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Pfändung Arbeitslosengeld


| 11.07.2007 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Mein Mann hat Schulden bei einer Bank. Er ist dort Alleinschuldner.
Im Monat Juli - genau am 15.07. - läuft sein ALG 1 aus, d.h. er bekommt in diesem Monat nur noch 15 x 61,00 €. Danach ist er ohne Einkommen.
Heute kam ein Brief vom Arbeitsamt, dass die Bank sein ALG gepfändet hat und deshalb ab 01.07.2007 pro Tag etwas über 7,00 € einbehalten und an die Bank überwiesen werden. Nun liegt sein Einkommen jedoch in diesem Monat (da er ja nur einen halben Monat Leistung bezieht) unter dem Pfändungsfreibetrag von 989,00 €, weshalb ich der Meinung bin, dass eigentlich gar nicht gepfändet werden dürfte.

Ich bin selbständig, verdiene nicht wirklich viel, aber zu viel, als dass mein Mann ALG 2 bekommen würde, d.h. ab 15.07. lebt mein Mann ausschließlich mit von meinem Gewinn.
Mein Mann hat e.V. abgegeben, die Bank ist über den Zeitpunkt der Beendigung des Leistungsbezugs informiert und weiß auch, dass mein Mann weder eine Chance auf einen Job hat (er wird jetzt 60) noch vorzeitig in den Ruhestand gehen darf (lt. Rentenstelle erst mit 62,5).

Ist die Pfändung rechtens, obwohl sein Einkommen in diesem Monat unter der Pfändungsgrenze liegt?
Wenn ja, warum? Wenn nein, was können wir tun, um schnellstens das Arbeitsamt dazu zu bringen, den Betrag nicht einzubehalten und der Bank zu übergeben?

Danke im Voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Pfändung von Arbeitslosengeld richtet sich nach den Vorschriften über die Pfändung von Arbeitseinkommen, § 54 IV SGB I. Nach § 850 c I ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

1) 985,15 Euro monatlich
2) 226,72 Euro wöchentlich
3) 45,34 Euro täglich

beträgt, soweit keine Unterhaltsverpflichtung besteht.

Für die Berechnung ist daher der jeweilige Auszahlungszeitraum maßgebend.

Dieser ist für ALG I nach § 134 SGB III der Kalendertag.

Bei einem Nettolohn von 61,00 € täglich wären daher nach der geltenden Pfändungstabelle täglich 10,96 € pfändbar. Ich gehe davon aus, dass die genannten 7,xx € Abzug damit zusammenhängen, dass die 61,00 € die Abschläge für Sozialversicherungsbeträge noch nicht enthalten haben.

Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Pfändung nach Ihrer Schilderung rechtens ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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