Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändung ALG - Berücksichtigung Einkommen der Ehefrau


| 05.02.2007 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Gläubiger hat das ALG I meines Mannes gepfändet. Die AA hat bei der Berechnung des pfändbaren Betrags mich (entsprechend BGB) als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt und den Gläubiger lt. Bundesgesetzbl. 2005 Teil 1 Nr. 14 darüber informiert, dass ihm monatlich 232,05 € als gepfändeten Betrag überwiesen werden. Daraufhin hat der Gläubiger sich auf § 850c ZPO Abs. 4 und die Angabe meines Mann in der ebenfalls von diesem Gläubiger erzwungenen EV berufen, dass ich ca. 1.000 € aus selbständiger Tätigkeit verdiene und somit nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen bin. Das Amtsgericht hat meinen Mann um evtl. Vorbringen seiner Einwände gebeten. Ein Nachfragen meinerseits bei der Rechtspflegerin des Amtsgerichtes ergab lediglich, dass nach dem Vorbringen der Einwände eine Einzelfallentscheidung getroffen wird.
Die Situation ist die, dass meine Auftragslage nicht rosig ist, die in der EV angegebenen 1.000 € sich auf die BWA beziehen und einen Monatsdurchschnitt bilden, ich jedoch davon auch meine private Altersvorsorge, meine private Krankenversicherung und den Unterhalt für meinen sich in Ausbildung befindlichen Sohn aufbringen muss, für den wir aufgrund der Entfernung des Ausbildungsortes vom Wohnwort eine Zweitwohnung nehmen mussten. Summa summarum bleibt von den 1000 Euros nichts zum Leben übrig, wir leben tatsächlich vom ALG meines Mannes (1.820 €).

Wie können wir am besten den Einwand formulieren, um eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze zu verhindern?

Dazu muss ich vielleicht noch anmerken, dass wir uns nicht um die Rückzahlung der Schuld drücken wollen, sondern zum einen einfach nicht mehr zahlen können, zum anderen ich mich selbst mit dem Gläubiger in einem Rechtsstreit befinde. Die Schuld ist eine Mietschuld, die daraus entstand, dass der Gläubiger, der gleichzeitig mein Kunde war, mir seit mehr als 6 Monaten einen hohen Rechnungsbetrag schuldete, den ich - weil es mir zu bunt wurde - mit der Miete verrechnet habe. Nachdem wir dann die Wohnung gekündigt hatten, mahnte der Vermieter die einbehaltene Miete an und wies mich darauf hin, dass eine derartige Verrechnung im Mietvertrag ausgeschlossen wurde, was ich nicht beachtet hatte. Eine von mir konsultierte Anwältin bestätigte dies, woraufhin wir Ratenzahlung anboten, die jedoch abgelehnt wurde. Der Gläubiger leitete sofort das Vollstreckungsprocedere ein, welches ich notgedrungenermaßen ebenfalls mit einem Vollstreckungsprocedere beantwortete, welches inzwischem vor Gericht ausgetragen wird und mich erst einmal ebenfalls Geld kostet.

Ich bedanke mich im Voraus für die Hilfe bei der Formulierung.

Freundliche Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Zutreffend ist, dass die nach § 850 c IV ZPO vom Rechtspfleger zu treffende Entscheidung, ob die unterhaltsberechtigte Person mit ihren eigenen Einkünften ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben soll, nach billigem Ermessen zu treffen ist. Es soll daher genügend Raum für die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährleistet werden. Starre Regeln oder abstrakte Formeln sind daher für eine Berechnung untauglich. Insofern ist die Aussage der Rechtspflegerin korrekt.

Ihr Einkommen aus eigener selbstständiger Erwerbstätigkeit ist zunächst grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Sofern Sie Unterhalt an Ihren Sohn entrichten, sollten Sie diesen Umstand auf jeden Fall angeben und mit einem Nachweis über dessen Ausbildung sowie über die geleisteten Zahlungen und ggf. über den Mietvertrag Ihres Sohnes belegen. Sofern Sie für Ihren Sohn Kindergeld beziehen, so darf dieses nicht zu Ihren Einkünften gerechnet werden. Diesen Umstand müssten Sie daher auch nicht angeben.

Die übrigen von Ihnen erwähnten monatlichen Abzüge und Verbindlichkeiten sollten Sie ebenfalls offen legen, da Sie grundsätzlich geeignet sind, Ihre Einkünfte zu schmälern. Sollten noch weitere Schulden (z.B. Ratenzahlungsvereinbarungen) vorliegen, wäre dies ebenfalls anzugeben.

Sie sollten sich auf jeden Fall zu der Sache einlassen, da andernfalls das Vorbringen des Gläubigers, sofern dieses schlüssig ist, als Entscheidungsgrundlage berücksichtigt wird. Sollten Sie daher z.B. das Vorbringen, Sie würden 1.000 € monatlich verdienen bestreiten, müsste der Gläubiger die Einkünfte in der genannten Höhe beweisen. Möglicherweise ergibt sich bei Ihnen auch ein niedrigerer Durchschnittsverdienst, wenn Sie die Abrechung z.B. der letzten drei Monate zu Grunde legen und die hierüber angefertigten Abrechnungen dies dokumentieren. Dies wäre von Ihnen zusätzlich zu überprüfen.

An die Formulierungen werden keine hohen Anforderungen gestellt. Wichtig ist die Plausibilität des Vortrags und der gründliche Beleg aller Behauptungen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung, die mich sehr optimistisch stimmt. "