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Pfändung: Drittschuldner schadenersatzpflichtig


| 10.08.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Im Rahmen einer Domain-Pfändung hat sich die Drittschuldnerin (Domain-Registrar) mir gegenüber (als Gläubiger) schadenersatzpflichtig gemacht. Die Drittschuldnerin hat nach Erhalt des PfÜb einfach den Domain-Inhabereintrag bei der Denic geändert, so dass die Domains nicht mehr von mir pfändbar sind.

Somit habe ich ja Schadenersatzansprüche an die Dritterschuldnerin in Höhe meiner Forderung.

Mit dem Anwalt der Drittschuldnerin habe ich schon korrespondiert, weil er die Forderung abstreitet (ist ja auch seine Aufgabe als guter Anwalt). Anschließend habe ich jedoch Beweise hingeschickt, die beweisen, dass die Drittschuldnerin eindeutig schadenersatzpflichtig ist.

Die Beweise müssen so erdrückend gewesen sein, dass sich die Gegenseite nicht mehr meldet. Alle meine gesetzten Fristen sind verstrichen. Ich habe der Gegenseite schon weitere Schritte angedroht, allerdings ohne zu wissen, welche das sein könnten. Jetzt brauche ich neues juristisches Pulver, das den gegnerischen Anwalt beeindruckt.

Zwei kurze Fragen habe ich also:

1) Der PfÜb zur Domainpfändung liegt beim Anwalt der Drittschuldnerin. Muss er nicht irgendwie darauf reagieren? Man kann doch einen PfÜb nicht einfach so liegen lassen!?

2) In Anbetracht der Tatsache, dass der PfÜb nicht mehr ausführbar ist, will ich Schadenersatz von der Drittschuldnerin eintreiben. Wie am besten? Gerichtlicher Mahnbescheid?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Der Drittschuldner ist gem. § 840 ZPO auf Verlangen des Gläubigers zur Abgabe der Drittschuldnererklärung verpflichtet. Ihrer Schilderung (RA des Drittschuldners hat sich gemeldet) ist nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob dies bereits erfolgt ist.

Erklärt sich der Drittschuldner nicht oder leistet er nicht können Sie mit einer Einziehungsklage vorgehen und die gepfändeten Forderungen unmittelbar beim Drittschuldner geltend machen.

2.
Nach Ihrer Schilderung könnte Ihnen ein Anspruch aus § 840 II ZPO, ggf. sogar aus § 826 BGB gegen den Drittschuldner zustehen. Die Einzelheiten kann ich bei den vorliegenden Angaben nicht beurteilen.

Da sich der Drittschuldner außergerichtlich verteidigt hat, ist davon auszugehen, dass er dies auch im Mahnverfahren tun wird. Ein Stillheiten der Gegenseite ist oft nicht als "Anerkenntnis" der eigenen Rechtsposition zu sehen, sondern als ein Abwarten, ob es der Anspruchsteller tatsächlich "ernst meint". Vermutlich wird der Drittschuldner daher im Mahnverfahren widersprechen, so dass ein späteres streitiges Verfahren nicht unwahrscheinlich ist. Um Zeit zu sparen sollten Sie daher erwägen, unmittelbar eine Zivilklage zu erheben und dazu einen geeigneten Anwalt beauftragen, der vorab die Erfolgsaussichten prüfen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner ersten Einschätzung geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 19:24

Vielen Dank für die Tipps. Ich arbeite in diesem Verfahren bereits mit einer Anwaltskanzlei zusammen, die allerdings etwas langsam agiert. Daher nehme ich das Zepter nun selbst in Hand und werde meine Ansprüche in einem Mahnverfahren durchsetzen. Die Forderung beträgt "lediglich" 800 Euro, so dass eine Zivilklage wohl nicht in Betracht kommt (hab da mal gegoogelt).

Außerdem habe ich schon Erfahrungen mit gerichtlichen Mahnverfahren aber keine mit Zivilklagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 19:26

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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