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Pfändung


04.10.2005 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

mein Mann hatte in der vergangenheit zu viel Ehegattenunterhalt bezahlt. Nachdemd der "richtige" Betrag per Urteil feststand wollte er die zuviel bezahlte Summe vom laufenden Unterhalt in 100 Euro-Raten abziehen.
Nach 6 Monaten erhielt er einen Pfändungsbescheid über die in der Vergangenheit einbehaltenenen 600 euro und laufend 100 euro Gehaltspfändung.
Daraufhin hat mein mann die 600 Euro an das Konto des Anwalts der Gegenseite überwieden und den laufenden Unterhalt wieder in voller Höhe überwiesen.
Dennoch wurden die 600 Euro +100 Euro gepfändet. Auch diesen Monat wurde wieder von seinem Gehalt geprändet, obwohl er nunmehr 700 Euro zuviel bezahlt hat. Dieses mal wurden aber nicht die 100 angekündigten euro sondern ein höherer Betrag gepfändet.

Der Anwalt der Gegenseite will das doppelt Bezahlte Geld nicht zurücküberweisen, weil er es nun mit einem anderen Sachverhalt (dabei geht es um Anwaltskosten, die mein Mann für seine Exfrau bezahlen will und über die bereits eine Klage anhängig ist) aufrechnen.

Nun meine Frage:

Wie kann es sein, dass diesen Monat ein anderer als der im Pfändungsbetrag stehende Betrag gepfändet wurde?
Darf der Anwalt weiter Pfänden, obwohl es keine offenen Positionen mehr gibt?
Wie bekommt mein mann nun das trotz Nachbezahlung gepfändete Geld zurück?
ISt eine solche Aufrechnung zulässig???

Vielen Dank

Eine genervte "Zweitfrau"
04.10.2005 | 12:50

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Soweit ich Ihre Ausführungen verstehe, hat Ihr Mann in der Vergangenheit insgesamt 700 ,-€ zuviel Unterhalt gezahlt.

In diesem Zusammenhang war er aber nicht berechtigt gewesen, eigenmächtig, den zuviel gezahlten Unterhalt vom laufenden Unterhalt abzuziehen. Denn hierbei ist zu beachten, daß Urteile nicht rückwirkend abgeändert werden können, sondern erst ab Erhebung der Abänderungsklage. Das bedeutet, dass die Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts aus der Vergangenheit in der Regel ausgeschlossen ist. Meistens scheitert die Rückforderung auch daran, dass der Unterhaltsgläubiger nicht mehr bereichert ist und daher das zuviel gezahlte Geld nicht mehr zurückbezahlen muss. Hierbei kommt es aber auf den konkreten Einzelfall an.

Im Übrigen kann der gegnerische Anwalt pfänden, soweit er einen titulierten Anspruch gegen Ihren Mann hat. Insoweit müsste geprüft werden, auf was sich konkret der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezieht. Wenn er tatsächlich zuviel gepfändet haben sollte, dann könnten Sie mit einer Vollstreckungsgegenklage Ihr Geld zurück verlangen.

Allerdings darf der gegnerische Anwalt mit einem Anspruch aufrechnen, der sich auf einen anderen Sachverhalt bezieht. Ein solcher Anspruch muss jedoch bestehen. Dies müssten Sie aber von einem Anwalt vor Ort überprüfen lassen, da es hierzu einer genauen Kenntnis der Sachlage bedarf.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Anwalt aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2005 | 13:06

Zu dem Zeitpunkt als gepfändet wurde WAR der Unterhaltsrückstand schon ausgeglichen. Wieso kann denn immer noch gepfändet werden. Und wie lange noch? Und wieso ein anderer Betrag als im Pfändungsbeschluß steht???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 13:26

Sehr geehrte Rechtssuchende,

solange ein Pfändungstitel im Raum steht und nicht beseitigt wurde, besteht erst einmal formal die Möglichkeit zu pfänden auch wenn die Forderung bereits ausgeglichen worden ist.

Allerdings kann ein höherer als im Pfändungstitel angegebener Betrag normalerweise nicht gepfändet werden.

Sie sollten also unbedingt einen Anwalt vor Ort aufsuchen, damit möglicherweise eine Vollstreckungsgegenklage eingelegt werden kann.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
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