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Pfändung


| 15.01.2005 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich habe noch offene Forderungen bei verschiedenen Gläubigern und musste wegen Arbeitslosigkeit derentwegen die Eidesstattliche Versicherung ablegen. Insgesamt ca. 5000 Euro.
Meine Frage:
Ich habe nunmehr einen Steuerbescheid des Finanzamtes bekommen,
welcher für das Jahr 2003 eine Rückzahlung von 1991 Euro und
für 2002 ca. 930 Euro aufweist aus einem Beschäftigungsverhältnis vor meiner Arbeitslosigkeit.
Meine Frage: Im Steuerbescheid steht:
Über die Verwendung des Steuerguthabens erhalten Sie eine besondere Mitteilung.

Kann das Steuerguthaben bereits vor längerer Zeit von den Gläubigern gespfändet worden sein. Wenn ja, hätte ich dann nicht einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss erhalten müssen, oder kann es sein, dass dieser nur dem Finanzamt zugestellt wurde, vor längerer Zeit, und ich dann hiervon garnichts weiss.
Ferner ist das Steuerguthaben ja erst "jetzt", nach Abgabe meiner Steuererklärungen zum 30.12. entstanden. Kann es somit sein, dass die Gläubiger nur auf Verdacht hin z.B. vor 6 Monaten gepfändet haben, als ich noch garkein Guthaben beim Finanzamt hatte und ich von dieser damals "blinden" Pfändung garnicht unterrichtet wurde, sondern erst jetzt durch diesen Passus im Steuerbescheid hiervon informiert werde.
Eingrenzung vom Fragesteller
15.01.2005 | 20:50
Guten Abend,

wenn das im Bescheid ausgewiesene Steuerguthaben von einem Ihrer Gläubiger gepfändet worden ist, müßten Sie hiervon eigentlich Kenntnis erhalten haben. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wird, wie Sie richtig vermuten, zunächst dem Drittschuldner, also dem Finanzamt, und dann Ihnen zugestellt.

Häufig werden routinemäßig durch Gläubiger etwaige Steuerrückerstattungsansprüche gepfändet, sobald diese wissen, daß Sie arbeiten. Gepfändet wird dann der künftige Anspruch, so daß eine Pfändung auch schon zeitlich vor dem Bescheid des Finanzamtes ergehen kann.

Klarheit werden Sie erst erhalten, wenn Sie beim Finanzamt wegen des Bescheides kurz telefonisch nachfragen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2005 | 20:57

Kurz, ich hätte Ihnen auch gerne 50 Eur für diese Angelegenheit zukommen lassen, aber bin z.Z. finanziell nicht hierzu in der Lage. Sofern Sie dennoch meine Nachfrage beantworten würden, vielen Dank hierfür.
Nachfrage: Falls also die Gläubiger vor 6 Monaten z.B. "blind" gepfändet hätten( vor Enstehung des Guthabens durch Abgabe der Steuererklärungen), wäre ich also auch in diesem Falle von dem
damals zunächst "fruchtlosen" Pfändungs-und Überweisungsbeschluss
in Kenntnis gesetzt worden?
Vielen Dank !
Freundliche Grüße,
Marco Zens

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2005 | 00:41

Guten Abend,

wenn seinerzeit durch die Gläubiger ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erwirkt worden wäre, hätten Sie hiervon über das Amtsgericht, welches den Beschluß erlassen hat, Kenntnis erhalten müssen.

Freundliche Grüße,

Michael Weiß

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