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Pfändung / EV / Gründung einer Ltd.

15.05.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Guten Tag,

ich bin Selbständig und habe vor einem Jahr (als arbeitsloser), vor der Selbständigkeit, eine EV abgegeben. Leider sind nicht alle Banken zu Verhandlungen bereit. Jetzt soll ich wieder eine EV nach § 903 ZPO abgeben. Um eine neue Kontenpfändung zu vermeiden, möchte ich mein Konto vor der EV auflösen.

Kann ich zukünftige Pfändungen vermeiden, wenn ich beispielsweise eine englische Ltd. gründe (vielleicht mit Treuhänder?) und diese Ltd eine deutsche Niederlassung gründet inkl. deutschem Bankkonto? Für dieses Konto erhalte ich z.B. eine Vollmacht (nicht Kontoinhaber).

D.H. das Honorar erhalte nicht mehr ich, sondern die Ltd.

Muss ich dann dieses Konto (wenn ich nicht Kontoinhaber bin) bei der EV angegeben)?

Kann die Ltd. als Drittschuldner herangezogen werden?

Benötige ich unbedingt einen Treuhänder oder kann ich offen als Gesellschafter auftreten?

Vielleicht können Sie mir auch einen besseren Weg aufzeigen?!

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Vorrangig sollten Sie sich um eine Einigung mit Ihren Gläubigern bemühen. Denn wenn diese bereits Möglichkeiten haben, gegen Sie zu vollstrecken, dann setzt dies einen Titel voraus, mit dem dies mindestens 30 Jahre lang möglich sein wird.

Mittels dieses Titels sind sämtliche verwertbaren Einkommens- und Vermögensbestandteile innerhalb dieser Zeit pfändbar. Zugleich besteht die Möglichkeit der Anfechtbarkeit von Vermögensverschiebungen, welche zudem auch strafrechtlich relevant werden können.

Wenn Sie die offene Summe nicht auf einmal zurückzahlen können, bieten sich Ratenzahlungen an. Soweit dies noch nicht einmal in Raten möglich ist, bietet sich Erlassvergleiche an; zudem können Stundungs- und Umschuldungsmöglichkeiten geprüft werden. Sollten alle diese Möglichkeiten nicht helfen, sollte die Möglichkeit einer Insolvenz geprüft werden.

Wenn Sie beginnen, Vermögen zu verheimlichen oder an den Gläubigern vorbei zu schleusen, riskieren Sie, dass Möglichkeiten einer Einigung für eine längere Zeit aussichtslos werden. Zugleich veranlassen Sie dazu immer neue Maßnahmen der Zwangsvollstreckungen. Dies wird Sie insbesondere behindern, Ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen, so dass dort ebenfalls strafrechtlich relevante Betrugsvorwürfe im Raum stehen können, können Sie neu eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllen.

Dies möchte ich der Beantwortung Ihrer Fragen voraus schicken.

Pfändungen sind sodann nur in Konten möglich, deren Inhaber Sie sind. Haben Sie mittels Vollmacht „nur“ Zugriff auf das Vermögen eines Dritten, welches sich auf dessen Konto befindet, dann kann auf dieses Vermögen, da für Sie fremdn, nicht zugegriffen werden. Handelt es sich dagegen um Ihr Vermögen auf einem fremden Konto, dann kann der Anspruch (ihr Anspruch) gegen den Dritten (z.b. auf Auszahlung etc.) sehr wohl gepfändet werden. Einen solchen (vermögenswerten) Anspruch haben Sie zudem bei einer eV als Vermögen anzugeben.

Dies gilt auch für Dritte in Form von juristischen Personen, sei es die englische Limited oder eine deutsche GmbH etc. Soweit Sie allerdings selbst Vermögen an dieser juristischen Person halten, ist unter den eben genannten Voraussetzungen ebenfalls ein Zugriff durch die Gläubiger möglich. Daher können nur Konstruktionen den von Ihnen beschriebenen Zweck erfüllen, an denen Sie keine (!) vermögensmäßige Beteiligung halten.

Die Ltd. Als juristische Person kann sodann aber z.B. als Drittschuldner herangezogen werden, wenn Sie dort angestellt sind und Lohn von dieser erhalten. Dieser ist dann als Arbeitseinkommen pfändbar. Halten Sie Gesellschaftsanteile können diese ebenfalls verwertet werden. Sie benötigen daher in jedem Fall als Gesellschafter eine Dritte Person.

Ob sich letztendlich der finanzielle Aufwand einer Ltd. lohnt, wobei nicht nur die erste Einrichtung, sondern auch die laufenden Unterhaltung nebst rechtlichen Risiken und dem damit einhergehenden Beratungsbedarf betrachtet werden sollte, sollten Sie eingehend überlegen. Letztendlich wird diese Einrichtung und Unterhaltung einer juristischen Person nur dann effektiv in Betracht kommen können, wenn diese zu einem langfristigen Erfolg in Form von Gewinn führt. Ist dies der Fall, dann ist grundsätzlich aber auch die Finanzkraft für eine sonstige Einigung mit den Gläubigern dar.

Hinsichtlich der möglichen - meines Erachtens besseren - Wege darf ich sodann auf oben verweisen. Selbstverständlich bedarf eine konkrete und für Sie passende Empfehlung eine vorherige Kenntnis des konkreten vollständigen Sachverhaltes. Allerdings sind dies die grundsätzlichen Möglichkeiten, um zurück zu geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen zu finden, um in einer gewissen Zeit insbesondere wieder ein eigenes Vermögen über der Pfändungsfreigrenze aufbauen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Diese kann sich bei geringfügigen Änderungen im Tatsächlichen ganz anders darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2008 | 12:59

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Meine Nachfrage:
Ich muss eine erneute EV nach §903 ZPO (Begründung: wegen Auflösung Arbeitsverhältnis) abgeben. Im letzten Jahr März hatte ich bereits eine EV abgeben (damals Arbeitslos). Im Juni wurde ich Selbstständig (über einen Existenzgründungszuschuss). Daraufhin wurde im Juni eine Ergänzung zur EV (wegen Lebensunterhalt) angefordert. In dieser Ergänzung hatte ich meine Selbstständigkeit nebst Existenzgründungszuschuss angegeben. Im März wurde der Antrag auf Verlängerung des Existenzgründungszuschusses, um 6 Monate, statt gegeben.

Muss ich jetzt eine erneute EV abgeben, obwohl ich im Juni 2007 bereits eine Ergänzung abgegeben habe? An meinem Status (Arbeitsverhältnis) hat sich ja nichts geändert?

Wie kann ich beim Gerichtsvollzieher widersprechen, worauf stütze ich mich? Darf er mich dann nach einem Widerspruch zur Abgabe zwingen? Was passiert nach dem Widerspruch?

Vielen Dank! Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2008 | 11:14

Hinsichtlich den Ausführungen in Ihrer Nachfrage verweise ich auf den eMail-Verkehr vom heutigen Datum.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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