunft zu korrigieren oder kann ich auch warten bis ein Gläubiger das beantragt ?
Gibt es dazu Rechtsprechungen?

2. Pfändung Einkommensteuer (nicht selbständig) beim Finanzamt. Gibt es Regelung zur Härte, da ich alleinerziehend bin und im Verletztengeld Bezug, 2 minderjährige Kinder da würde das Geld ca. 500 Euro uns sehr unterstützen. Verletztengeld liegt bei ca. 1200,- netto
Gibt es dazu Rechtsprechungen die mich unterstützen oder bleibt es voll pfändbar?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Die eidesstattliche Versicherung über die wahrheitsgemäße Vermögensauskunft führt nicht zu einer Strafbarkeit, wenn anschließend ein neues Girokonto eröffnet wird. Nach der Rechtsprechung des BGH kann das für Sie zuständige Vollstreckungsgericht aber ggf. auf Antrag eines Gläubigers die Nachbesserung der Auskunft anordnen, wenn Anlass zur Annahme besteht, dass die Vermögensauskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgegeben worden ist, vgl. Beschluss vom 12.06.2014, Az. I ZB 37/13. Da die Angaben aber offenbar bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung korrekt und vollständig gewesen sind, wird eine neue erst nach entsprechendem Antrag eines Gläubigers erforderlich werden – dieser ist zu befürchten, wenn das neue Konto nach erfolgloser Pfändung beim aufgelösten in Erfahrung gebracht worden ist.

2.
Um hier eine abschließende Beurteilung vornehmen und seriös prüfen zu können, ob ein Vorgehen gegen die Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes möglich ist, bedarf es der Kenntnis des gesamten vorangegangenen Verfahrens, weshalb ich Ihnen dringend rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Im allgemeinen ist zu sagen, dass die Unbilligkeit der Vollstreckung gemäß § 258 AO vorliegt, wenn die persönliche oder wirtschaftliche Existenz bedroht ist und die allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften, welche das Finanzamt in Bezug auf Sie und Ihre Familie zu beachten hat, eingehalten worden sind. Im diesem Zusammenhang ist eine komplette Übersicht über Ihre Einkommens- und Vermögenssituation notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70197 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, die uns (nach der Rückfrage zum Verständnis) sehr geholfen hat. Wir empfehlen Herrn Dr. Maritzen gern weiter. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell. In meinem Fall bin ich aber zu dem Schluss gekommen einen Fachanwalt vor Ort aufzusuchen. Es ist ein Grenzfall und jedes Detail ist sehr wichtig. Dies kann online nicht zufriedenstellend beantwortet ... ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen